SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 615451 Thema: RepräsentationdesFreistaatesSachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Anlässen und in welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Kapitel 0201 Titel 536 6l - Zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Staatsregierung im Haushaftsjahr 2015 ausgezahlt worden? (Bitte aufschlüsseln nach denjeweiligen Anlässen.) Die Angaben können den beiliegenden zwei Anlagen (Anlage 1 und Anlage 2) entnommen werden. Frage 2: Aus welchen Gründen handelt es sich bei den unter Frage I genannten Ausgaben um solche, die zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtu n gen der Staatsregieru ng dienen? Die Ausgaben sind im Rahmen der Repräsentationsverpflichtungen verwendet worden. Die Begründung dafür wurde im jeweiligen Haushaltstitel ausführlich dargelegt und erläutert, wofür die Mittel zu verwenden sind. Die Haushaltserläuterungen selbst sind im Sächsischen Landtag mit Aufstellung der Haushaltspläne 201512016 beschlossen worden. Frage 3: Zu welchen Zwecken und in welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Kapitel 0201 Titel 539 6l - Ausgaben im Rahmen von Präsentationen des Standortes Sachsen im Ausland im Haushaltsjahr 2015 ausgezahlt worden? (Bitte aufschlüsseln nach denjeweiligen Zwecken.) Die Angaben können der beiliegenden Anlage (Anlage 3) entnommen werden. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 35'l 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .50t34t 1 533- 2016147696 Dresden Juli 2016 -fag der I I Deutschen Einheit I ri I ,llI tl I I I I Freistaat i I o1.-03, Sachsen ro,zor6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße I 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 2 Frage 4: Worin unterscheiden sich die in Kapitel 0201 Titel 539 6l veranschlagten Ausgaben von den Ausgaben, die im Kapitel 0201 Titel 531 05 Standortkampagne - veranschlagt sind? lm Kapitel 0201 Titel 539 61 sind Mittelzur Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland veranschlagt. Dazu zählen mit Ausnahme der Reisekosten alle Ausgaben, die aus Anlass von Auslandsreisen des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen entstehen, zum Beispiel Ausgaben für Empfänge, Ausgaben für Übersetzer- und Dolmetscherleistungen ). lm Gegensatz zu dieser Haushaltsstelle, deren Ausgaben im Wesentlichen durch protokollarische Gepflogenheiten bestimmt werden, sind die im Kapitel 0201 Titel 531 05 veranschlagten Mittel für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Standortkam pagne reserviert. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Jaeckel Anlagen Anlage 1: Ausgaben der Sächsischen Staatskanzlei Titel 536 61 (2) Anlage 2: Ausgaben der Vertretung des Freistaats Sachsen beim Bund (1) Anlage 3: Ausgaben der Sächsischen Staatskanzlei Titel 539 61 (1) Seite 2 von 2 n der Sächsischen Staatskanzlei aus Ka itel 0201Titel 536 61 im Jahr 20151: aben in EuroAuranstaltun lass 6.614,26 € 714,00 € 4.013,05 € 70.628,63 € 3.111,49 € 31.039,56 € 34.208,24 € 12.528,49 € 1.814,25 € 3.196,69 € I .133,40 € 12.111,28 €. 918,90 € 4.500,00 € 315,78 € 5.753,79 € 1.164,58 € 503,00 € 3.789,69 € 770,00 €. 7.726,91 € 126,00 € 2.211,94 € 4.053,66 € 37.753,24 €. r.065,98 € r.780,56 € 3.822,49 € 16.798,41€ 21.887 ,73 €. 1.849,02€ 1.596,90 € 2.680,31 € 7.988,70 € 392,70 € 3.131,03 € 48,90 € 268,34 € 5.950,00 € 2.191,65 € 384,50 € 2.908,46 € 828,18 € 405,40 € 1.171,95 € 68,98 € r.588,31 € 1.464,50 € 3.390,66 € 543,55 € 499,80 € 107,10 € 9.163,00 € 35,20 € 96,40 € 188,44 € 00€ Bewirtung Mitg KabinetWorkonferenz Bustransfer Empfang Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) rleihung Lessingpreis Neujahrsempfang Carnevalsempfang 2015 ferenz in Nossen Semperopernball in Dresden Beschaffung Präsente und Gastgeschenke Sternsinger in der sächsischen Staatskanzlei Besuche von Botschaftern Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in der SK Beschaffu ng für Verleih u ngen Fluthelferorden Beschaffung von Blumen u. Trauerkränzen für verschiedene Anlässe 1 Ojährg. Dienstjubiläum Fregatte Sachsen (Kostenanteil) Übersetzung Schreiben Ministerpräsident Empfang anl. Benefizkonzert des DLFin GörliÞ am26.4.15 Kalender, Tischkarten und Briefbögen Frühstück mit Landräten Gemeinsame Kabinettskonferenz Brandenburg und Sachsen Görlitz Brückenpreis-Kooperationsverein baru ng Gedenken an die Opfer des Nationnalsozialismus am 27 .1.15 - u. Sektgläser zur Nutzung für Veranstaltungen landsreise des Ministerpräsidenten London auf der Fregatte Sachsen Beiratssitzung der Stiftung Entwicklung und Frieden mit Abendempfang Empfang zur 39. UNESCO Komitee Sitzung in Bonn Ernennung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung Druck von Einladungs- und Menükarten bergabend konsularischer Korps rleihung Sächsischer Verdienstorden (SVO) Empfang - Tag der Sachsen Tag der Deutschen Einheit Teilnahme sächs. Bürgerdelegation Besuch des Gouverneurs von Hubei Busshuttle anlässlich des Volkstrauertages für sächs. Delegation Empfang Präsidenten der Rechnungshöfe Besuch der Bundeskanzlerin Delegation aus Zhangjiakou Druck von Ausweisen für Konsuln Kauf Acryl Tischaufsteller Kulturpreis 2015 Delegation aus Bangladesh Künstlerbegegnung Übergabe Bundesverd ienstorden Stollenbestellung Fregatte Sachsen I nteg rationsg ipfel Bewirtu ng Besuch von I asiatischen Botschaftern Kauf von Tischwimpeln, Bändern und Schleifen nachtsbaum für Bundesrat Stollenversand Treffen M i n isterp räsident m it Ba n kenvertretern Empfang Präsident Region Kampanien Mettenschicht 2014 Besuch Dr. Walter Deffaa (EU) Festveranstaltung Konrad Adenauer Stiftung am 19.12.2014 Bewirtung Schulklasse am 1 '1 .05.1015 Erstattung Auslagen Druck von Urkunden Bewirtu anl. sunterzeichnu 345.017 98€Gesamt Anlage 2: Ausgaben der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund aus Kapitel 0201 Titel 536 61 im Jahr 2015 Veranstaltung/Anlass Ausgaben in Euro Anteil Sachsen für Abschiedsgeschenke des Bundesrates für scheidende Bevollmächtigte des Bundesrates Empfang Delegation Fregatte Sachsen Blumen für Verabschiedung des Direktors des Bundesrates Anteil Sachsen am Abschiedsgeschenk des Bundesrates für den Direktor des Bundesrates Treffen der Ministerpräsidenten der B-Länder mit Vertretern des Bundes, Finanzministern und Chefs der Staatskanzleien der B-Länder Anteil Gastgeschenk für chinesische Delegation Treffen der Ministerpräsidenten 70,38 € 143,70 € 521,80 €. 20,00 € 1.118,74 € 378,00 € 315,30 € Gesamtbetrag Ausgaben Landesvertretung 2.567,92€ Anlage 3: Ausgaben der Sächsischen Staatskanzleiaus Kapitel 0201Titel 539 61im Jahr 2015 Veranstaltung/Anlass Ausgaben in1.000 Euro Reise des Herrn Ministerpräsidenten nach Rom Reise des Herrn Ministerpräsidenten in das Emirat Abu Dhabi Reise des Herrn Ministerpräsidenten in die Republik Polen Beteiligung des Freistaates Sachsen als Partnerbundeslandan der Deutschen Woche ín St. Petersburg Reise des Herrn Ministerpräsidenten in die Schweiz/Lichtenstein/London Reise des Herrn Ministerpräsidenten nach Frankreich Reise des Herrn Ministerpräsidenten nach lsrael 2,3 1,9 6,5 80,6 1-8,1 6,4 30,3 Gesamt 'J,46,0 2016-07-18T07:19:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes