STAATSM11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10033 Dresden,A Juli 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5564 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, schmierereien' pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, yT^arT^lung^n.usw"^ g.ab.es im Monat-Ju"i 2016 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort -_ mit Angabe des Landkreises,-Tathergang, evtF Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat ^'1L2?l?_bek?n.nt'.die vordies®m Zeitraum lagen (genaue Auflistung nachTattag' Tatort. r mit An9ab® des Landkreises,*'Tathergang,-e~vtr Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemiti ^cller..Delikte IT-M?na.t Juni 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag^ Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Juni 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen sieben Tat^ verdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEtN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juni 2016 wegen antisemitischer Delikte zu welchen strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach" Tattag, Tatort, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? *" ""'' ---='-»" ImZuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener' Volksverhetzung_zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt.''beir Ve^ tellte-hatte am 27-Januar 201°in sohland a. d. Spree"auf einer lnternetplattform''den Holocaust verharmlost. Im Zyständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener we- . gen,'volksverhetzung2u®-irler Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen'verurteirt, weih3r ary 1.Januar 2015 in drei Handlungen aus seiner WohnungYTreuen'uber'Fa^ cebpok jeweils den Holocaust verleugnende Beiträge gepostet hatte. Miti^reufidlichen Grüßen If / V Markus U\b\i Anlage Seite 2 von 2 Anlage Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 28.05.2015 Gelenau/Erzgebirge Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Wohnung 21.08.2015 Krauschwitz Görlitz Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 25.04.2016 Leipzig/Eutritzsch Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/lntemeUn/an Wohnung 26.04.2016 Meißen Meißen Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 30.04.2016 Oederan/Frankenstein Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Parole mündlich, Fußball in/an Bahn AG 07.05.2016 Reichenbach im Vogtland Vogtlandkreis Volksverhetzunp mittels Parole mündlich, Fußball in/an sportliche Einrichtun< 17.05.2016 Beilrode/Döhlen Nordsachsen Volksverhetzung jmittels Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichkeit 30.05.2016 Sebnitz Sächs. Schweiz-Osterzfleb. Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 02.06.2016 Döbeln Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Schriften in/an Person öffentlichen Lebens, WohnyrK]_ 2016-07-20T14:09:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes