STAATSMUMISTBRIUM DBS 11M1MBR1M
Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141,50/8463
Dresden
.Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/542
Thema: Demonstrationsgeschehen am 24. November 2014 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 24. November 2014 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 24. November 2014 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl) untergliedern.
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkreten Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet?
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplitze;
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.
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Freistaat
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Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Von dem Tatverdächtigen zu der in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftat wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt.
Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung ^iner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen MaVlcus Ulbig
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Anlagen: 2	\
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Drs. 6/542
Anlage 1
Versammlung	Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teiinehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
Versammlung 1 (PEG IDA)	17.11,2014	Lingnerallee	3000	5500	Lingnerallee - St.Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring -Dippoldiswalder Platz - Marienstr. - Postplatz -Sophienstr. - Theaterplatz	Lingnerallee - St.Petersburger Str. -Dr.-Külz-Ring - Dippoldiswalder Platz -Marienstr. - Postplatz - Sophienstr. -Theaterplatz
Versammlung 2 (MdL Lutz Richter)	20.11.2014	Hauptstraße (vor Dreikönigskirche)	50	100	keine	keine
Versammlung 3 (Bürger Courage e.V.)	21.112014	Albertplatz (Höhe Springbrunnen)	300	140	keine	keine
Versammlung 4 (Projektgruppe Studenten rat)	22.11.2014	Schloßplatz	200	300	Schloßplatz - Augustusbrücke - Hauptstr.*-Jorge-Gomondai-Platz	Schloßplatz - Augustusbrücke -Köpckestr. - Carolaplatz - Albertstr. -Albertplatz - Jorge-Gomondai-Platz -anschließend zum Theaterplatz zur Versammlung Nr. 5
Versammlung 5 (Andreas Herwig Spontanversammlung)	24.11.2014	Theaterplatz	keine	300	keine	keine
Versammlung 6 (Bürgerinitative)	; 21.11.2014	Greifswalder Str./ Karl-Marx-Str.	200	300	Greifswalder Str./Ecke Karl-Marx-Str.-Karl-Marx-Str. 44 (Gymnasium) - Boltenhagener Str.-Travemünder Str.	Greifswalder Str./Ecke Karl-Marx-Str.-Karl-Marx-Str.44 (Gymnasium) -Boltenhagener Str. - Travemünder Str.
* Streckenänderung durch LH Dresden per Bescheid
Versammlung 7 (Mahnwache für den Frieden)	24.04.2014	Jorge-Gommondai-Platz	200	nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet	keine	keine
Versammlung 8 (Montagsdemo)	21.11.2014	Prager Straße	30 bis 50	nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet	keine	keine
Anlage 2
Drs. 6/542
Tatzeit	Straftat	Tatort		Tatverdächtige
24.11.2014	Beleidigung gern. § 185 StGB	Dresden	Kreuzstraße	1
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