STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/10049 Dresden,22. Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange - Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/5544 Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881) "Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei" - II. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Koalitionsvertrag (.Sachsens Zukunft gestalten') zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen luK eingesetzt werden.' (Koalitionsvertrag S. 101)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden im II. Quartal 2016 eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!) Frage 2: Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen Anstellungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags-/ Beschäftigungsverhältnisses , Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung als oben genannter Spezialist!) Frage 3: In welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich und Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im zweiten Quartal 2016 wurden 16 Bedienstete zur Sicherung der polizeilichen Information und Kommunikation, ein Bediensteter in der Materialuntersuchung im Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Institut, ein Bediensteter für Projektmanagement sowie ein Bediensteter in der polizeilichen Beratung eingestellt bzw. übernommen. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Frage 4: Wie viele der Spezialisten aus der Vorbemerkung wurden im II. Quartal 2016 verbeamtet ? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!) Im zweiten Quartal 2016 wurde keiner der Spezialisten aus der Vorbemerkung verbeamtet . Frage 5: Welchen Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen ? Die iif der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 genannten 16 Bediensteter ^ sind/dem Polizeiverwaltungsamt und drei Bedienstete dem Landeskriminalamt zug^wie^fen. Davon ist ein Bediensteter derzeit zum Sächsischen Staatsministerium des/lnn^rn abgeordnet. Mit/freijhdlichen Grüßen Markus Ulbic Anlage: 1 Seite 2 von 2 Anlage Drs.-Nr.: 6/5544 Einstellungsdatum vorheriges Dienst-, Arbeits- oder sonstiges Anstellungsverhältnis ja nein falls ja Art des Vertrags-/ Beschäftigungsverhältnisses Beschäftigter Beamter Einsatzbereich Einsatzort Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen Besoldungsgruppe Entgeltgruppe 01.04.2016 01.04.2016 01.04.2016 01.04.2016 01.04.2016 x 01.04.2016 01.04.2016 01.04.2016 IT-lngenieur LIT1 11 01.05.2016 10 01.05.2016 01.05.2016 01.05.2016 01.05.2016 x 01.05.2016 01.05.2016 x x Chem.-techn. Assistent LUA2 01.06.2016 10 01.06.2016 x 01.06.2016 20.06.2016 x Leitstelle für Informationstechnologie der Sächsischen Justiz 'Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen 2016-07-25T12:08:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes