STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8323

?<Dresden, CO . Juli 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5495
Thema: Wiederholt erfolglose Abschiebung einer Familie

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Aus der Drucksache 6/5205 geht hervor, dass die zuständigen Behörden
 bisher sechsmal versuchten, eine um Asyl suchende Frau mit ihren
 beiden Söhnen (13 und 16 Jahre) dauerhaft abzuschieben. Die Familie
 hat sich über Jahre erfolgreich der Abschiebung entzogen. Nicht
zuletzt, weil einzelne Familienmitglieder bei den Abschiebungsversuchen
 nicht aufzufinden waren. Um diese Vereitelung zu unterbinden,
entschieden die zuständigen Behörden, dass zunächst getrennt abgeschoben
 werden sollte. Am 5. April 2016 wurden die Frau und einer der
beiden Söhne abgeschoben. Der Aufenthaltsort des 13-jährigen Sohnes
 konnte nicht ermittelt werden. Nur 15 Tage später, nämlich am
20.05.2016, reiste die Mutter mit ihrem 16-jährigen Sohn wieder in die
Bundesrepublik Deutschland ein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Staatsangehörigkeit besitzt die Mutter und ihre beiden Söhne?

Bei den betreffenden Personen handelt es sich um Staatsangehörige der
Russischen Föderation.

Frage 2:
Welche Straftatbestände erfüllt die illegale Einreise und werden diese
Straftaten bereits verfolgt und wie viele Jahre konnte die Mutter die
Abschiebung bisher erfolgreich verhindern?

Illegale Einreisen können die Straftatbestände des § 95 Abs. 1 Nr. 3 bzw.
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfüllen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Str. 2 oder 4 melden.



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SACMSE1N

Im vorliegenden Fall prüfen die Behörden gegenwärtig die Einleitung der Strafverfolgung
 wegen der erneuten Einreise.

Der erste Abschiebeversuch scheiterte im Juli 2013.

Frage 3:
Kommen die beiden 13- und 16-jährigen Söhne ihrer Schulpflicht nach? Wenn
nicht, welche Ordnungsmaßnahmen werden hier rechtlich und tatsächlich ergriffen
 und ist der Aufenthaltsort des minderjährigen Sohnes nunmehr mit Sicherheit
 bekannt?

Laut Mitteilung des Landkreises Leipzig sind die beiden Kinder aktuell nicht im sächsischere
 Schulverwaltungssystem registriert. Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist aber
eine Beschulung im neuen Schuljahr in der DaZ-Klasse an der Oberschule Frohburg
vorgesehen. Die Schulpflicht wird wie bei jedem anderen Schulkind ab dem neuen
Schuljahr überwacht werden. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Prüfung der gesetzlich
vorgesehenen Maßnahmen (s. Schulgesetz für den Freistaat Sachsen)^

Der Aufenthaltsort des minderjährigen Sohnes ist den Behörden bekannt.

Frage 4:
Wie gestaltet sich das weitere Verfahren in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht,
nachdem auch der sechste Abschiebungsversuch gescheitert ist?

Für die beiden Familienmitglieder, die bereits abgeschoben worden waren, ist mit dieser
 Abschjebung die ursprüngliche Rechtsgrundlage (Abschiebungsanordnung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - BAMF) für diese Abschiebung hinfällig
geworden, so dass auf dieser Grundlage keine weitere Abschiebung erfolgen kann. Der
im Bundesgebiet verbliebene Sohn kann dagegen weiterhin aufgrund der ursprünglichen
 BAMF-Abschiebungsanordnung abgeschoben werden.

Nach ihrer Rückkehr ins Bundesgebiet sind die beiden zuvor abgeschobenen Familienmitglieder
, deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, als illegal im Bundesgebiet
aufhältige Ausländer zu betrachten. Daher muss vor ihrer erneuten Abschiebung eine
neue Abschiebungsanordnung erlassen werden. Gleichzeitig sind diese beiden Personen
 Familienmitglieder eines abgelehnten Asylbewerbers, "nämlich des in Rede stehenden
 im Bundesgebiet verbliebenen 13-jährigen Sohnes. Damit seine Mutter und
sein älterer Bruder mit ihm zusammen überstellt werden können, wird für diese beiden
Personen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung erlassen.

Frage 5:
Welche Leistungen in welcher Höhe und nach welchen gesetzlichen Regelungen
hat die Familie erhalten, bzw. erhält sie zur Zeit noch und auf wie viel belaufen
sich die Kosten für die bisher erfolglosen Abschiebungsversuche?

Die betreffenden Personen wurden am 13. Februar 2013 dem Landkreis Leipzig zur
Unterbringung zugewiesen. Davor waren sie seit dem 20. Dezember 2012 in der sächsischen
 Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort erhielten sie auf der Grundlage von
§ 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Sachleistungen (insbesondere für

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Unterkunft und Verpflegung) sowie Geldleistungen in Höhe von insgesamt 539,20 EUR
fürTaschengeldzahlungen sowie weitere 51,14 EUR für Körperpflegemittel.

Nach der Zuweisung in den Landkreis Leipzig entstanden für die betreffenden Personen
 für Leistungen nach dem AsylbLG folgende Aufwendungen:

Zeitraum
/Jahr

Regelbedarfe
(§ 3 Abs. 1 und
Abs. 2 AsylbLG)

Kosten der Unterkunft
 und Heizung
(§ 3 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG)

Abtretung
aus Regelbedarf
 (§ 3 Abs.
1 und Abs. 2
AsylbLG)
(hier: Strom)

Krankenhilfeleistungen

(§ 4 und § 6
AsylbLG)

Gesamt

13.02.2013
bis
31.12.2013

8.495,67  5.843,79  0,00  236,96  14.576,42  

2014 9.838,77  6.657,48  0,00  5.737,14  22.233,39  
2015 9.615,97  5.364,29  525,00  2.216,66  17.721,92  
2016
(bis einschl.
Juli)

5.617,73  3.480,39  386,73  173,07  9.657,92  

Gesamt 33.568,14  21.345,95  911,73  8.363,83  64.189,65  

Die Kosten der Unterkunft und Heizung wurden monatlich direkt an den Heimbetreiber
bzw. Vermieter gezahlt. Die Abtretung aus dem Regelbedarf (hier: Strom) wurden monattich
 an den Energieversorger gezahlt, was den Auszahlungsanspruch gegenüber
der Familie gemindert hat. Zahlungen für Krankenhilfeleistungen wurden ausschließlich
an Dritte getätigt.

Im Reimen der bisher erfolglosen Abschiebungsversuche sind dem Freistaat Sachsen
im kqj|?ikret^n Einzelfall Kosten in Höhe von insgesamt 2.360 EUR entstanden. Hinsichtlich
 (fer lösten, die eventuell der Bundespolizei entstanden sind, liegen der Staatsregieri
^ngj^eine Erkenntnisse vor

Mit frei/ndlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-07-20T14:07:15+0200
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