STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernharcf-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10038

Dresden 3 Juli 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5547
Thema: Verfall Mehrarbeits-/Überstundenstunden bei der sächsisehen
 Polizei im II. Quartal 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im II. Quartal 2016
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im II. Quartal 2016 ver
fallen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle

PD Chemnitz

PD Dresden
PD Görlitz

PD Leipzig
PD Zwickau
LKA
PolFH
BPP
PVA

April 2016
Frage 1

52
33
52
93
56

44

Frage 2
137
115
143
287
148
29

183

Mai 2016
Frage 1

78
84
70
94
70

110

Frage 2
189
202
205
236
151
15

267

Juni 2016
Frage 1

53
74
55
103
54

40

Fraae 2

112
169
138
237
127
13

100

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im II. Quartal 2016
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im II. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im II. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im l\^lonq{ Mai 2016 wurden im LKA in vier Fällen 482 Mehrarbeitsstunden zu
9. 124,26/  vergütet.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-07-25T12:17:14+0200
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