STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5438 Thema: Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei im Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "An drei Tagen führten Anfang Juni 2016 Beamte der Chemnitzer Verkehrspolizei an der Rastanlage "Auerswalder Blick", Richtungsfahrbahn Eisenach, in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Mittelsachsen Tiertransportkontrollen durch. Laut Angaben der Polizei stehen in der Bilanz rund 40 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und andere Festlegungen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufgrund welcher Verstöße gegen das Tierschutz- und andere Gesetze sowie gegen wen wurden die 40 Anzeigen jeweils erstattet? Im oben benannten Rahmen wurden 16 Transportkontrollen unter tierschutzund tierseuchenrechtlichen Aspekten durchgeführt. Bei elf der 16 durchgeführten Tiertransportkontrollen wurden folgende tierschutz - und tierseuchenrechtlichen Mängel festgestellt: - Reinigungs- und Desinfektionsmängel, Unterschreitung der Mindestbodenfläche für Schweine, - Unterschreitung der Innenraumhöhe des Transportmittels und mangelhafte Klimatisierung bei doppelstöckigem Rindertransport, - Fehlende Mitführung der Zulassungs- bzw. der Transportpapiere. Bei fünf Kontrollen wurden keine Mängel festgestellt. Aus Datenschutzgründen können die kontrollierten Unternehmen nicht namentlich genannt werden . Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141 .51-16/485 ~den, roJuli 2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTF.RlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 2: Wie viele der zur Anzeige gebrachten Verstöße sind von sächsischen Tätern zu verantworten, wie viele von Tätern aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland? Die zur Anzeige gebrachten Verstöße sind von fünf sächsischen Transportunternehmen und fünf Transportunternehmen anderer Bundesländer zu verantworten. Bei zwei kontrollierten ausländischen Transportunternehmen wurden keine tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Verstöße festgestellt. Ein Transportunternehmen wurde mehrfach kontrolliert. Frage 3: Wie viele der zur Anzeige gebrachten Verstöße sind von Tätern zu verantworten , die bereits in der Vergangenheit durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Transportrecht aufgefallen waren? ln der Vergangenheit wurden bereits bei drei der in Rede stehenden Transportunternehmen tierschutzrechtlicher Verstöße festgestellt. Frage 4: Wie vielen Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen beim Transport verstießen, wurde bisher die Genehmigung zum Tiertransport entzogen? Nach Angaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in Sachsen wurden in den letzten fünf Jahren einem Unternehmen die Zulassung für Tiertransporte entzogen . Frage 5: Welche Konsequenzen werden von den Kontrollbehörden und der Sächsischen Staatsregierung aus der Vielzahl festgestellter Verstöße innerhalb einer derart kurzen Zeit gezogen? Auf Grund der festgestellten Verstöße wurden bereits Verwarngelder erhoben, ein Auflagenbescheid erteilt und eine Strafanzeige erstattet. Des Weiteren werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach Abschluss der Ermittlung der Sachverhalte werden die für die Transportunternehmen zuständigen Behörden der anderen Bundesländer von den festgestellten Verstößen informiert. Außerdem ist beabsichtigt, weitere systematische Tiertransportkontrollen im fließenden Verkehr zeitnah durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-07-14T08:55:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes