STAATS-MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29|01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon; 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/540
Thema: Sonntagsarbeit bei Amazon Leipzig
Sehr geehrter Herr Präsident,
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-1053/36/3
Dresden, fj Q > Mj- "f;
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Im Leipziger Versandzentrum von Amazon wurde und wird im Dezember an Sonntagen gearbeitet. An Sonntagen hat die Arbeit jedoch zu ruhen. Es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung darüber vor, dass an den Sonntagen im Leipziger Versandzentrum von Amazon gearbeitet wurde und noch wird?
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Die zuständige Fachabteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist über die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern bei der Amazon Distribution GmbH in Leipzig an den Sonntagen 14. und 21. Dezember 2014 informiert.
Frage 2: Hat Amazon Leipzig eine Ausnahmegenehmigung zur Arbeitstätigkeit der Beschäftigten an Sonntagen im Dezember 2014 beantragt?
Die Amazon Distribution GmbH in Leipzig hat einen Antrag auf Bewilligung von Sonntagsarbeit am 14. und 21. Dezember 2014 gestellt.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
Frage 3: Wenn ja, bei welcher Behörde wurde der Antrag gestellt und wie hat diese Behörde mit welcher Begründung entschieden?
Der Antrag wurde bei der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, gestellt.
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
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Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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SACH SEIM
Die Sonntagsarbeit wurde auf der Grundlage von § 13 Abs. 3 Ziffer 2 Buchstabe b) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bewilligt. Abweichend vom Verbot des § 9 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.
Frage 4: Wenn nein, was haben die Staatsregierung oder zuständigen Landesbehörden, insbesondere die Landesdirektion, unternommen, um den offensichtlichen Gesetzesverstoß von Amazon Leipzig zu ahnden?
Frage 5: Zu welchen bisherigen Konsequenzen bei Amazon haben die ggf. eingeleiteten Schritte geführt?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen, in Grüßen
Martin Dulig\