DES 1NNBRN Freistaat SACMSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2778 Dresden,^ Juli 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5566 Thema: Aktivitäten der Gruppierung "Rechtes Plenum" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Über wie viele Mitglieder verfügt die Gruppierung "Rechtes Plenum" und welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer ? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalität , Zahl der Teilnehmenden.) Bei der Gruppierung "Rechtes Plenum" handelt es sich um keine sächsische Organisation. Es kann daher nur zu bekannten Aktivitäten der Gruppierung in Sachsen Stellung genommen werden. Das "Rechte Plenum" führte am 28. Mai 2016 in Chemnitz eine "Demoschulung " mit ca. 40 Teilnehmern durch. Frage 2: An welchen Aktivitäten (beispielsweise: Veranstaltungen, Versamm- [ungen, Ansammlungen, Konzerte, Vortrage, "Schulungen", sonstige Treffen) anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzel- Personen war die Gruppierung "Rechtes Plenum" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalität, Zahl der Teilnehmenden) und inwieweit Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN bestehen welche konkreten Verbindungen zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten? Über Beteiligungen der Gruppierung "Rechtes Plenum" an Aktivitäten anderer Gruppierungen in Sachsen liegen keine Erkenntnisse vor. Das "Rechte Plenum" hat Verbindungen zur sächsischen rechtsextremistischen Gruppierung "Kopfsteinpflaster", die sich an der Durchführung der in der Antwort auf die Frage 1 genannten "Demoschulung" am 28. Mai 2016 in Chemnitz beteiligte. Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1 und 2 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der Gruppierung "Rechtes Plenum" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten , erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Im Zusammenhang mit der Gruppierung "Rechtes Plenum" wurden im Freistaat Sachsen bisher keine Straftaten bzw. straf rechtlich relevanten Aktivitäten registriert. Frage 4: Wie viele und welche regelmäßigen Treffobjekte stehen der Gruppierung "Rechtes Plenum" zur Verfügung und inwieweit handelt es sich um Objekte, die in öffentlicher Hand sind? Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor. Frage 5: Inwieweit handelt es sich bei Mitgliedern, Anhängern und ggf. maßgeblichen Unterstützern der Gruppierung "Rechtes Plenum" um solche Personen, die vormals welchen inzwischen verbotenen Vereinigungen angehörten, und inwieweit handelt es sich um solche Personen, die als Fußballfans der Kategorien B oder C bekannt sind und/oder welchen Fußballfangruppierungen angehören, bei denen Schni^tmer^gen zur extremen Rechten vorliegen? liefen keine Informationen vor Mit ftfeurifdlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-07-25T12:06:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes