STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/10011

Dresden, O/. Juli 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5441
Thema: "Bilderberg-Konferenz" in Dresden - Verlauf des Polizeieinsatzes


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welchen Verlauf nahm der Polizeieinsatz anlässlich der vom 9. Juni
2016 bis zum 12. Juni 2016 in Dresden durchgeführten "Bilderberg-
Konferenz"?

Der Verlauf des Polizeieinsatzes anlässlich der vom 9. bis 12. Juni 2016 in
Dresden durchgeführten "Bilderberg-Konferenz" ist in den durch die Polizeidirektion
 Dresden veröffentlichten Medieninformationen dokumentiert und
als Anlage beigefügt. Am 10. Juni 2016 waren keine Sachverhalte im Zusammenhang
 mit dem Einsatz zu verzeichnen, so dass für diesen Tag keine
Medieninformation erfolgte.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Anlagen: 4

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



POL1ZE1D1REKT10N
DRESBBN

Anlage ^
POLIZEI
Sachsen

Medieninformation

332/2016
Polizeidirektion Dresden

Stand: 08.06.2016, 22.00 Uhr

Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsatz anlässlich Bilderberg-Konferenz

Zeit: 08.06.2016 bis 12.06.2016
Ort: Dresden

Der Einsatz der Dresdner Polizei anlässlich der Bilderberg-Konferenz hat heute
Mittag begonnen. Bislang gab es keine nennenswerten Vorkommnisse im
Zusammenhang mit dem internationalen Treffen.

Versammlungen im Zusammenhang mit der Bilderbergkonferenz waren heute
keine angezeigt.

Gegen 18.45 Uhr erblickten Einsatzkräfte eine Dröhne über dem Kulturpalst.
Die Beamten stellten daraufhin die Identität des 29-jährigen Steuerers fest. Der
Dresdner muss sich wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten.

Ein 44-jähn'ger Dresdner muss sich zudem wegen Beleidigung verantworten. Er
hatte auf dem Postplatz ein Plakat mit beleidigendem Inhalt auf einen Bauzaun
gehangen.

Die Laufsportveranstaltung "REWE Team Challange" fand ohne
Beeinträchtigungen statt. Auch die Polizeidirektion Dresden war mit drei Teams
am Start.

Einsatz in Laubegast

Für den Zeitraum 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr war in Laubegast ein Aufzug unter
dem Motto "Laubegaster Wellenlänge" angezeigt. Da im Tagesverlauf für einen
Gegenprotest zu dem genannten Aufzug mobilisiert wurde, verlegte die
Dresdner Polizei ab 17.00 Uhr Einsatzkräfte des Polizeieinsatzes anlässlich der
Bilderberg-Konferenz nach Laubegast.

Ab 18.00 Uhr trafen die ersten Gegendemonstranten am Kronstädter Platz ein.
Ihre Zahl stieg in der Folge auf ca. 80 an. Gegen 18.40 Uhr zeigte die Gruppe
vor Ort eine Versammlung an, die ohne Vorkommnisse bis 20.20 Uhr
andauerte.

DerAufzug unter dem Motto "Laubegaster Wellenlänge" (ca. 70 Teilnehmer)

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Ihr Ansprechpartner
Thomas Geithner

Durchwahl
Telefon +49 351 483-2400
Telefax +49 351 483-2281

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polizei.sachsen.de*

Dresden,
8 Juni 2016

Hausanschrift:
Pollzeidirektion Dresden
Schießgasse 7
01067 Dresden

www.polizel.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit ÖPNV 1, 2, 3, 4,
7,12, 62, 75

Behindertenparkplatz:
Gekennzeichnete Parkplätze
Schießgasse

"Kein Zugang für verschlüsselte
elektronische Dokumente.



POL1ZE1D1REKT10N
DRESDEM POLIZEISachsen

verlief ebenfalls störungsfrei und wurde gegen 20.15 Uhr beendet

Einen 30-Jährigen nahmen Einsatzkräfte in Gewahrsam. Er hatte
Gegendemonstranten provoziert, woraufhin Polizeibeamte ihm einen Ptatzverweis
ayssprachen. Diesen befolgte er jedoch nicht, jn der Fojge schlug er auch noch einen
Polizeibeamten. Der 30-Jährige muss sich wegen Widerstandes gegen
Vollstreckungsbeamte verantworten, (tg)

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POL1ZE1D1REKT10N

DRESDEN

<L

POLIZEI
Sachsen

Medieninformation
335/2016
Polizeidirektion Dresden

Stand: 09.06.2016, 20.30 Uhr

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Dresden,
9 Juni 2016

Landeshayptstadt Dresden

Polizeieinsatz anlässlich BiIderberg-Konferenz

Zeit: 08.06.2016 bis 12.06.2016
Ort: Dresden

Die Dresdner Polizei setzte ihren Einsatz anlässlich der Bilderberg-Konferenz
heute fort.

Der,heutig.e.Einsatztag stand im zeichen der Anreise der Tagungsteilnehmer
Die^PolizeJ führte in dem Zusammenhang bislang vier Lotsungend'urchTdrei'
weitere werden in den Abendstunden noch folgen. Zu Sperrungen oder'
Einschränkungen für den allgemeinen Fahrverkehr kam es dadurch nicht.

Alle heute angezeigten fünf Versammlungen fanden statt. Die
Teilnehmerzahlen bewegten sich zwischen 10 bis 70 Personen pro
Versammlung. Es blieb bei allen Versammlungen friedlich

Ganz ohne polizeiliches Einschreiten und Ermittlungen verlief aber auch der
zweite Einsatztag nicht.

Bezuglich eines Redebeitrases, der am Mittag auf einer Versammlung am
postPlatz vorgetragen wurde, hat die Dresdner Polizei Ermittlungen
aufgenommen. Es besteht der Verdacht, dass der 65-jährige Redner bei seinen
Ausführungen den Holocaust leugnete.

Ge9erL16'55 uhr wurde unmittelbar am Absperrzaun vor dem Tagungshotel ein
Mann festgestellt, der ein Drei-Pfund-Brot bei sich hatte. Da die ETnsatzkrafte~
das Brot als mögliches Wurfgeschoss einschätzen, forderten sieden'
32-jährigen Briten auf, die Straßenseite zu wechseln, um so den Abstand zum
Zaun zu vergrößern. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. sodass'eVlelztiich
n Gewahrsam genommen werden musste. Er muss sich nun wegen
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Gegen 18.00 Uhr stellten Einsatzkräfte auf der Sophienstraße einen Mann fest.
,
<?rJT ?rT-m_?f,ir\offen ^'T Tätowierun9 "ACAB" trug. Gegen den-26-Jährigen'
wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.

Der Polizeieinsatz dauert an. (tg)

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Anlage 3
POL1ZE1
Sachsen

Medieninformation

339/2016
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Dresden,
11 Juni 2016

Landeshauptstadt Dresden

Stand: 19.00 Uhr

Polizeieinsatz anlässlich Bilderberg-Konferenz

Zeit: 08.06.2016 bis 1 2.06.2016
Ort: Dresden

Die Dresdner Polizei setzte ihren Einsatz anlässlich der Bilderberg-Konferenz
heute fort.

Im Fokus des heutigen Einsatztages stand das Versammlungsgeschehen im
Zusammenhang mit der Konferenz.

So fanden im Stadtzentrum 12 Versammlungen, darunter fünf Aufzüge statt.
Die Polizei sicherte die Demonstrationen ab. Die höchste Teilnehmerzahl

erreichte einer derAufzüge mit 130 Personen. In Ganze blieben die
Beteiligungen an den Protesten hinter den Prognosen der Veranstalter zurück.
Die Polizei trug diesem Umstand Rechnung und reduzierte bereits am
Nachmittag die Zahl der Einsatzkräfte. Es blieb bei allen Versammlungen
friedlich. Es kam zu leichten Einschränkungen im Fahrverkehr.

Jedoch auch an diesem Einsatztag machte sich polizeiliches Eingreifen
notwendig.

Am Nachmittag versuchten vier Personen, sich Zutritt zum Tagungsort der
Bilderberg-Konferenz zu verschaffen. Polizeibeamte nahmen deren Identitäten
auf. Dazu mussten drei von ihnen mit auf ein Polizeirevier genommen werden.
Einer der Personen hatte einen Beutel mit Hundekot dabei.

Gegen 17.20 Uhr kam es am Gomondaiplatz zu einem Vorfall. Aus einer
Gruppe von 15 Personen heraus wurden die Betreiber eines Islam-lnfostandes
beleidigt und mit Schweinefleisch beworfen. Zudem schlug eine Frau einen
18-Jährigen am Infostand ins Gesicht. Polizeibeamte machten die Gruppierung
wenig später ausfindig und stellten die Personalien fest. Ermittlungsverfahren
wegen Körperverletzung und Beleidigung wurden eingeleitet.

Der Polizeieinsatz dauert an. (ml)

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POLIZEI
Sachsen

Medieninformation

341/2016
Polizeidirektion Dresden

Landeshauptstadt Dresden

Stand: 15.00 Uhr

Polizeieinsatz anlässlich Bilderberg-Konferenz

Zeit: 08.06.2016 bis 1 2.06.2016
Ort: Dresden

Für die Dresdner Polizei endete heute mit der Abreise der Teilnehmer der
Einsatz anlässlich der Bilderberg-Konferenz.

Polizeidirektor Rene Demmler (44), Polizeiführer des Einsatzes, zog am
Nachmittag_ein positives Fazit: "Nach fünf Tagen ist heute Nachmittag unser
Bilderberg-Einsatz zu Ende gegangen. Bei allden Mythen um das Treffen ließ
sich im Vorfeld schwer abschätzen, was uns wirklich erwarten würde. Heute
können wir bilanzieren, dass der Protest friedlich verlief und hinter unseren
Erwartungen sowie den Prognosen der Veranstalter zurück geblieben ist. Ich
habe selten einen so entspannten und ruhigen Einsatz bei einem Ereignis
dieser Bedeutung erlebt."

Über den gesamten Einsatzzeitraum sicherte die Dresdner Polizei insgesamt
21 Versammlungen, darunter fünf Aufzüge, ab.

Rene Demmler: "Die Protestformen waren sehr vielfältig. Einzelpersonen,
Parteien oder Bürgerinitiativen hatten im Vorfeld und im'Einsatzverlauf
Versammlungen angezeigt. Wir haben allen die Grundrechtsausübung
ermöglicht."

Durchschnittlich waren reichlich 400 Einsatzkräfte täglich rund um das
Tagungshotel präsent davon eine Hundertschaft rund um die Uhr. Abhängig
vom Umfang des jeweiligen Versammlungsgeschehen sicherten weitere
Einsatzkräfte die zahlreichen Kundgebungen und Aufzüge ab. Die sächsischen
Kollegen erhielten dabei Unterstützung aus Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Neben den Versammlungen sicherten Einsatzkräfte auch zwei größere
Laufveranstaltungen in der Dresdner Innenstadt ab. Diese konnten mit großer
Resonanz und ohne Einschränkungen durchgeführt werden.

Heute fanden noch drei Versammlungen im Umfeld der Konferenz statt. Diese

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12 Juni 2016

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POUZE1D1REKT10N
DRESDEN POLIZEI

Sachsen

verliefen störungsfrei. Die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen lagen in zwei Fällen im
einstelligen Bereich. Bei der dritten Kundgebung waren bis zu 100 Personen vor Ort.

Heute erfolgten im Rahmen der Abreise insgesamt sechs Lotsungen von
Tßgynggteiinehmern dyrch die PQliz@j.

Durch den Dresdner Stadtlauf kam es bis in die frühen Nachmittagsstunden zu
Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt.

Doch auch der heutige Tag war nicht frei von polizeilichem Eingreifen.

Gegen 11.15 Uhr wurde bei einer Versammlung am Postptatz ein 34-Jähriger
festgestellt, der ein Messer bei sich hatte. Im Zuge der darauf folgenden polizeilichen
Maßnahmen leistete der Mann Widerstand. Bei seiner Durchsuchung stellten Beamte
ein weiteres Messer fest. Er muss sich nun wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Bereits in der Nacht hatten Einsatzkräfte gegen 02.00 Uhr am Altmarkt einen Radfahrer
(32) gestoppt. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 1,76 Promille. Einen
weiteren alkoholisierten Radfahrer (26) hielten Beamte auf der Sophienstraße gegen
02.50 Uhr an. Sein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1 ,66 Promille. Eine
Blutentnahme sowie eine Anzeige wegen Trunkenheit im Verkehr waren für beide die
Folge.

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