STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5571 Thema: Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz für "Verletzliche Verbraucher" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Verletzliche Verbraucher gelten als besonders schutzbedürftig, weil es ihnen schwer fällt, mit herkömmlichen und besonders neuen (z. B. digitalen} Herausforderungen der Alltags- und Lebensökonomie zu recht zukommen. Der Begriff "Verletzlicher Verbraucher" kann unterschiedliche Gruppen umfassen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Personengruppen in Sachsen gehören nach Ansicht der Staatsregierung zu "verletzlichen Verbrauchern"? Eine klare Definition, wie die Zugehörigkeit zu der Gruppe der "verletzlichen Verbraucher" bestimmt werden kann, liegt nicht vor. Zur Personengruppe der "verletzlichen Verbraucher" können Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche, Personen mit einer einschränkenden oder langanhaltenden körperlichen Beeinträchtigung, Personen, deren Muttersprache nicht deutsch ist (z. 8 . Migranten und Flüchtlinge}, Analphabeten, Personen mit psychischen Störungen gemäß der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gezählt werden. Frage 2: Welche Verbraucherthemen sind nach Kenntnis der Staatsregierung für diese Gruppen in Sachsen besonders relevant? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 21-0141 .51 -16/563 1 -'l(esden, L '6 . Juli 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fllr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 3: ln welcher Form und mit welchen Maßnahmen ist die Verbraucherpolitik in Sachsen auf diese Personengruppen ausgerichtet und inwieweit geht Verbraucherberatung in Sachsen derzeit auf die besonderen Anforderungen dieser Gruppen ein? (z. 8. mehrsprachige Informations- und Beratungsangebote, aufsuchende Verbraucherberatung etc.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Klare Abgrenzungen sind überwiegend nicht möglich (s. Antwort auf Frage 1 ). Zudem sind die einzelnen Gruppen nicht homogen, unterscheiden sich im Adressatenturn und verfügen über unterschiedliche Wissensgrade in den diversen Themenfeldern. Die Relevanz eines Themas bestimmt sich nach nachgefragtem Interesse. Die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. ist darauf ausgerichtet, aktuelle Informationen vorzuhalten und dazu zielgruppengerecht zu beraten: Derzeit sind dies Verbraucherinformation und -Orientierung im Bereich des Unlauteren Wettbewerbs, Probleme mit Handwerkerleistungen, Fragen unangemessener Inkassokosten und Fake-Shops im Online-Kauf. An junge Erwachsene richten sich Informationen zum Thema Finanzkompetenz. Senioren und Seniorinnen erhalten präventive Aufklärung über unseriöse Geschäftsmethoden, fragwürdige Verträge und mangelnde Vorsorge. Die Gruppe der Migranten ist von nahezu allen verbraucherrelevanten Bereichen betroffen . Beispielhaft seien hier die Vertragsabschlüsse für Kommunikationsdienstleistungen und den ÖPNV genannt. Eine mehrsprachige und aufsuchende Verbraucherberatung kann derzeit nicht flächendeckend durchgängig angeboten werden. Für die Vermittlung von Informationen für Migranten werden Kurzfilme in den sozialen Medien erstellt. Ebenso wird auf Informationsmaterialien zurückgegriffen, die über Multiplikatoren , wie Ämter für Migration, Migrationsverbände, Kulturvereine oder ehrenamtliche Dolmetscher verbreitet werden. Zudem können in allen 13 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Informationen zu den betreffenden Themen eingeholt werden . Des Weiteren sind Infobroschüren in den Sprachen der Hauptherkunftsländer und nach Bedarf in weiteren Sprachen bereitgestellt. Daneben stehen in den Verbraucherberatungsstellen Sachsens Mitarbeitende zur Verfügung, die über englische, ggfs. französische Sprachkenntnisse verfügen. Frage 4: Wie unterstützt die sächsische Staatsregierung Erarbeitung, Implementierung und Vermittlung von Angeboten an diese Gruppen? Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Arbeit der Verbraucherzentrale durch finanzielle Förderung. ln Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern werden zudem Strategien erarbeitet, um die bundesweit gleichgelagerten Verbraucherthemen diesbezüglich noch effizienter zu gestalten. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 5: Welche Änderungen im Verbraucherrecht sind aus Sicht der Staatsregierung notwendig, um die Lebenswirklichkeit verletzlicher Verbraucher zu reflektieren und ihren Schutz besser gewährleisten zu können? Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen werden im nationalen als auch im europäische Verbraucherschutzrecht sowohl mit marktkomplementären als auch mit marktkom nsatorischen Instrumenten geschaffen. Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2016-07-28T13:36:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes