STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5421 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen bei Tiertransporten in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen wurden im Jahr 2015 bei Tiertransporten in, bzw. durch Sachsen durchgeführt (Anzahl der Kontrollen, angemeldet oder unangemeldet, welche Spedition)? Gemäß Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 werden die Daten über die Transportkontrollen statistisch erfasst, um der Kommission Bericht zu erstatten. Die Anzahl der tierschutzrechtlichen Kontrollen, die durch Sachsen im Jahr 2015 durchgeführt wurden, sind der Anlage 1 zu entnehmen . Eine Berichtspflicht dazu, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet waren existiert nicht. Die erhobenen Daten sind aus Datenschutzgründen anonymisiert. Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängender Vorgänge bei diesen Kontrollen festgestellt wurden, entnehmen Sie bitte der Anlage 2. Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Welche Maßnahmen und/oder Bußgelder in Folge dieser Verstöße angeordnet wurden, entnehmen Sie bitte der Anlage 3. Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-16/537 ~esden, f'"Juli 2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt ? Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern überwacht und durchgesetzt. Eine Berichtspflicht dazu gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen 3 Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 der Kleinen Anfrage Drs. 6/5421 Arten von gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchgeführten nichtdiskriminierenden Kontrollen Abschnitt A: Anzahl der nichtdiskriminierenden Kontrollen durch die zuständige Behörde Abschnitt B: Anzahl der im Rahmen nichtdiskriminierender Kontrollen überprüften Tiere, Transportmittel und Begleitpapiere Tiere Rinder Schweine Schafe/ Ziegen Equiden Geflügel Fische (in t) Art der nichtdiskriminierenden 1 I 2 I 3 1 I 2 I 3 1 I 2 3 1 I 2 I 3 1 I 2 I 3 1 I Kontrollen (*) AbiiClhl)lltA Anzat)l der nichtdiskriminierenden Kontrollen I se2 I 88 1 222 1 7 I I 3 I 1 I 1 116 I 9 L 707 I 2180 I I 28 I Abscbnltt B: !)Tiere 1 46154 1 257o L 122555 I 3352 I I 23 l 3oo l 1 387 1 se L 31668958 I 4340333 I I 5792,783 I II) Transportmittel 1 435 1 88 1 221 1 7 I 2 J 1 J 102 1 9 I 691 I 2180 L J 28 I lii[ Begleitpapiere 1 541 1 88 I 2o4 I 218 l _ 6 _ I 1o4 I 3 I 1 I 1 1 1o8 1 9 I 28 1 641 [_~o _I_ 6765 I 28 1 - i), ii), iii) siehe Artikel2 Abs, 1 b), Durchführungsbeschluss der Kommission (2013/188/EU) (")Siehe Teil1 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) (-)Siehe Teil2 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) (-)Siehe Teil3 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (20131188/EU) Ziffer 1: Gezierte Kontrollen. Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen M~gliedstaaten oder aus/ nach Drittländern am Versandort sowie alle Kontrollen NACH dem Ausladen am Schlachtbetrieb Ziffer 2: Zufallskontrollen Kontrollen ''während'' des Transports, inkl. Kontrollen am Bestimmungsort (Schlachthof: VOR und WÄHREND des Ausladens) Ziffer 3: Dokumentenkontrollen. Kontrolle der Begleitpapiere nach Ende des Transports 2 I 3 I I I 0 I 0 1 125 1 Sonstige 1 1 2 I 3 9o 1 34 I 238 1 143 1 83 1 34 1 so 1 34 I 87 Anlage 2 der Kleinen Anfrage Drs. 6/5421 Kategorien und Anzahl der im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 festgestellten Verstöße gegen diese Tiere Rinder Schweine Schafe/ Ziegen Equiden Geflügel Fische (in t) Art der nichtdiskriminierenden 1 2 3 1 2 3 Kontrollen (*) IVersto8ketegorfo-{f') 1. Transportfähigkeit der Tiere 1 2 1 a) krank/ ve~etzt 1 b) zu jung c) Gravidrtät > 90% 1 d) Sonstiges 1 1 2 Transportpraxis. Raumangebot, Höhe 1 6 a) Ladedichtel Raumangebot 1 1 b) Raumhöhe 4 c) Trennung/Anbindung d) Sonstiges 1 3, Transportmittel und zusätzliche Bestimmungen für Transportschiffe und 3 1 1 · • .~win "" l.on~ o. Rofn~n a) BeUlHung b) Einstreu 1 c) Navigationssystem d) Sonstiges 3 1 4. Füttern und Tränken, Beforderungsdauer uno "'" ,~;>~n a) Füttern b) Tränken c) Beförderungsdauer d) Ruhezeiten 5. Papiere 4 37 1 a) Zulassung 1 b) Befähigungsnachweis 1 c) Transperlpapiere 2 1 d) Fahrtenbuch 2 35 6 sonstige Verstöße bitte benennen GeNmtz;ahl der Verstlla. _..- ..-- ........-- -- -- -- (')Siehe Teil1 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (20131188/EU) (")Siehe Teil2 der Enäuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (20131188/EU) (''')Siehe Teil3 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (20131188/EU) 1 2 3 1 2 3 1 2 3 1 1 4 4 '~ --:-:·: "h· o/ T Xh b) lnfonnationsaustausch (z.B. Entzug/ Aussetzung des Befähigungsnachweises/ der Zulassung als Transportuntemehmer/ der Zulassung des 1 1 36 Transportmittels, Abgabe an zuständige ... ,~. ,,;, (•) Siehe Teilt der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) ( .. )Siehe Teil2 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) (-)Siehe Teil3 der Erläuterungen in Anhang II des Durchführungsbeschlusses der Kommission (2013/188/EU) 1 2 3 1 2 3 1 2 1 4 4 1 1 1 Ziffer 1: Gezielte Kontrollen. Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten oder aus/ nach Drittländern am Versandort sowie alle Kontrollen NACH dem Ausladen am Schlachtbetrieb Ziffer 2: Zufallskontrollen. Kontrollen "während" des Transports, inkl. Kontrollen am Bestimmungsort (Schlachthof: VOR und WÄHREND des Ausladens) Ziffer 3: Dokumentenkontrollen. Kontrolle der Begleitpapiere nach Ende des Transports 3 1 2 Sonstige I 3 1 2 3 5 5 2 2 2 2 2016-07-08T08:15:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes