Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5459 Thema: Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und der russischen Föderation Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte unterstützt der Freistaat Sachsen bzw. welche Verbindungen unterhält der Freistaat mit Partnern aus der russischen Föderation auf staatlicher bzw. nicht staatlicher Seite? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln.) Frage 2: Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten vier Jahren entwickelt? (Bitten nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)). Frage 5: In welcher Höhe stehen im Freistaat Sachsen Mittel zur Förderung deutsch-russischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Projekte 2015 und 2016 finanziell unterstützt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 5: Die Sächsische Staatsregierung unterhält vertiefte Kontakte zur Republik Tatarstan sowie zu St. Petersburg. Weiterhin nutzt die Staatsregierung Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit, um den Austausch mit Russland zu fördern , namentlich das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum und den Petersburger Dialog . Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keine eigenen Titel , die ausschließlich für Projekte mit der Russischen Föderation zur Verfügung stehen. Seite 1 von 6 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/1 /29 Dresden, 1 4. JULI 2016 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamll!c Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 o 1 099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINlSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Projekte und Verbindungen mit ausländischen Partnern können z. B. aus den Titeln „Repräsentation des Freistaates Sachsen im Ausland", „Zur Erfüllung von Repräsentationspflichten der Staatsregierung", „Aufwendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" und „Außenwirtschaft, Messen und Ansiedlungen" sowie im Rahmen der Förderrichtlinie Internationale Zusammenarbeit unterstützt werden. Staatsbetriebe finanzieren Projekte eigenverantwortlich aus den ihnen zugewiesenen Haushaltsmitteln. Sächsische Staatskanzlei Die Zusammenarbeit mit St. Petersburg und Tatarstan hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Sächsische Staatskanzlei führte als Partnerbundesland gemeinsam mit dem Deutschen Generalkonsulat, der AHK und dem Goethe Institut St. Petersburg die 12. Deutsche Woche in St. Petersburg vom 21. bis zum 26. April 2015 durch. Die Veranstaltungsreihe zielte auf den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch und wurde mit 80.683,54 EUR unterstützt. Die enge Zusammenarbeit mit der Republik Tatarstan wird durch den Besuch des tatarischen Präsidenten, Rustam N. Minnikhanov, am 1. und 2. Juni 2016 in Dresden unterstrichen . Hierfür wurden mit Stand vom 28. Juni 2016 Mittel in Höhe von 11.965,24 EUR aufgewendet. Vom 1. bis zum 3. April 2014 richtete der Freistaat Sachsen die 7. Deutsch-Russische Rohstoffkonferenz in Dresden aus, im gleichen Jahr fand am 23. April die Sitzung des Petersburger Dialogs in Leipzig statt. Im Rahmen der Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung der interregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie des Euopagedankens vom 1. September 2015 (FR Internationale Zusammenarbeit) werden für 2016 gegenwärtig folgende Projekte unterstützt: Antragsteller Projektbezeichnung Projektdauer Zuwendung Kultur Aktive. V. Europas Partner im Osten - 01.05.2016 2.500,00 EUR Russland, Ukraine & Belarus - 07.05.2016 Deutsch- Podiumsgespräch zur Europa-Russisches Kultur- 07.05.2016 880,00 EUR institut e. V . wache 2016 Über die Förderrichtlinie Internationale Zusammenarbeit wurden 2015 folgende Projekte gefördert: Antragsteller Projektbezeichnung Projektdauer Zuwendung Jugendmigrations- Internationaler Jugendausdienst , AWO tausch Chemnitz - 07.06.2015 Kreisverband St. Petersburg 15 „Uns verbin- - 17.06.2015 2.926,54 EUR Chemnitz und det mehr als uns trennt" OUT- Umgebung e. V. Maßnahme in St. Petersburg Seite 2 von 6 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ~SACHsEN Seit 2012 fanden mehrere politisch begleitete Unternehmerreisen nach Russland sowie Treffen auf politischer Ebene mit russischen Gesprächspartnern in Sachsen statt. Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold eröffnete im April 2015 die 12. Deutsche Woche in St. Petersburg. Parallel dazu fand eine Unternehmerreise der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) nach St. Petersburg statt. Die WFS führt im Auftrag des SMWA jedes Jahr mehrere Unternehmerreisen nach Russland durch. Seit 2012 hat das SMWA die WFS über die „Rahmenvereinbarung zur Geschäftsbesorgung über die Vorbereitung und Durchführung von Wirtschaftsveranstaltungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der Russischen Föderation" mit der jährlichen Durchführung eines Projektpakets Maschinenbau/Innovative Produktionstechnologien Russland beauftragt. Bestandteil des Projektpakets sind Unternehmerreisen nach Russland und Veranstaltungen der WFS mit russischen Unternehmen mit Bezug zu Modernisierung und Reengineering von Produktions- und Prozessstrukturen in verschiedenen Industrieanwendungen. Die Reisen werden jeweils in Kooperation mit einem russischen Partner vor Ort durchgeführt. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Teilnehmer an Unternehmerreisen nach Russland zurückgegangen. Für die Durchführung des Projektpakets wurden vom SMWA folgende Mittel zur Verfügung gestellt: 2015: 2016: 58.641 ,00 EUR 56.874,00 EUR Seit 2007 besteht eine bilaterale Arbeitsgruppe des SMWA mit dem tatarischen Ministerium für Handel und internationale Zusammensetzung. Zuletzt fand ein bilaterales Wirtschaftsforum Sachsen-Tatarstan am 2. Juni 2016 in Radebeul statt, das gemeinsam vom Präsidenten von Tatarstan, Rustam N. Minnikhanov, und Staatssekretär Stefan Brangs eröffnet wurde. Die Leipziger Messe führt in Zusammenarbeit mit einem russischen Partner, dem gemeinnützigen Verein „National Guild of Heritage Keepers", die Messe „denkmal Moskau " durch. Die Messe findet im Zweijahresrhythmus statt. Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) arbeitet mit dem russischen Verlag Expocon in Moskau zu Marketingaktivitäten im russischen Quellmarkt zusammen. Eine derartige Kooperation wurde bereits in den letzten vier Jahren vom Freistaat Sachsen unterstützt. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Im Rahmen der internationalen „Gardens of Light"-Kooperation unterhält die Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen auch fachliche Kontakte mit der Schlossparkanlage Zarskoje Selo in St. Petersburg. Neben dem fachlichen Austausch und der Organisation jährlicher Treffen einer Kooperationsgruppe mit weiteren Partnern aus China, Frankreich, Dänemark und Polen besteht das Ziel der Kooperation in der zeitgleichen Durchführung anspruchsvoller Kulturprojekte. Dazu gehören das sogenannte Winterlichtfestival im Februar und der mit akustischer Live-Musik begangene Tag der Musik im Juni. Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Die Ausweitung der Kooperation um weitere wissenschaftliche Kunst- und Kulturprojekte ist vorgesehen. Das 5. Jahrestreffen der Kooperationsgruppe wurde vom 23. bis 25. Mai 2016 in Bad Muskau und Dresden durchgeführt. Die Kooperation begann im Jahr 2012 und hat sich seitdem unverändert konstant entwickelt. Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) Im Geschäftsbereich des SMWK gibt es drei Staatsbetriebe im Kulturbereich, welche Partnerschaften mit Einrichtungen in der Russischen Föderation unterhalten. Außerdem unterhält das Landesamt für Archäologie eine Kooperation mit einem russischen Partner. - Staatliche Kunstsammlungen Dresden Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden pflegen seit vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit mit russischen Museen, insbesondere mit dem Kreml Museum und dem Puschkin Museum in Form von Leihverkehr, gegenseitigen Besuchen, gemeinsamen Forschungsprojekten und gemeinsamen Ausstellungsprojekten wie zuletzt von November 2012 bis März 2013 bei der Sonderausstellung „Zwischen Orient und Okzident. Kunstschätze des Kremls von Iwan dem Schrecklichen bis Peter dem Großen" im Residenzschloss Dresden und April bis Juli 2015 „Das Reich der Flora" anlässlich des 60. Jubiläumsjahres der Rückkehr der Dresdner Sammlungen aus dem Puschkin-Museum im Staatlichen Puschkin-Museum in Moskau. - Semperoper Ballett der Staatsoper Das Semperoper Ballett der Staatsoper ist in den Jahren 2013 und 2016 im Rahmen des Dance Open Festival in St. Petersburg im Alexandrinsky Theater aufgetreten. - Sächsische Staatskapelle Russische Künstler sind regelmäßig zu Gast bei der Sächsischen Staatskapelle. So wird der junge Pianist Daniil Trifonov in der Konzertsaison 2016/17 als Capell- Virtuos der Sächsischen Staatskapelle wirken sowie die Komponistin Sofia Gubaidulina in dieser Saison als Capell-Compositrice mit der Staatskapelle zusammenarbeiten . Des Weiteren unterstützt die Sächsische Staatskapelle die jährlich stattfindenden Internationalen Schostakowitsch Tage in Gohrisch, die sich dem umfangreichen Oeuvre des sowjetischen Komponisten und seiner Zeitgenossen widmen. Das Auftaktkonzert zum inzwischen schon 8. Festival findet unter der musikalischen Leitung des russischen Dirigenten Gennady Rozhdestvensky im Juni 2017 in der Semperoper statt. - Landesamt für Archäologie Das Landesamt für Archäologie steht seit Oktober 2013 in enger Kooperation mit der Staatlichen F. M. Dostojewskij-Universität in Omsk. Ziel des gemeinsamen Arbeitsplanes ist der Austausch zu Methoden und Strategien archäologischer Denkmalpflege , die Aufnahme von studentischen Praktikanten, insbesondere in den Bereichen Grabungsplanung und Grabungstechnik, Fundbearbeitung, Einsatz von geographischen Informationssystemen und archäologische Dokumentation. Es gibt u. a. gegenseitige Arbeitstreffen und die Bearbeitung gemeinsamer Forschungsthemen , gegenseitige Besuche von Sommerschulen zur Qualifizierung der Wissenschaftler , Fachvorträge und Veröffentlichungen in Fachzeitschriften beider Länder, die Organisation und Durchführung gemeinsamer Internetkonferenzen. Seite 4 von 6 Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Das SMK bietet seit 2011 jährlich 20 sächsischen Lehrkräften, die Russisch an Oberschulen und Gymnasien im Freistaat Sachsen unterrichten, die Möglichkeit, an einer Fortbildung in Moskau teilzunehmen. Die Studienreise wird in Kooperation mit der Lomonossow-Universität Moskau auch im Jahr 2016 durchgeführt. Die Mittel werden vom Freistaat Sachsen komplett getragen: 2015: 2016: 23.674,04 EUR ca. 27.000 EUR Insgesamt unterhalten 2016 zwölf sächsische Schulen (zwei Oberschulen, acht Gymnasien ) Schulpartnerschaften mit russischen Schulen. In den Jahren 2015/2016 wurden und werden Austauschmaßnahmen von folgenden Schulen durchgeführt: 1. Johann-Walter-Gymnasium Torgau - Gymnasium Nr. 6 Penza: Treffen in Torgau 2. Oberschule Nordwest Torgau empfängt Schüler des Gymnasiums Nr. 6 aus Penza 3. Oberschule Bad Düben empfängt Schüler des Partnergymnasiums Jekaterinenburg 4. Schüler des Magnus-Lichtwer-Gymnasiums Wurzen reisen nach lwanowo 5. A.-Rossbach-Schule, BSZ Leipzig - Austausch mit 1.-Kant Baltic-University Kaliningrad 6. !.-Kant-Gymnasium Leipzig -Austausch mit Schule Smolensk 7. Schüler des Bertolt-Brecht-Gymnasiums Dresden reisen zum Lyzeum Kaliningrad 8. Gymnasium Dresden-Klotzsche empfängt im September 2015 Schüler der Schule Nr. 481 aus St. Petersburg 9. Gymnasium Luisenstift Radebeul - Austausch mit der Schule Nr. 116 St. Petersburg 10. Hans-Erlwein-Gymnasium Dresden besucht im September 2015 die Partnerschule in St. Petersburg 11. Schiller-Gymnasium Bautzen - Austausch mit dem Gymnasium Nr. 69 in Barnaul 12. Oberschule Kirchberg - Austausch beidseitig mit Moskauer Partnerschule 13. Gymnasium Lichtenstein - Austausch beidseitig mit Gymnasium in Jekaterinenburg Die Anzahl der (gemeldeten) Schulpartnerschaften hat sich von sieben Schulpartnerschaften im Jahr 2013 auf 12 Schulpartnerschaften im Jahr 2016 erhöht. Die Entwicklung von Schulpartnerschaften und Austauschprojekten hängt immer auch vom Engagement der verantwortlichen Austauschlehrer und den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab. Die Austauschmaßnahmen werden teilweise mit sächsischen Landesmitteln gemäß der Förderrichtlinie „lntBilkoop" des SMK sowie aus Mitteln des Deutsch- Russischen Jugendaustausches unterstützt. Folgende Mittel wurden von Seiten der Sächsischen Bildungsagentur insgesamt bewilligt: Jahr 2015 in EUR Jahr 2016 in EUR Reqionalstelle Bautzen 1.379,00 0 Regionalstelle Chemnitz 614,50 0 Regionalstelle Dresden 8.979,06 7.698,67 Regionalstelle Leipzig 5.785,00 7.941 ,63 Regionalstelle Zwickau 2.934,72 7.110,49 Gesamt 19.692,28 22.750,79 Seite 5 von 6 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 3: Welche Erwartungen und Wünsche auf russischer Seite wurden an den Staatsminister Dulig seit Einführung der Embargopolitik herangetragen ? Es wurden seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen gegenüber Russland keine Erwartungen und Wünsche seitens der Russischen Föderation an Staatsminister Martin Dulig herangetragen. Frage 4: Welche Erfolge hat die im Jahr 2010 vereinbarte Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und Russland im Bereich der Luftfahrtindustrie hervorgebracht? Initiiert durch ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem damaligen Präsidenten des russischen Luftfahrtkonsortiums United Aircraft Corporation (UAC), Alexey Fedorov, in Moskau unterzeichnete das SMWA Ende 2009 ein Memorandum of Understanding mit UAC. Unter fachlicher Leitung der Verbundinitiative ASIS fanden bis Ende 2013 mehrere Besuche von UAC und Tochterunternehmen in Sachsen statt. Eingebunden waren auf sächsischer Seite neben der WFS auch mehrere Unternehmen und Fraunhofer-Institute. Nach der Entscheidung von Airbus, EADS Elbe Flugzeugwerke und ihren russischen Partnern UAC und IRKUT im Juni 2011 , das A320/A321-Umrüstungsprogramm „Passenger to Freighter" aus wirtschaftlichen Gründen zu stoppen und das Joint Venture „Airbus Freighter Conversion GmbH" zu beenden, fehlte für den weiteren Ausbau der Kontakte eine wichtige Grundlage. In der Folge führten ASIS (bis Ende 2013), LRT und WFS die Kontakte projektbezogen weiter. So wurden u. a. Unternehmerreisen und Technologieforen direkt zu Flugzeug- und Hubschrauberwerken in lrkutsk, Ulan-Ude, Kazan und Novosibirsk durchgeführt. Von Angaben zu im Ergebnis eventuell ergangenen Aufträgen an sächsische Unternehmen wird abgesehen. Dem stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei den gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat und an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Mit freundlichen Grüßen I~~~ Dr. Eva-Maria Stang/ Seite 6 von 6 2016-07-14T14:41:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes