STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5540 Thema: Initiative zur Zukunft der Lausitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-4110/45/1 Dresden, 2 6. Juli 2016 „Am 22.06.2016 erwähnte Staatsminister Dulig in der Lesung zum Ent¬ wurf eines Strukturwandelfördergesetzes der Fraktion DIE LINKE, dass eine Initiative zur Zukunft der Lausitz seitens der Staatsregierung ge¬ plant ist." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ziele verfolgt die Staatsregierung mit der Initiative? ir Zertifikat seit 2006 audll bcrufundfamlllc Die Sächsische Staatsregierung sieht es als ihre Aufgabe an, die Lausitz bei einem langfristig und strategisch angelegten Prozess für den Aufbau einer realistischen, tragfähigen und nachhaltigen Entwicklungsperspektive zu be¬ gleiten. Die Erarbeitung einer Entwicklungsperspektive wird als eine länder¬ und ressortübergreifende Aufgabe aufgefasst, die im Wesentlichen von den regionalen Akteuren vor Ort, insbesondere den kommunalen Gebietskörper¬ schaften, aktiv betrieben werden muss. Das Ziel ist dabei, die brandenburgi¬ sche und sächsische Lausitz als einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum zu entwickeln und die identitätsbildenden Faktoren zu stär¬ ken. Außerdem sieht es die Sächsische Staatsregierung als ihre Aufgabe an, im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Reduktion der COa-Emissionen speziell auf die Betroffenheit der Lausitz und in diesem Zu¬ sammenhang auf die besondere Verantwortung des Bundes hinzuweisen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Stral5e 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Werden Vor-Ort-Veranstaltungen in der Lausitz durchgeführt und wenn ja, wann, wie viele, mit welchen Akteuren und nach welchen Beteili¬ gungsformen? Das Entwicklungsprojekt Lausitz befindet sich gegenwärtig in der konzeptionellen Pha¬ se. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zu den Vor-Ort- Veranstaltungen, Terminen, Akteuren und Beteiligungsformen angegeben werden. Be¬ reits jetzt werden seitens der Staatsregierung informelle Gespräche auf unterschiedli¬ cher Ebene geführt, um die wichtigsten regionalen Akteure bei diesem Projekt einzubinden. Frage 3: Welche finanziellen und personellen Mittel sind im Zuge der Initiative für die Aktivitäten der Staatsregierung und die Aktivitäten externer Akteure eingeplant und wie soll nach den bisherigen Planungen insbesondere der Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern, im sächsischen und im brandenburgischen Teil der Lausitz stattfinden? Vorgesehen ist, dass die betroffenen Landkreise der sächsischen und brandenburgi¬ schen Lausitz sowie die Stadt Cottbus dieses Entwicklungsprojekt gemeinsam betrei¬ ben. Die Erarbeitung einer regionalen Entwicklungsperspektive soll über die Instrumente der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk¬ tur (GRW) mit einer Laufzeit von vier Jahren finanziert werden. Die Einbindung externer Akteure sowie der Austausch mit den kommunalen Mandatsträgern zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz werden bottom-up von der regionalen Ebene länderübergreifend bestimmt und ausformuliert. Frage 4: Welche Inhalte und Themen beabsichtigt die Staatsregierung im Rah¬ men der Initiative zur Zukunft der Lausitz zu behandeln? Als mögliche Handlungsschwerpunkte kommen aus der Sicht der Staatsregierung u. a. die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, die Verbesse¬ rung der Mobilität und die Weiterentwicklung des Tourismus in Betracht. Da die Initiati¬ ve jedoch als ein bottom-up Prozess angelegt ist, kommt es bei der tatsächlichen, inhaltlichen Ausrichtung auf die strategische Zusammenarbeit der Akteure vor Ort an. Frage 5: Sind der Staatsregierung Pläne, Angebote, Vorschläge, Wünsche, For¬ derungen oder Überlegungen von Lausitzer Akteuren zu einer verstärk¬ ten Initiative des Freistaates zur Zukunft der Lausitz bekannt, wenn ja welche? Die Staatsregierung befindet sich über verschiedenste Kommunikationswege mit den vor allem kommunalen Lausitzer Akteuren im Austausch (siehe auch Antwort zu Drs.- Nr. 6/3200, Frage 2). Darüber hinaus entnimmt sie der Presse verschiedene Äußerun¬ gen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN In einem aktuellen Schreiben baten die Landräte u. a. der sächsischen Lausitz darum, bei der Begleitung des Strukturwandels eine verbindliche Form der Zusammenarbeit zu finden. Seite 3 von 3 2016-07-26T14:25:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes