STAATSIVinsnSTERIUlVI DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei “Antwort angeben)
33-0141.50/8470
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Dresden,
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/554
Thema: Schutz von Flüchtlingen in Dresden-Gorbitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Nacht vom 12.12. auf den 13.12.2014 kam es in den Hauseingängen Sanddornstraße 9, 13 und 21 zu Bränden. Laut Medienberichterstattung vermutet die Polizei Brandstiftung. In einem der betroffenen Häuser sind Flüchtlinge dezentral untergebracht. Bereits in den Vormonaten soll es in diesem Straßenzug zu Hakenkreuz-Schmierereien und Drohungen gekommen sein.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ gab es in Dresden-Gorbitz seit Januar 2014? (bitte nach Tattag und -zeit, genauem Tatort, Tathergang und Deliktsgruppe auflisten)
Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 2. Januar 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buek-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Frage 2:
Gibt es im Hinblick auf die mutmaßlichen Brandstiftungen auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße in Dresden-Gorbitz Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv und wird in diese Richtung ermittelt?
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Durch die Polizeidirektion Dresden werden im Sinne der Vorbemerkung und der Fragestellung nachfolgende Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Brandstiftung bzw. Brandstiftung geführt:
1.	Sanddornstr. 9 (in Brand gesetzter Einkaufstrolley)
2.	Sanddornstr. 13 (in Brand gesetzter Kinderwagen)
3.	Sanddornstr. 21 (ebenfalls ein Kinderwagen in Brand gesetzt, dadurch sechs Personen verletzt [Rauchgasintoxikation])
4.	Sanddornstr. 19 vor dem Grundstück (Abdeckplane eines Mopeds in Brand gesetzt, mit Beschädigung des Kraftrades)
Die zuletzt genannte Tat ist in der Vorbemerkung der Fragestellerin nicht enthalten. Sie gehört jedoch zur Serie der Brandstiftungen und wird daher der Vollständigkeit halber aufgeführt.
Die Polizeidirektion Dresden ermittelt hinsichtlich der angefragten Straftaten in alle Richtungen. Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv bzw. einen ausländerfeindlichen Hintergrund liegen bislang nicht vor. Alle Geschädigten sind nach derzeitigen Erkenntnissen deutsche Staatsangehörige bzw. der Gebäudeeigentümer GAGFAH.
Inwieweit wird durch die Ermittlungsbehörden oder das Landesamt für Verfassungsschutz ein Zusammenhang zwischen Hakenkreuz-Schmierereien, Brandstiftungen, einem Anfang November 2014 an eine vor Ort lebende Flüchtlingsfamilie versendeten Drohbrief und weiteren rechts motivierten Straftaten gesehen?
Durch das Operative Abwehrzentrum der Polizeidirektion Leipzig wird im Sinne der Fragestellung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung gemäß § 241 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB am 10./11. November 2014 (Drohbrief) geführt (siehe auch Anlage).
Die Ermittlungen erfolgen in alle Richtungen. Es wurden trotz entsprechender Prüfung bislang keine Zusammenhänge zu anderen Taten festgestellt.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 4:
Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der in Gorbitz dezentral untergebrachten Flüchtlinge ergriffen?
Die Polizeidirektion Dresden führt im Gesamtzusammenhang mit den angefragten Ereignissen an entsprechenden Schwerpunkten in Dresden-Gorbitz Maßnahmen der erhöhten Präsenz durch Bürgerpolizisten und im Rahmen der Streife durch. Das örtlich zuständige Polizeirevier Dresden-West steht zudem als „Netzwerkpartner“ in stetem Kontakt mit Verantwortungsträgern der Landeshauptstadt Dresden, dem Eigentümer (Quartiersmanagement) und in Gorbitz aktiven Bürgern und Bürgerinitiativen. Im Auftrag des Eigentümers sind zusätzlich private Sicherheitsdienste im Einsatz.
Frage 3:
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Freistaat
HP SACHSEN
Die Mtarbeiter des Sozialamtes der Landeshauptstadt Dresden betreuen die Flüchtlinge und führen gegebenenfalls konkrete und bedarfsgerechte Lösungen herbei.
Mit freundlichen Grüßen
Mä-kus Ul big Anlage ^
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Anlage
Tattag	Tatzeit	Tatort (jeweils in den Dresdner Stadtteilen Gorbitz-Nord / Neu-Omsewitz, Gorbitz-Ost und Gorbitz-Süd)	Tathergang	Delikt
12.02.2014	16:00	Coventrystraße / Ecke Schlehenstraße	Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
25.02.2014	11:28	Schlehenstraße	Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
18.03.2014	07:00	Limbacher Weg 2	Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
28.04.2014	18:30	Harthaer Straße 32	Parole mündlich in/an Wohnhaus, Straße; Öffentlichkeit	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
01.05.2014	02:29	Weideweg 6	Parole mündlich in/an Wohnung	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
21.06.2014	17:00	Amalie-Dietrich-Platz	in/an Deutscher, Stadtgebiet	Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
16.07.2014	k. A.	Hainbuchenstraße 17	Farbschmierereien in/an Wohnhaus	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
14.08.2014	01:05	Harthaer Straße / Sanddornstraße / Hagebuttenweg	Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit, Wohnhaus	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
10./11.11.2014	k. A.	Sanddornstraße 11	Schriften in/an Ausländer, Wohnhaus zum Nachteil Person(en) aus Syrien	Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
15.11.2014	06:00	Robinienstraße 34	Gegenstand in/an Wohnhaus	Sachbeschädigung