STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstra߀ 7 | 01097 Dresdan Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/5556 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Junl2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Juni 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 71.610 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) '1040E-LR-3533/14 W -Dresden,(g.,tutizorc Ëil WANDEL HINTER GITTERN 30O Jâhre oefðn9nis Waldheim 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "zugang flr elektron¡sch s¡gn¡srte sow¡o für verschlüsselte elektron¡sche Dokumenle nur üb€r das Eloktron¡scha Gerichts- und Verwallungspostfsch; nåhere lnformat¡onen unter w.ogvp.ds ffil[NË Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNfuI w Polizeidirektion offene Vorgänge 10.304Chemnitz Dresden 19.934 Görlitz 6.558 Leipzig 25.402 Zwickau 6.873 andere Dienststellen 2.539 Freistaat Sachsen gesamt 71.610 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden, Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Juni 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Juni 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Juni 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜUe Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und s StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit ichen Grüßen ln rkus Ulbig Anlage Tabellarische icht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/5556 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.168 179 4.989 3.510 48 3.462 Staatsanwaltschaft Dresden 14.382 566 13.816 13.376 203 13.173 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.753 261 5.492 5.873 88 5.785 Staatsanwaltschaft Leipzig 13.275 517 12.758 14.570 160 14.410 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.593 76 2.517 2.498 28 2.470 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 252 1 251 6 0 6 Summe 41.423 1.600 39.823 39.833 527 39.306 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-5556 KA6-5556_Anlage 2016-07-22T07:57:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes