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Freistaat

SÄCHSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-0141.51/8357

Dresden, /'/.Juli 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5574
Thema: Militärtransport durch Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 20. Juni 2016 führte ein US-amerikanischer Militärtransport unter
anderem über die A 14 Dresden in Richtung Leipzig."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Zu welcher Militärmission gehört der benannte Militärtransport?

Frage 2:
Welches Ziel steuerte der Transport an?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2:

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist. Dieser
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht des Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Fällen zur Auskunft verpflichtet, die
in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgange
 oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbericht betreffen (vgl.
SächsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Die zuvor beschriebene Fallkonstellation liegt hier vor. Nachgefragt werden
die Militärmission und das Ziel eines US-amerikanischen Militärtransportes,

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

der am 20. Juni 2016 über die A 14 Dresden in Richtung Leipzig geführt worden sei,
also verteidigungs- und bündnispolitische Belange. Die ausschließliche Zuständigkeit
hierfür liegt beim Bund. Informationen des Bundes und der Deutschen Bahn AG über
Truppenbewegungen und Militärtransporte ausländischer Streitkräfte erfolgen nur
nachrichtlich. Eine statistische Erhebung bzw. Auswertung dieser Informationen im
Sinne der Fragestellung findet auf Landesebene nicht statt.

Frage 3:
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Durchquerung Sachsens?

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika sind auf der Grundlage des Gesetzes
 zu dem Notenwechsel vom 12. September 1994 zur Änderung des Notenwechsels
 vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut vom 23. November 1994
(BGBI.y1994 II S. 3714) zum vorübergehenden Aufenthalt auf dem Gebiet des Freistaates
 S^ffchsens befugt. Der vorübergehende Aufenthalt bzw. die Durchreise bedürfen der
Zustighmung der Bundesregierung; vgl. Nr. 4 Buchstabe a des Notenwechsels vom
25. ^ feptepffber 1990 in der Fassung vom 12. November 1994.

Mit fteunülichen Grüßen
<

cus Ulbig

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		2016-07-25T12:11:13+0200
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