Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Heidan, CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/5498 
Thema: Neu gebaute Bahnsteige und unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Auf vielen Bahnstrecken in Sachsen wurden in den letzten Jahren erhebliche
 Investitionen zur Verbesserung der Qualität und der behindertengerechten
 Bedienung getätigt. Mit Inbetriebnahme von neuen Zügen 
durch andere Anbieter bzw. Eisenbahnverkehrsunternehmen, sind die 
niveaugleichen Aus- und Einsteigemöglichkeiten teilweise wieder aufgehoben
 worden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Vorschriften sind bei der Planung und der Ausführung
 von Bahnsteigen in Hinblick auf niveaugleiches Ein- und 
Aussteigen zu beachten? 

Bei der Planung und der Ausführung zum Bau von Bahnsteigen sind insbesondere
 die § 2 (Allgemeine Anforderungen), § 9 (Regellichtraum) und § 13 
(Bahnsteige, Rampen) der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zu 
beachten. 

Auf dieser Grundlage haben die jeweiligen Eisenbahninfrastrukturbetreiber 
gegebenenfalls eigene betriebsinterne Regelungen (z. B. Richtlinie 813 
„Personenbahnhöfe planen" der DB Station&Service AG) erlassen. 

Frage 2: Wer ist verantwortlich, um einheitliche Regelungen in Hinblick
 auf das eingesetzte rollende Material und den Bahnsteighöhen
 zu erreichen? 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
62-1053/35/32 

Dresden, 

1 5. JULI 2016 

Zertifll:at se it :1006 
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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Gemäß § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat 
Sachsen sind die jeweiligen Zweckverbände verantwortlich und müssen in den Ausschreibungsunterlagen
 für eine geplante Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen 
den Einsatz von geeignetem rollendem Material festschreiben. 

Frage 3: Warum ist trotz Sanierung und neuen Fahrzeugen ein niveaugleiches 
Ein- und Aussteigen nicht an allen Bahnhöfen in Sachsen möglich? Bitte
 einzeln auflisten, wo in den letzten 10 Jahren Sanierungen durchgeführt
 wurden und mit heutigem Stand der Fahrzeugbedienung dennoch 
eine unzureichende behindertengerechte Bedienung vorhanden ist. 

Frage 4: An welchen Bahnhöfen werden noch in den kommenden Jahren Sanierungen
 durchgeführt, um ein niveaugleiches Ein- und Aussteigen mit 
dem vorhandenen Fahrzeugpark zu erreichen? Bitte einzeln auflisten. 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bahnsteighöhen, des vorhandenen Reisendenaufkommens
 und der Kosten für eventuelle Umbauten wird im Freistaat Sachsen im 
Nahverkehr vorzugsweise eine Regelbahnsteighöhe von 55 cm zugrunde gelegt. Abweichungen
 im Rahmen der EBO können sich bei bisher noch unterlassener Sanierung 
ergeben. 

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bei der Sanierung von Bahnsteigen alle 
einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, um so den Vorschriften der EBO zu 
genügen. 

Im Übrigen liegen der Staatsregierung keine vollständigen Angaben zu den Fragestellungen
 vor. Insoweit wird auf die Vorbemerkung in der Antwort auf die Drucksache 
5/14086 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Dr. Eva-Maria Stange 

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		2016-07-15T11:02:24+0200
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