STAATSM1N1STER11JM DES INNERN
. ... Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8466
Dresden,
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Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/545
Thema: Demonstrationsgeschehen am 15. Dezember 2014 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 15. Dezember 2014 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 14. Dezember 2014 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl) untergliedern.
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkreten Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buek-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet?
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.
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Freistaat
HP SACH SEIN
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Von allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt.
Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große!Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung einer/kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig !
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Anlagen: 2
Seite 2 von 2
Drs. 6/545
Anlage 1
Versammlung	Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
Versammlung 1 (PEGIDA)	11.12.2014	Lingnerailee	10000	15000	Lingnerailee - Blüherstr. - Grunaer Str. - Straßburger Platz - Lennestr.	Lingnerailee - Blüherstr. - Grunaer Str. - Straßburger Platz - Lennestr.
Versammlung 2 (Ausfänderrat)	11.12.2014	Theaterplatz	6000	650	keine	keine
Versammlung 3 (Dresden nazifrei)	10.12.2014	Schlesischer Platz	2000	5000	Schlesischer Platz - Antonstr.* - Große Meißner Str. - Augustusbrücke - Theaterplatz - Sophienstr. - Postplatz - Marienstr. - Dr.-Külz-Ring - St. Petersburger - Carolabrücke* - Albertstr.* - Albertplatz* - Antonstr.* - Schlesischer Platz*	Schlesischer Platz - Hainstr. -Palaisplatz - Große Meißner Str. -Augustusbrücke - Theaterplatz -Sophienstr. - Postplatz - Marienstr. - Dr.-Külz-Ring (Gehwegbereich ab Restaurant MAREDO) - Dr.-Külz-Ring (entgegen der Fahrtrichtung) -Dr.-Külz-Ring - St. Petersburger Str. - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Hasenberg - Terrassenufer zum Theaterplatz
Versammlung 11 (Mahnwache für den Frieden)	24.04.2014	Jorge-Gommondai-Pfatz	200	nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet	keine	keine
Versammlung 12 (Montagsdemo)	21.11.2014	Prager Straße	30 bis 50	nicht bekannt da nicht polizeilich begleitet	keine	keine
* Streckenänderung durch LH Dresden per Bescheid
Anlage 2
Drs. 6/545
Tatzeit	Straftat	Tatort		Tatverdächtige
13.12.2014	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86 a StGB	Dresden	Lingnerallee	0
15.12.2014	Verstoß VersammIG	Dresden	Wilsdruffer Straße	1
15.12.2014	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Dresden	Wilsdruffer Straße	2
15.12.2014	Verstoß VersammIG	Dresden	Blüherstraße	1
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