STAATSIVIINISTERIIJTVI DES INNERN Freistaat ^gp SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8465 Dresden, /{(/. Januar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/544 Thema: Demonstrationsgeschehen am 8. Dezember 2014 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 8. Dezember 2014 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 8. Dezember 2014 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl) untergliedern. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkreten Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet? Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. STAAT STVI1 IM 1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung eflner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Mit freundlichen Grüßen ' vA/t» \J Markus Ulbig Anlagen: 2 \ Seite 2 von 2 Drs. 6/544 Anlage 1 Versammlung Datum der Anmeldung Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route Versammlung 1 (PEGIDA) 03.12.2014 Lingnerailee 8000 10000 keine keine Versammlung 2 (Dresden für alle) 29.11.2014 Rathausplatz 500 8800 keine keine Versammlung 3 (Dresden nazifrei) 03.12.2014 Schlesischer Platz 500 1100 Schlesischer Platz - Antonstr. - Albertplatz -Carolaplatz - Köpckestr. - Augustusbrücke -Sophienstr. - Postplatz - Marienstr. - Dr.-Külz-Ring -St. Petersburger Str.* - Kreuzstr.* -An der Kreuzkirche* Schlesischer Platz - Antonstr. -Albertplatz - Carolaplatz - Köpckestr. -Augustusbrücke - Sophienstr. - Postplatz -Marienstr. - Dr.-Külz-Ring - Rathausplatz Versammlung 4 (Studentenrat) 02.12.2014 F.-Foerster-Platz 200 3000 F.-Foerster-Platz - Hochschulstr. - Strehlener Str. -Am Hauptbahnhof - St. Petersburger Str. -Kreuzstr.* - An der Kreuzkirche* F.-Foerster-Platz - Hochschulstr. -Strehlener Str. - Am Hauptbahnhof -St .Petersburger Str. - Georgplatz -Rathausplatz Versammlung 5 (Ausländerrat) 01.12.2014 Tiergartenstr. 50 200 Tiergartenstr. - Lenneplatz - Parkstr. - Bürgerwiese -Georgplatz - Dr.-Külz-Ring - Rathausplatz Tiergartenstr. - Lenneplatz - Parkstr. -Bürgerwiese - Georgplatz - Dr.-Külz-Ring-Rathausplatz Versammlung 6 (MdL Eva Jähnigen) 03.12.2014 Bahnhof Mitte 300 130 Bahnhof Mitte - Jahnstr. - Schweriner Str. -Freiberger Str. - Postplatz - Marienstr. - Dr.-Külz-Ring - Kreuzstraße* - An der Kreuzkirche* Bahnhof Mitte - Jahnstr. - Schweriner Str.-Freiberger Str. - Postplatz - Marienstr. -Dr.-Külz-Ring - Rathausplatz Versammlung 7 (Jüdische Gemeinde) 02.12.2014 Hasenberg 50 1000 Hasenberg - Akademiestr. - Tzschirnerplatz -Schießgasse - Pirnaischer Platz* - Wilsdruffer Str.* -Weiße Gasse* - Kreuzstr.* - An der Kreuzkirche* Hasenberg - Akademiestr. - Tzschirnerplatz - Schießgasse - Wilsdruffer Str. -Weiße Gasse - Kreuzstr. - Rathausplatz Versammlung 8 (Ökumenisches Info-Zentrum) 04.12.2014 Annenkirche 50 200 Annenkirche - Postplatz - Wallstr. - Dr.-Külz-Ring - Rathausplatz Annenkirche - Postplatz - Wallstr. -Dr.-Külz-Ring - Rathausplatz Versammlung 9 (Bürgerinitiative) 20.11.2014 Kieler Str. / Karl-Marx-Str. (vor Rathaus Klotzsche) 300 200 keine keine Versammlung 10 (Lichterkette) 02.12.2014 Karl-Marx-Str. (vor Rathaus Klotzsche) 150 60 keine keine Versammlung 11 (Mahnwache für den Frieden) 24.04.2014 Jorge-Gommondai-Platz 200 nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet keine keine Versammlung 12 (Montagsdemo) 21.11.2014 Prager Straße 30 bis 50 nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet keine keine Streckenänderung durch LH Dresden per Bescheid Anlage 2 Drs. 6/544 Tatzeit Straftat Tatort Tatverdächtige 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Rathausplatz ” 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Ringstraße / Kreuzstraße 1 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Ringstraße / Kreuzstraße 1 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Ringstraße / Kreuzstraße 1 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Ringstraße “ 08.12.2014 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB Dresden Altmarkt “ 08.12.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB Dresden Dr.-Külz-Ring “ 09.12.2014 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gern. § 111 StGB Dresden Rudolf-Leonhard-Straße _ 12.12.2014 Körperverletzung gern. § 223 StGB Dresden Postplatz ** 1