STAATS1VI11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACT-ISETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10010 Dresden, /ff. Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5435 Thema: Vermeintliche Ausweitung des Linksextremismus in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Leipziger Volkzeitung vom 26. April 2016 wird der Polizeispreeher A. Loepki zitiert wie folgt: ,Nach unseren Erkenntnissen weitet sich der Linksextremismus in Leipzig auf weitere Stadteile aus. ... Neben Connewitz seien inzwischen mindestens vier weitere Stadtteile besonders betroffen: Lindenau, Plagwitz, Reudnitz-Thonberg und das Gebiet an der Eisenbahnstraße in Neustadt-Neuschönefeld.'"" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Feststellungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfolgten in den benannten Gebieten seit 2010, die nachweislich linksextremistisch zuzuordnen sind? (Bitte nach Stadtteil auflisten) Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst und bewertet; eine vergleichbare Systematik für Ordnungswidrigkeiten existiert nicht, sodass nachfolgend nur auf die Straftaten eingegangen wird. Seit 2010 sind dem Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen des KPMD-PMK Insgesamt 1.364 politisch links motivierte Straftaten gemeldet worden, die in der Stadt Leipzig verübt wurden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1U1VI DES 1NNERTM Freistaat SACHSE1N Im Einzelnen: PMK -links- 2010 105 2011 117 2012 127 2013 208 2014 238 2015 471 31. Mai 2016 98 1.364 Quelle: LKA, KPMD-PMK (Stand: 16. Juni 2016) Auf folgende Punkte wird hingewiesen: Die o. g. Fallzahlen für 2016 sind nicht abschließend und können durch die laufende Erfassung noch Änderungen unterliegen. Eine weitergehende Aufgliederung der Fallzahlen innerhalb der Stadt Leipzig ist nicht möglich, da politisch motivierte Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK nicht nach Stadtteilen kategorisiert werden. Insofern müssten alle o. g. 1.364 Fälle daraufhin händisch durchgesehen und mit den jeweiligen Stadteilgrenzen abgeglichen werden, was in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten ist. Da mittels KPMD-PMK zu meldende Delikte nicht gezielt nach personellen Bezügen zum Extremismus erfasst werden, können zur Täterschaft von Linksextremisten keine Angaben gemacht werden. Frage 2: Wie viele Personen werden in den benannten Stadtteilen aufgrund welcher Erkenntnisse dem Spektrum Linksextremismus zugeordnet? (Bitte nach Stadtteil auflisten) Die erbetene Auflistung kann nicht bereitgestellt werden, da das dem LfV Sachsen bekannte linksextremistische Personenpotenzial nicht nach Stadtteilen aufgeschlüsselt erfasst wird. Zudem entspricht der Stadtteil des Wohnsitzes nicht zwangsläufig den Stadtteilen, in welchen sich die Ziele linksextremistischer Aktivitäten befinden. Die Angriffsziele der Linksextremisten wiederum stimmen nicht zwangsläufig überein mit den Stadtteilen, wo sich deren Logistik und Rückzugsräume befinden. Frage 3: Gibt es Erkenntnisse zum Verhältnis des Zuzuges junger Menschen in die benannten Stadtteile und deren Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung des Linksextremismus? Nach Erkenntnissen des LfV Sachsen hat sich das linksextremistische Personenpotenzial in Leipzig auch durch Zuzüge erhöht. Auf die Antwort auf die Frage 2 wird im Übrigen verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STBR1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche konkreten Sachverhalte rechtfertigen darüber hinaus die Feststellung der Ausweitung des Linksextremismus auf die benannten Stadtteile? (Bitte nach Stadtteil auflisten) Leipzig ist die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch im bundesweiten Vergleich ein Brennpunkt politisch links motivierter Straf- und Gewalttaten . Mit ca. 190 Personen gehörte Im Jahr 2015 über die Hälfte der sächsischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Leipziger Szene an. Insofern konzentriert sich dort - verbunden mit einem hohen Mobilisierungspotenzial - ein starkes gewaltbereites Potenzial. Der seit 2013 zu verzeichnende personelle Zuwachs bei der autonomen Szene in Sachsen ist ausschließlich auf einen Anstieg des entsprechenden Personenpotenzials in Leipzig zurückzuführen. Große Teile der autonomen Szene haben sich insbesondere in den Leipziger Stadtteilen Connewitz und Plagwitz fest etabliert . Dort befinden sich die für ihre Aktionen wichtige Logistik und Ruckzugsräume. Deren Rückzugsräume sind mit den Zielen der Aktivitäten aber nicht zwangsläufig identisch , weil sich diese (z. B. Behörden, Unternehmen, Parteibüros) wiederum auch in anderen Stadtteilen befinden. Die personelle Stärke sowie das vorhandene Unterstützerumfeld sind Voraussetzung für ein hohes Aktionsniveau und bilden ein Reservoir für militante Kleingruppen. Dies wirkt sich auf die Begehung von Straf- und Gewalttaten aus die un Jahr 2015 sehr stark angestiegen sind. Die hohe Anzahl in Leipzig steht auch im Zusammenhang mit dem Aufruf "Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 2014. Seither wurden zwischen Januar und Dezember 2015 über 20 Aktionen gegen privatwirtschaftliche Unternehmen und staatliche Einrichtungen in Leipzig durchgeführt, die nach einer Einschätzung des LfV Sachsen im Zusammenhang mit diesem Gewaltaufruf stehen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretun Barbara Seite 3 von 3 2016-07-12T14:10:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes