STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 lO1O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von- Li nden a u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5563 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im lìlonat Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juni 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-'1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408-KLR-876/07 w Ðosden. @.,tutizorc ËN I Hl[ilË WANDEL HINTER GITTERN 3m Jåhrc Gcfäng¡is l¡i¡ldhcim 3(X) J¿hre sãchsische Vollzugsgffi h¡cht? Hausanschrlft: SåchslBches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost ilber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang für eloklronisch signi€rle sowie für v€[schlt]sselte elektron¡sche Dokumente nur úbêr das Elêktron¡sche Ger¡chts- und VeMallungspostfachl nâherê lnformat¡onsn untêr w.egvp.d€ Seite 1 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung unter Einbeziehung einer vorangegangenen Entscheidung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte begab sich am 8. Mai 2015 gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Personen zur Wohnung eines albanischen Asylbewerbers in einem Mehrfamilienhaus in Großrückerswalde. Nachdem die gesondert Verfolgten die Wohnungseingangstür des Geschädigten aufgetreten hatten, begab sich der Verurteilte in die Wohnung des Geschädigten und äußerte im Verlauf des anschließenden Gesprächs gegenüber dem Geschädigten u. a. die Worte ,,1 kill you" und,,Umbringen". Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 14. März 2016 auf seinem Facebook- Profil ein Bild eingestellt, auf welchem Flüchtlinge abgebildet waren und das mit einem volksverhetzenden Text überschrieben war. Mit dieser Außerung wollte der Verurteilte die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge herabwürdigen. Weiterhin wurde ein Heranwachsender wegen Sachbeschädigung zu Erziehungsmaßnahmen und einem Zuchtmittel verurteilt. Der Verurteilte hatte am 29. August 2015 mehrere Steine gegen die Fassade eines Mehrfamilienhauses in Bockau geworfen, in welchem in zwei Wohnungen Asylbewerber wohnten. Dadurch entstanden mehrere kleine Abplatzungen im Putz der Fassade und Absplitterungen im hölzernen Fensterrahmen . lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, weil ersich am2. August 2015 in Pirna im Geibeltbad mit unbekleidetem Oberkörper aufhielt, auf dem eine Tätowierung mit Hakenkreuz deutlich erkennbar war. Weiterhin wurden ein Jugendlicher und ein Heranwachsender jeweils u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Raub sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zut Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FE::I\Ë#Mw Verurteilten griffen mit weiteren Mittätern am 23. August 2015 mit Sturmhauben und Schals vermummt arbeitsteilig vorgehend das als Flüchtlingswohnheim genutzte Hotel Lindenhof in Dresden an, wobei einer der Angeklagten einen Stein und der andere einen Blitzknaller warf, der durch das geöffnete Fenster in ein Zimmer flog, in dem sich zwei Flüchtlinge aufhielten, Der Knaller landete dabei auf dem Fensterbrett und detonierte , Darüber hinaus hatten die Verurteilten am 13. Juni 2015 im Alaunpark in Dresden eine Gruppe von fünf Jugendlichen angegriffen. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 1. September 2015 vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt mit dem ausgestreckten rechten Arm gegenüber dem erkennbar am Down-Syndrom leidenden Geschädigten ,,Heil Hitler" gerufen sowie sich diesem gegenüber beleidigend geäußert. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessåtzen verurteilt, weil er am 27. Mäz 2016 hinter dem Dresdner Hauptbahnhof lautstark,,Heil Hitler" und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte sich am 30. November 2015 im Eingangsbereich des Jobcenters Sächsische Schweiz-Ostezgebirge volksverhetzend über Ausländer geäußert sowie eine Mitarbeiterin am Empfang und einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verbal beleidigt. Darüber hinaus wurde ein Enruachsener u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Er hatte am 4. April 2Q14 in Weinböhla den Hitlergruß gezeigt und einen kleinen Kieselstein an den Kopf der Geschädigten geworfen. Für diese Tat wurde eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt. Die weitere zugleich abgeurteilte Straftat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Seite 3 von 7 STAATSI\¡IN¡STËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Weiterhin wurde eine Jugendliche wegen Volksverhetzung zu einem Zuchtmittel, einer Arbeitsauflage sowie einer richterlichen Weisung verurteilt. Die Verurteilte hatte am 18. September 2015 von ihrer Wohnung in Dresden aus auf einer Facebook-Seite einen volksverhetzenden Beitrag zum Nachteil von Ausländern gepostet. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte am 4. Mai 2015 in Dresden als Teilnehmer eines PEGIDA-Marsches den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volkverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 27. Januar 2010 in Sohland a. d. Spree auf einer lnternetplattform den Holocaust verharmlost. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 16. Februar 2016 in Görlitz ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge bei Facebook verbreitet hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil er am 16. Januar 2016 in Hoyerswerda ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge bei Facebook verbreitet hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 3. November 2014 in Rammenau in einem sozialen Netzwerk mehrere Hakenkreuze verbreitet. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 5. November 2014 in Doberschau-Gaußig, OT Doberschau, den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 5. November 2014 in Doberschau-Gaußig, OT Doberschau, den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und hiezu ,,Heil Hitler" gerufen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14. Februar 2016 in Grimma den Hitlergruß gezeigt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, Er hatte am 17. November 2015 bei Facebook einen volksverhetzenden Kommentar zum Nachteil von Asylbewerbern eingestellt. Darüber hinaus wurde ein En¡vachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt, weil er sich am 5. Oktober 2015 am Rande einer LEGI- DA-Versammlung in Leipzig gegenüber dem Polizeipräsidenten Merbitz beleidigend geäußert hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 2. September 2015 bei Facebook verschiedene Abbildungen /Unterschriften mit volksverhetzendem lnhalt zum Nachteil von Flüchtlingen sowie mit einem Kopfbild Adolf Hitlers eingestellt. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 20. März 2016 in der Mitteldeutschen Regiobahn Leipzig - Chemnitz nach Absingen eines Fanliedes lautstark,,Sieg Heil" gerufen hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Er hatte am 17. August 2015 von der Wohnung in Dommitzsch aus bei YouTube ein Video eingestellt, in dem das Hakenkreuzzu sehen war. Ein weiterer Enrachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt, weil er am 14. November 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Volksverhetzung zu 40 Arbeitsstunden verurteilt. Der Verurteilte hatte am 7. September 2015 von der Wohnung in Leipzig aus in das lnternet einen volksverhetzenden Kommentar zur Unterbringung von Fl[ichtlingen in einer Messehalle eingestellt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 9. September 2015 in Leipzig im Schulunterricht eine volksverhetzende Außerung zum Nachteil von Flächtlingen getätigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 29. Oktober 2015 aus seiner Wohnung in Hohenstein-Ernstthal bei Facebook einen volksverhetzenden Kommentar zum Nachteil von Asylbewerbern gepostet . Ein weiterer Enrachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Januar 2015 in drei Handlungen aus seiner Wohnung in Treuen über Facebook jeweils den Holocaust verleugnende Beiträge gepostet hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (INES-PMK) wurde ein Heranwachsender wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 22. August 2015 in Heidenau an den gewalttätigen Ausschreitungen vor einer geplanten Asylbewerberunterkunft teilgenommen. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUIVI DËR JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Grtinden im ilonat Juni 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik uber eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juni 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Mit u lichen Grüßen ln Markus Ul Anlage Tabellarische bersicht zu Frage 2 Seite 7 von 7 Anlage zu KA 6/5563 Seite 1 von 13 Im Monat Juni 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 25.04.2015 Thalheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Kommentar „Erschießen “ auf Facebook, bezogen auf ein Video, welches Straftaten von Migranten zeigt/ kommentiert 1 § 153 Abs. 1 StPO 14.05.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 14.05.2015 Leisnig Gefährliche Körperverletzung Gemeinschaftlicher Angriff auf (vermeintlich) linksorientierte Jugendliche ; zuvor Zeigen des Hitlergrußes 2 § 170 Abs. 2 StPO 06.07.2015 Thum Volksverhetzung Post mit volksverhetzendem Inhalt auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2015 Bockau Sachbeschädigung Steinwurf gegen ein von Flüchtlingen bewohntes Gebäude 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.12.2015 Jahnsdorf Volksverhetzung Post mit volksverhetzendem Inhalt auf Facebook 1 § 153a Abs. 2 StPO 30.12.2015 Chemnitz Volksverhetzung Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt an IKK 1 § 154 Abs. 1 StPO 08.02. – 15.02.2016 vermutlich Rochlitz Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.02.2016 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen eine Person mit Migrationshintergrund per Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.02. – 18.02.2016 Leubsdorf Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 153 Abs. 1 JGG 21.02.2016 unbekannt Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.03. – 14.03.2016 Burgstädt Üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens Beschimpfung eines Lokalpolitikers per Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.04.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brief mit Hakenkreuz und Beleidigungen an PD Chemnitz versandt 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5563 Seite 2 von 13 07.04.2016 Annaberg- Buchholz Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 153 Abs. 1 StPO 13.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf und Hitlergruß in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses 1 § 154 Abs. 1 StPO 24.04.2016 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz als Hintergrundbild auf Mobiltelefon , welches weiteren Personen gezeigt wurde 1 § 153 Abs. 1 StPO 29.04. – 30.04.2016 Brand- Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe sowie mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes 1 § 153 Abs. 1 StPO 24.02. – 03.05.2016 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzende Posts auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO (§ 152 Abs. 2 StPO) 17.05.2016 Halsbrücke Volksverhetzung Antisemitischer Kommentar bei Beantwortung einer Schulaufgabe 1 § 45 Abs. 1 JGG Staatsanwaltschaft Dresden 22.07.2015 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen eines halb verdeckten tätowierten Hakenkreuzes 1 § 153 Abs. 1 StPO 22.07.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfender Kommentar auf Facebook zu einem südländisch aussehenden und einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigten Mann 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfender Kommentar auf Facebook zu einem südländisch aussehenden und einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigten Mann 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfender Kommentar auf Facebook zu einem südländisch aussehenden und einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigten Mann 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfender Kommentar auf Facebook zu einem südländisch aussehenden und einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigten Mann 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.07.2015 Dresden Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar auf Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5563 Seite 3 von 13 22.10.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfende Bezeichnung von Asylbewerbern auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.12.2015 Stauchitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kuh mit einem ca. 25 cm x 25 cm großes Hakenkreuz 1 § 153 Abs. 1 StPO 04.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen Versenden einer WhatsApp-Nachricht mit einem Hakenkreuz und den Worten „Sieg Heil“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.01.2016 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ aus der halbgeöffneten Wohnungstür heraus 1 § 153 Abs. 1 StPO 23.02.2016 Neustadt/ Sa. Volksverhetzung Post eines Bildes auf Facebook aus dem Film "Schindlers Liste", das einen Kommandanten des KZ beim Schießen auf Häftlinge zeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.03.2016 Dresden Volksverhetzung Kommentar zu einer PEGIDA-Demonstration in Dresden auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.04.2016 Dippoldiswalde Volksverhetzung Beschimpfende Bezeichnung zweier Marokkaner auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Gartentisches mit einem Hakenkreuz 2 § 152 Abs. 2 StPO 27.04.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen der eigenen Unterarme mit SS-Runen und einem Hakenkreuz 1 § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 18.09.2015 Bischofswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.10.2015 Görlitz Volksverhetzung Verbreiten einer PEGIDAkritischen Satirezeichnung auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 04.01.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.01.2016 Lohsa, OT Groß Särchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 1 § 45 Abs. 2 JGG 03.03.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/5563 Seite 4 von 13 Staatsanwaltschaft Leipzig 09.01.2015 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerungen in WhatsApp- Nachricht 1 § 152 Abs. 2 StPO 02.08.2015 Leipzig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Eintrag im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Triskele-Tattoo 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.08.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars im Internet 2 § 170 Abs. 2 StPO 13.09.2015 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung an Soldaten der Bundeswehr im Internet, die Grenzen wegen der Flüchtlinge zu besetzen 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 2 JGG 05.10.2015 Brandis Versuchte Nötigung Inaussichtstellen eines Übels an Bürgermeister in einer E-Mail wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.10.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen der Parole „Sieg Heil“ bei Twitter 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.11.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines Bildes mit Hitlergruß und Hakenkreuz im Internet 1 § 152 Abs. 2 StPO 26.11.2015 Leipzig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Eintrag auf Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.12.2015 Wurzen Gefährliche Körperverletzung Würfe mit Steinen u. a. auf ausländische Mitschüler 3 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 152 Abs. 2 StPO 12.12.2015 Leipzig Verstoß gegen das Versamml G Beisichführen eines Zahnschutzes zu einer Versammlung von „Die Rechte“ und „OfD“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2015 Leipzig Verstoß gegen das Versamml G Beisichführen von Protektorenhandschuhen zu einer Versammlung von „Die Rechte“ und „OfD“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Triskele- Tätowierung 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Auf Facebook geäußerter Wunsch, Gaskammern wieder zu eröffnen 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.03.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Eintrag auf Facebook- Seite NPD Leipzig („wir müssen uns bewaffnen bis unter die Zähne“) 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.03. – 21.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Kommentar im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5563 Seite 5 von 13 09.04.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Flüchtlingsfeindlicher Eintrag auf Facebook im Zusammenhang mit Flüchtlingslager in Griechenland 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 153 Abs. 1 StPO 04.05.2016 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben der Parole „Heil Hitler“ in den Nacken eines Mitschülers 1 § 45 Abs. 1 JGG 11.06.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Gürtelschnalle mit Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 30.08.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eigenem Facebook-Account gepostet 2 § 170 Abs. 2 StPO 04.12.2015 Meerane Volksverhetzung Beschimpfung von syrischen Besuchern in der Schule 1 § 45 Abs. 2 JGG 14.12.2015 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei und Hitlergruß 1 § 47 Abs. 1 JGG 15.12.2015 Glauchau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit asylbewerberfeindlicher Forderung 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.02.2016 Ellefeld Volksverhetzung Beschimpfung einer farbigen Deutschen 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Steinberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in der Schule auf Abfalleimer und Türzarge 2 § 170 Abs. 2 StPO 25.03.2016 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.03.2016 Zwickau Volksverhetzung Beschimpfung des Islam bei Demo 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2016 Zwickau Beleidigung Beleidigung von syrischem Asylbewerber auf Youtube-Kanal 3 § 154e StPO 04.04.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 04.04.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gegenüber Polizeibeamten 1 § 154f StPO 10.04.2016 Limbach- Oberfrohna Gefährliche Körperverletzung Syrische Kinder mit Steinen beworfen 1 § 45 Abs. 2 JGG 11.04.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Abspielen von indizierten Liedern der Band „Landser“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5563 Seite 6 von 13 29.04.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß zu vorbeifahrendem Funkstreifenwagen der Polizei 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.05.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Gruß über polizeilichen Notruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.05.2016 Klingenthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 6 4 x § 45 Abs. 1 JGG 2 x § 45 Abs. 2 JGG GenStA INES/PMK 22.08.2015 Heidenau Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen vor einer geplanten Asylunterkunft 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5563 Seite 7 von 13 Im Monat Juni 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 02.10. – 03.10.2015 Großhartmannsdorf Brandstiftung Brandsatz in Gebäude, welches als mögliche Asylunterkunft galt, geworfen 29.10.2015 Frankenberg Sachbeschädigung Werfen einer Bierflasche gegen das Fenster einer Asylbewerberunterkunft 10.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 01.11. – 26.11.2015 Crottendorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 03.01.2016 Hainichen Volksverhetzung E-Mail mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt an Bürgermeister versandt 03.03.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudewand gezeichnet 08.03.2016 Döbeln Schwere Brandstiftung Anzünden von Möbeln im Keller eines iranischen Asylbewerbers 12.03.2016 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Glasscheibe geritzt 16.03.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze im Stadtgebiet gemalt 16.03. – 17.03.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Brücke gesprüht 24.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ an Parkhaus gesprüht 25.03.2016 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Eisenbahnviadukt gesprüht 01.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Baufahrzeuge gesprüht 02.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen auf Hauswände gesprüht 02.04. – 03.04.2016 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassade mit durchgestrichenem Hakenkreuz besprüht 04.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnsteig gesprüht 31.03. – 04.04.2016 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organ. Hakenkreuze auf Bahnhofsgelände gesprüht 29.02 – 06.04.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Parkhaus gesprüht 15.04.2016 Zschaitz- Ottewig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Baumstümpfe gemalt 19.04. – 20.04.2016 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit einem Bildnis Adolf Hitlers als Kind und der Unterschrift „Alles Gute“ angebracht 24.04.2016 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 24.04.2016 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an Bahnhof gesprüht 29.04.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude gesprüht Anlage zu KA 6/5563 Seite 8 von 13 30.04.2016 Chemnitz Körperverletzung u. a. Beschimpfung von drei ausländischen Studenten und einer deutschen Studentin mit ausländerfeindlichen Parolen sowie Bedrohung mit Teleskopschlagstock, Schlagen eines Geschädigten 02.05.2016 Bobritzsch- Hilbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand gemalt 09.05.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand aufgebracht 13.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fahrstuhl geschmiert 17.05. – 18.05.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Hinweisschild eingeritzt 18.05. – 19.05.2016 Chemnitz Volksverhetzung „Refugees Retour“ auf Gebäudewand gesprüht 28.03. – 25.05.2016 Rechenberg- Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und asylbewerberfeindliche Äußerung an Bahnhof gesprüht 20.05. – 25.05.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Skateanlage gesprüht 27.05. – 28.05.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „ASYL GO HO- ME“ an Wand gesprüht 07.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- Ruf und ausländerfeindliche Äußerung sowie Zeigen des Hitlergrußes 15.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen in Wand geritzt Staatsanwaltschaft Dresden 02.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 05.03.2015 Dresden Bedrohung Bedrohung eines Geschäftsinhabers per E-Mail 13.07.2015 Heidenau Volksverhetzung Auslegen von A4-Blättern mit volksverhetzendem Inhalt 29.08.2015 Neustadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand und eines Steines mit Hakenkreuzen 01.12.2015 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit asylkritischen Äußerungen 30.12.2015 Neustadt/Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen des Bodenbelages einer Skaterbahn mit Hakenkreuzen 03.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Pkw mit einem Hakenkreuz 15.01. – 16.01.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Baumes mit einem Hakenkreuz 17.01.2016 Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung auf Facebook zu Gewalt gegen Linksautonome 22.01.2016 Dresden Volksverhetzung Verteilen von Flugblättern mit Darstellung von Asylbewerbern als Vergewaltiger 02.02.2016 Internet Volksverhetzung Kommentar bei Google+ mit volksverhetzendem Inhalt zum Nachteil von Flüchtlingen Anlage zu KA 6/5563 Seite 9 von 13 02.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Litfaßsäule mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und asylkritischen Parolen 04.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit SS-Runen und Hakenkreuzen 12.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Wänden im Bahnhof Freital-Hainsberg mit asylkritischen Äußerungen 15.02.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen 20.02.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren von Bahnunterführungen mit asylkritischen Äußerungen 22.02.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren von Bahnunterführungen mit asylkritischen Äußerungen 24.02.2016 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einwurf eines mit einem Hakenkreuz beschmierten Zeitungsartikels in den Briefkasten der Stadtverwaltung Altenberg 03.03.2016 Riesa Volksverhetzung Beschmieren einer Hausfassade mit volksverhetzenden Äußerungen 19.03.2016 Dresden Volksverhetzung Skandieren von volksverhetzenden Äußerungen 24.03.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Bahnunterführung mit einem Hakenkreuz 24.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in ein Kellerfenster 25.03.2016 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz 29.03.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen und antisemitischen Äußerungen 06.04.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Wanderwegweisers und einer Bank mit Hakenkreuzen 09.04. – 10.04.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit asylkritischen Äußerungen 11.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 14.04.2016 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wartehauses am Bahnhof mit Hakenkreuz und „Sieg Heil“ 13.04. – 14.04.2016 Lommatzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit SS-Runen 17.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 18.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Bildes mit Hakenkreuz als Profilbild bei einem Online-Computerspiel 25.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 25.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Anlage zu KA 6/5563 Seite 10 von 13 25.04.2016 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Sitzbank und der Spielgeräte eines Spielplatzes mit Hakenkreuzen 28.04. – 29.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Fußweges und einer Garage mit Hakenkreuzen 03.05.2016 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Graffitiwand und einer Skaterbahn mit Hakenkreuzen und SS-Rune 03.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Skaterbahnwand mit Hakenkreuzen und SS-Runen 04.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen und SS-Runen 11.05.2016 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Kletterhochstandes mit einem Hakenkreuz 12.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen zweier Wertstoffcontainer mit SS-Runen und asylkritischen Äußerungen 20.05. – 01.06.2016 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Garagenwand mit SS-Runen und Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Görlitz 27.0.2016 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Bahnsteiges mit Hakenkreuzen 15.02.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuzen und „Adolf Hitler “ 19.03.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Werbeplakates der Deutschen Bahn mit Hakenkreuz 09.04.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wände des Bahnhofsgebäudes mit Hakenkreuzen 13.04.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tiefgarage mit mehreren Hakenkreuzen 18.04.2016 Lohsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Infopavillons mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Leipzig 04.06. – 10.07.2015 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere „Sieg Heil“-Einträge im Gästebuch der Internetseite www.enduro-gespanntreffen.de 26.08.2015 Leipzig Vorsätzliche Brandstiftung Brennendes Material durch ein angekipptes Fenster einer geplanten Asylbewerberunterkunft eingebracht 15.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden 04.03., 05.03. und 27.09.2015 Mügeln Schwere Brandstiftung Anbringen von ausländerfeindlichen Parolen, Einwerfen einer Scheibe und Anbringen und Zünden eines Brandsatzes an einem Fenster der Asylbewerberunterkunft Anlage zu KA 6/5563 Seite 11 von 13 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung Anbringen der Schriftzüge „Nein zum Heim“ und „Asylbetrug stoppen “ an einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber 09.11.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Netto- Markt 19.11.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Dönerimbiss 29.12.2015 Borna Beleidigung Plakat an Brücke B 93 „Luedtke muss weg – Refugees not welcome “ 05.01.2016 Krostitz Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Schrauben in zwei Reifen des Fahrzeugs einer Angestellten, die Flüchtlinge betreut, eingedreht 11.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung Steine gegen Haus in Connewitz geworfen im Zusammenhang mit LEGIDA 13.01.2016 Lossatal/ Körlitz Volksverhetzung Profil in einer WhatsApp-Gruppe mit judenfeindlicher Äußerung 16.12.2015 – 14.01.2016 Grimma Sachbeschädigung Leim in Schließzylinder einer geplanten Flüchtlingswohnung angebracht 15.01.2016 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Pkw 06.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Sitzbank im Einkaufszentrum geritzt 11.02.2016 Leipzig Sachbeschädigung „We will be back to crack this window again 18“ an Fenster eines Tattooladens in Connewitz geschmiert 22.02. – 24.02.2016 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Verteilerkasten 30.01. – 29.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Briefkästen von Spätaussiedlerfamilien geschmiert Januar-März 2016 Leipzig Sachbeschädigung Schreiben mit der Aufforderung „Deutschland zu verlassen“ in den Briefkasten eines ausländischen Mitbürgers geworfen, Klingelschild beschädigt 02.03.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf im Internet, Bürgerwehren zu schaffen und „Moslems zu erlegen “ 09.03.2016 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Androhung der Sprengung einer Asylunterkunft bei der Stadt Leipzig 12.03.2016 Regis- Breitingen Sachbeschädigung „Rapefugees not welcome“ an Bushaltestelle gesprüht 19.03. – 14.03.2016 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude 19.03.2016 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Haustür 22.03.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Kommentierung eines Artikels zur Festnahme von terrorverdächtigen Kosovaren im Internet 24.03.2016 unbekannt Volksverhetzung Versenden einer E-Mail an Fußballverein , dass es ein „scheiß Zeckenverein“ sei und das deutsche Volk langsam durch „Rassenvermischung ausgerottet“ werde Anlage zu KA 6/5563 Seite 12 von 13 31.03 – 05.04.2016 Bad Lausick Sachbeschädigung Beschmieren eines Garagenkomplexes mit „Rudolf Hess – unvergessen “ 13.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Holzverkleidung in Schule geritzt 15.04.2016 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Bauwagen gesprüht 16.04.2016 Borna Sachbeschädigung „Refugees not welcome“ und „Borna bleibt braun“ an Schilder im Fußballstadion gesprüht 18.04.2016 Leipzig Volksverhetzung E-Mails an eine Vielzahl von AfD- Mitgliedern mit judenfeindlichen Äußerungen 20.04.2016 Leipzig Volksverhetzung Schreiben mit volksverhetzendem fremdenfeindlichen Inhalt auf Kopierer des „Centre for Area Studies “ ausgedruckt 21.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einem Pkw geritzt 23.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Straße geschmiert 24.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildung eines vermeintlichen Hakenkreuzes bei Google+ 23.04. – 26.04.2016 Kitzscher Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit „Anti-Antifa!“ 03.05. – 05.05.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Mülleimer 13.05.2016 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Sieg Heil“ an Hauswand gesprüht 11.02. – 15.05.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Autohaus 23.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Keltenkreuze auf Baucontainer einer Baustelle für neue Flüchtlingsunterkunft gesprüht Staatsanwaltschaft Zwickau 19.11.2015 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 28.11.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei in schneebedeckte Motorhauben von Pkw 01.12.2015 Hohenstein- Ernstthal Volksverhetzung Asylbewerberfeindliches Graffiti am Bahnhof 19.02.2016 Plauen Sachbeschädigung Paintball-Farbkugeln auf Ausländeramt 27.02.2016 Plauen Sachbeschädigung Eingeworfene Fensterscheibe in Wohnung von Ausländer 10.03.2016 Oelsnitz/V. Sachbeschädigung „Ausländer raus“-Graffiti an Asylunterkunft 19.03.2016 Bad Elster Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Pkw- Motorhauben 26.03.2016 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Wohnungstür von afghanischen Mietern 27.03.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 04.04.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzschmiererei in Briefkasten von syrischen Asylbewerbern Anlage zu KA 6/5563 Seite 13 von 13 13.04.2016 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 14.04.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Pkw- Motorhaube 18.04.2016 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Flur des SFKH für Psychiatrie 19.04.2016 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 25.04.2016 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Besen auf Schulhof 30.04.2016 Werdau Volksverhetzung Google+-Kommentar mit Drohung, Asylbewerber zu würgen 01.05.2016 Lengenfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 03.05.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 11.05.2016 Rodewisch Volksverhetzung Zettel an Pinnwand im Einkaufsmarkt mit judenfeindlicher und ausländerfeindlicher Forderung nach Gaskammer 16.05.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 15.06.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Fußweg 14.12.2016 Limbach- Oberfrohna Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti an Tür einer Schule KA6-5563 KA6-5563_Anlage 2016-07-22T07:57:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes