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FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT UND VERKEHR
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 101073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/552
Thema: Neue Instrumente zur Förderung der Innovationskraft der Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen akademischer Forschung und Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Welche neuen Instrumente zur Förderung der Innovationskraft der Unternehmen mittels ESF und EFRE werden in Sachsen für die Förderperiode 2014 bis 2020 eingeführt?
Folgende neuen Instrumente zur Förderung der Innovationskraft von Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen akademischer Forschung und
Wirtschaft in der Förderperiode 2014 - 2020 sind in den Operationellen Programmen des EFRE und des ESF verankert:
EFRE:
-	Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign (MEP): Die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign (MEP) wird fortgeführt, aber nunmehr aus EFRE-Mitteln finanziert. Die bisherige Förderung in Form von Zuschüssen (jetzt: Markteinführungsphase) wird um eine Darlehenskomponente für die Marktbearbeitungsphase ergänzt.
-	Modul Informationssicherheit neben der E-Business Förderung
-	Schlüsseltechnologien- Pilotlinien
-	Zukunftsinitiativen Sachsen
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Der Staatsminister
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-1053/22/5
Dresden,
2 3. JAN. 2015
Zertifikat -.«:t 2000 audit Dcrufundfanülie
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
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-	Risikokapitalfonds
-	Breitbandausbau: Fördermaßnahmen nach der Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen (DiOS) werden durch eine auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete EFRE-Förderung verstärkt.
ESF:
Die ESF-Technologieförderung 2014 bis 2020 wird drei neue Instrumente zur Förderung der Innovationskraft der Unternehmen einführen unter den Bezeichnungen:
-	„InnoExpert“,
-	„InnoTeam“ und
-	„Transferassistent“
Frage 2: Welche spezifischen Aufgaben im Innovationsprozess sollen die jeweiligen Instrumente/geförderte Personen zukünftig wahrnehmen und auf welcher Grundlage wurden die dafür existierenden Bedarfe ermittelt?
Im Vorfeld der Erstellung der Operationellen Programme EFRE und ESF 2014 - 2020 wurden in der sozioökonomischen Analyse (SÖA) einschließlich der Analyse der Stärken und Schwächen (SWOT-Analyse) die Förderbedarfe in Bezug auf die möglichen Thematischen Ziele der Allgemeinen Verordnung für die Europäische Struktur- und Investitionsförderung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit der EFRE-Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ermittelt. Unter Berücksichtigung weiterer relevanter Bezugspunkte wie dem Nationalen Reformprogramm 2014 für Deutschland, der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der EU-Kommission sowie relevanten Strategien und Planungen des Freistaates Sachsen wurden die Förderbedarfe bestimmt. Diese Förderbedarfe sowie die daraus abgeleitete Auswahl der Thematischen Ziele und der Investitionsprioritäten werden in den Strategiekapiteln der beiden Operationellen Programme dargelegt. Speziell für die Förderschwerpunkte im Innovationsbereich dient die Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen als maßgeblicher Bezugspunkt für die Förderung im EFRE und ESF. Neben der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen dienen für die ESF-Technologieförderung 2014 bis 2020 die Handlungsempfehlungen des Endberichts zur Evaluation der sächsischen Technologieförderprogramme im Zeitraum 2007 bis 2013 und die Empfehlungen des Endberichts der Enquete-Kommission über Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen als weitere Bezugspunkte für die Förderung im ESF.
EFRE:
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- Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign (MEP): Das Programm zielt auf die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte und deren erfolgreicher Markteinführung. Die Programmöffnung für eine weiterführende Phase der Marktbearbeitung reduziert finanzielle Engpassfaktoren längerfristig und eröffnet Möglichkeiten zum Ausbau von Markterfolgen.
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-	E-Business, Informationssicherheit: Das Modul Informationssicherheit soll Unternehmen befähigen, die eigenen immateriellen Werte gegen unbefugten Gebrauch durch Dritte zu schützen und die Grundlagen für eine weitere Innovationstätigkeit zu erhalten. Die Bedarfe hierfür ergaben sich u. a. aus einer Studie der WIK-Consult GmbH „Fördermaßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Freistaat Sachsen“ im Auftrag des SMWA im Jahre 2014.
-	Schlüsseltechnologien-Pilotlinien: Gefördert werden sollen Pilotlinien mit dem Ziel der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen in den in der Innovationsstrategie benannten Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies KETs) in einer wirtschaftlich tragfähigen Produktion. Damit soll das erhebliche industrielle Potenzial von Schlüsseltechnologien in Sachsen noch besser ausgeschöpft werden.
-	Zukunftsinitiativen Sachsen: Die Zukunftsinitiativen sollen die sächsische Industrie dabei unterstützen, branchen- und/oder technologiefeldübergreifende Querschnittsthemen zu besetzen. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Innovationsstrategie, indem sie die Bildung regionaler Innovationscluster unterstützt, aus denen perspektivisch Cluster hoher Exzellenz entstehen. Der Bedarf zeigte sich aus den Erfahrungen in der Clusterpolitik sowie bei der Erarbeitung der Innovationsstrategie.
-	Risikokapitalfonds: Um die Wachstumschancen aus technologieorientierten Gründungen zu nutzen, soll das in Sachsen rückläufige Angebot privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften erhöht werden. Eigenkapital in Form von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Mitteln ist vor allem in der risikoreichen Frühphase notwendig, um u. a. einen schnellen Transfer innovativer Ideen aus der Forschung in die Wirtschaft zu fördern.
-	Breitbandausbau: Die Breitbandförderung mit dem EFRE dient der Steigerung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen KMU durch hochleistungsfähige Breitbandnetze von mindestens 100 Mbit/s im Downstream für KMU in wirtschaftlichen Kumulationsgebieten. Hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse sind speziell für innovative Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Sachsen weist hier im Bundesvergleich einen Nachholbedarf auf.
ESF:
-	Im Vorhabensbereich „InnoExpert“ soll die Förderung der Einstellung und Beschäftigung von so bezeichneten „Innovationsassistenten“ sowie von hochqualifiziertem Personal (unter der neuen Bezeichnung „Senior InnoExpert“) weiterhin möglich sein. Zusätzlich sollen KMU erstmals eine Förderung zum Aufbau eines strategischen Innovationsmanagements („InnoManager“ bzw. „Senior InnoManager“) erhalten.
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-	„InnoTeams" sollen dazu beitragen, die Kompatibilität der Arbeitswelten von Wissenschaft und Wirtschaft zu erhöhen. Sie sollen KMU an FuE-Kooperationen mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft heranführen oder eine Intensivierung der Zusammenarbeit ermöglichen. Die Teammitglieder sollen gemeinsame Forschungsaufgaben bearbeiten und sich beim Erlernen neuer Arbeitstechniken sowie bei der Aneignung technologischen Wissens unterstützen. Speziell zur Intensivierung des Technologietransfers sollen KMU ebenso wie Technologiemittler eine Förderung erhalten.
-	„Transferassistenten“ sollen vorrangig KMU mit Informations-, Beratungs- und Qualifikationsleistungen bei der Identifikation und dem Transfer von innovationsrelevanten neuen Forschungsergebnissen, Technologien und technologischem Know-how unterstützen.
Frage 3: Welche Volumina werden von der Staatsregierung für die neuen Instrumente eingeplant, und wie setzt sich die Finanzierung jeweils im Detail zusammen?
EFRE:
Für die relevanten Vorhaben berücksichtigt der EFRE-Finanzierungsplan des genehmigten Operationellen Programmes vom 17. November 2014 folgende voraussichtliche
Finanzierung:
-	Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign (MEP), Zuschuss: 22,8 Mio. Euro EFRE-Mittel. Die nationale Kofinanzierung erfolgt durch Eigenanteile der Zuwendungsempfänger.
E-Business, Informationssicherheit: 20 Mio. Euro EFRE-Mittel. Die nationale Kofinanzierung erfolgt durch Eigenanteile der Zuwendungsempfänger.
-	Schlüsseltechnologien-Pilotlinien: Nach aktuellem Stand sind für den gesamten Förderzeitraum 70 Mio. Euro EFRE-Mittel vorgesehen. Die nationale Kofinanzierung erfolgt durch Eigenanteile der Zuwendungsempfänger. Die Förderrichtlinie befindet sich momentan noch in der Erarbeitung.
-	Zukunftsinitiativen Sachsen: Nach aktuellem Stand sind für den gesamten Förderzeitraum 10 Mio. EUR EFRE- Mittel vorgesehen. Die nationale Kofinanzierung erfolgt durch Eigenanteile der Zuwendungsempfänger. Die Förderrichtlinie befindet sich momentan noch in der Erarbeitung.
-	Risikokapitalfonds: 44,7 Mio. Euro EFRE-Mittel. Für die nationale Kofinanzierung sollen private Mittel eingesetzt werden.
-	Breitbandausbau: 80 Mio. Euro EFRE-Mittel, die nationale Kofinanzierung erfolgt durch die antragstelienden Kommunen.
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ESF
Für die ESF-Technologieförderung sieht der ESF-Finanzierungsplan des genehmigten Operationellen Programmes vom 18. November 2014 für die gesamte Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 59,9 Mio. Euro EU-Mittel vor. Die Kofinanzierung erfolgt mit Landes- und Drittmitteln.
Frage 4: Wann werden nach derzeitigem Planungsstand detaillierte Informationen zu diesen Instrumenten veröffentlicht, und wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen zu rechnen?
-	Markteinführung innovativer Produkte und Produktdesign (MEP): Aktuelle Informationen sind auf der Homepage der Sächsischen Aufbaubank (SAB) veröffentlicht. Erste Bewilligungen sollen 2015 nach Zuweisung der Haushaltsmittel/Ausgabereste erfolgen. Der Start der Darlehensförderung ist derzeit noch offen. Neben dem Abschluss der Ex-ante Bewertung gemäß Artikel 37, Absatz 2 VO (EU) 1303/2013, bedarf es noch einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
-	E-Business, Informationssicherheit: Aktuelle Informationen sind auf der Homepage der SAB veröffentlicht. Erste Bewilligungen sollen 2015 nach Zuweisung der Haushaltsmittel/Ausgabereste erfolgen.
-	Schlüsseltechnologien (Key Enabling Technologies KETs): Es wird mit dem Inkrafttreten und der Veröffentlichung der Richtlinie im Laufe des Jahres 2015 gerechnet.
-	Zukunftsinitiativen: Die Förderrichtlinie soll im Laufe des Jahres 2015 beschlossen und dann veröffentlicht werden.
-	Risikokapitalfonds: Die Förderung mit dem Risikokapitalfonds wird voraussichtlich im dritten Quartal 2015 beginnen. Dann werden auch detaillierte Informationen veröffentlicht.
-	Breitbandausbau: Die Veröffentlichung bzw. das Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie ist für 2015 geplant.
Die Richtlinie für die ESF-Technologieförderung wird in den nächsten Wochen veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
EFRE:
ESF:
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