STAATSA/11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10044 %Dresden, /'/.Juli2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5542 Thema: Nachträgliche Gefährderansprache zur Fußballeuropameister schaft 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf mdr.de ist unter der Überschrift: ,Polizeisprecher: ,Wir wissen im Moment nicht, wo sie sind' zu lesen: ,Es sind definitiv Sachsen oder sächsische Fans in Frankreich. Und daraus haben wir a!s PD Dresden Handlungsbedarf abgeleitet in dem Sinne, dass wir jetzt versuchen wollen, dass wir auf einen gewissen Adressatenkreis, das sind zum einen die 18 Personen aus Trier, zum anderen die zumindest Identifizierten von besagtem Foto auf die zuzugehen und mit Präventivmaßnahmen zu konfrontieren oder zu bewegen, sich nicht an Ausschreitungen zu beteiligen. [...] Wir, also szenekundige Beamte aus ganz Sachsen, haben einen Teil dieser 35 Personen identifizieren können. Problem ist im Moment, dass wir nicht wissen, wo sie sind. Wir gehen unseren Erfahrungen nach davon aus, dass sie noch in Frankreich bleiben werden und insbesondere auch dieses Polen-Spiel abwarten werden. [..] Deshalb haben wir uns für diesen Weg entschlossen und deshalb sind wir jetzt an dem Punkt, dass wir sagen, die, die wir jetzt anschreiben, das ist eine Größenordnung von vielleicht 70 Personen, die diese Anschreiben bekommen werden. Ein deutlich kleinerer Teil wird dazu noch Meldeauflagen bekommen, das ist aber ein Resultat der geänderten Lage.' (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/interviewthomas -geithner-zu-saechsischen-hooligans-in-frankreich-IOO.html, letzter Zugriff 16.06.2016)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 1: Wie viele Gefährder-Ansprachen wurden mit Bezug zur Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich durch die sächsische Polizei durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!) Polizeidirektion Chemnitz 3 Polizeidirektion Dresden 67 Polizeidirektion Görlitz 0 Polizeidirektion Leipzig 3 Polizeidirektion Zwickau 0 Frage 2: Aus welchen Gründen erfolgten Gefährder-Anschreiben mit Bezug zur Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich, wenn davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Personen sich bereits in Frankreich befinden? Sofern von schriftlichen Gefährderansprachen Personen betroffen waren, die sich in Frankreich aufgehalten haben, war aufgrund vorliegender Erkenntnisse davon auszugehen , dass diese im Verlauf des Turniers nach Deutschland zurückkehren. Frage 3: Wie viele Meldeauflagen oder sonstige Maßnahmen gegen Gefährder wurden mit Bezug zur Fußbaileuropameisterschaft 2016 in Frankreich durch die sächsische Polizei veranlasst und durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen !) Polizeidirektion Chemnitz 0 Polizeidirektioh Dresden 3 Polizeidirektion Görlitz 0 Polizeidirektion Leipzig 0 Polizeidirektion Zwickau 0 Frage 4: Wie erfolgten die Gefährder-Ansprachen nach Frage 1 (schriftlich, persönlich etc.)? Die Gefährder-Ansprachen erfolgen schriftlich und persönlich. Frage 5: Welcher Kategorie Gewalttäter Sport (A, B oder C) und dem Umfeld welches Fußballvereins werden die Personen aus Frage 1 und 3 zugeordnet? Es ha^üelte sich um Personen aus dem Umfeld der SG Dynamo Dresden, die den Kategor /^n B und C zugeordnet werden, Personen der Kategorie B aus dem Umfeld des Chei^fnit^er FC sowie Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig, für die eine^uqd-dnung zu den genannten Kategorien nicht erfolgte. Mit fteufidlichen Grüßen l Markus Ulbig^ Seite 2 von 2 2016-07-25T09:34:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes