SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5580 Thema: Entwicklung eines ressortübergreifenden sächsischen Flächenmanagements Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Im Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs - grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen", Drs. 6/1880 vom 16.06.2015 wurde u. a. gefordert: „ein einheitliches ressortübergreifendes Flächenmanagement zu entwickeln, welches verbindlich für alle Ebenen gilt und so eine konsequente Nutzung brach liegender Flächen , insbesondere im Eigentum des Freistaates Sachsen, für Siedlungs -, Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen bewirkt." Die untenstehenden Fragen richten sich nicht auf die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen , sondern allein auf bereits abgeschlossene Vorgänge, ohne dabei in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen . Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W2000/20/27/136- 2016/33084 Dresden, 2 'i" . Juli 2016 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Caroiaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst meiden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 1: Welche Anstrengungen wurden bislang unternommen, um ein einheitliches ressortübergreifendes Flächenmanagement in der eingangs genannten Weise zu erreichen? Auf Grundlage der vom Kabinett am 22. Dezember 2015 zur Kenntnis genommenen Konzeption zur Umsetzung eines Zentralen Flächenmanagements beschloss das Kabinett am 14. Juni 2016 die Schaffung eines neuen Staatsbetriebes „Zentrales Flächenmanagement Sachsen", der zum 1. Januar 2017 seine Arbeit aufnehmen wird. Frage 2: Welche wie lautenden Kabinettsbeschlüsse wurden wann getroffen, die auf ein ressortübergreifendes Flächenmanagement oder etwas Vergleichbares abzielen? Das Sächsische Kabinett befasste sich am 2. Juni 2015, 22. Dezember 2015 sowie am 13./14. Juni 2016 mit der Thematik eines ressortübergreifenden Flächenmanagements. In der Kabinettssitzung vom 2. Juni 2015 wurde das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom Kabinett beauftragt, konzeptionelle Überlegungen für ein zentrales und einheitliches Flächenmanagement zu erarbeiten. In der Sitzung vom 22. Dezember 2015 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen das vom 2. Juni 2015 beauftragte Konzept vorgelegt, welches vom Kabinett bestätigt wurde. Das Konzept enthielt die Festlegung, dass dem Zentralen Flächenmanagement eine Steuerungs- und Dienstleistungsfunktion in Bezug auf die Flächenneuinanspruchnahme im Freistaat Sachsen zukommt. Gleichzeitig wurde das Sächsische Staatsministerium der Finanzen beauftragt, auf Grundlage der vorgelegten Konzeption die Umsetzung des Zentralen Flächenmanagements vorzunehmen. Im Rahmen der Kabinettsitzung vom 13./14. Juni 2016 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen einen Bericht zum Umsetzungsstand, zu den künftigen Handlungsempfehlungen und fachpolitischen Grundsätzen vorgelegt. Dies umfasste insbesondere die Festlegung der künftigen Rechtsform als Staatsbetrieb nach § 26 SäHO sowie die Umsetzung der Konzeption zum 1. Januar 2017. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Frage 3: Welche Anstrengungen und Forschungsergebnisse in Sachsen zum Thema "Reduzierung des Flächenverbrauchs" liegen der Staatsregierung von landeseigenen Stellen seit dem Jahr 2000 vor und wurden durch welche Stelle im Freistaat in wessen Auftrag bislang unternommen bzw. erarbeitet? Im Sinne der Fragestellung wurden im Wesentlichen seit 2009 aufgrund eines gemeinsamen Handlungsprogramms der Staatsregierung die aus der anliegenden Tabelle ersichtlichen Maßnahmen und Aktivitäten entwickelt. Mit freundlichen Grüßen Anlag Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Anstrengungen und Forschungsergebnisse in Sachsen zum Thema "Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme (RedFIn)" Anlage Kurzbeschreibung Ausführende Institu-tion Auftrag Ergebnis Zeitraum Handlungsfeld Überprüfung der formellen Planungsinstrumente und landesrechtlichen Vorschriften sowie der informellen Planungsinstrumente Aufnahme der Thematik RedFIn in die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie SMUL Verankerung des Ziels der Reduzierung des Anstiegs der Fläche für Siedlung und Verkehr auf unter 2 Hektar pro Tag bis 2020 2013 Handlungsfeld Überprüfung der formellen Planungsinstrumente und landesrechtlichen Vorschriften sowie der informellen Planungsinstrumente Qualifizierung der Ziele zur RedFIn und Aufnahme in den Landesentwicklungsplan (LEP 2013) SMI Verankerung in 19 Handlungsschwerpunkten zur effizienten Flächennutzung und Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme 2013 Fortschreibung des naturschutzrechtlichen Entsiegelungserlasses SMUL Vorrangige Prüfung von Entsiegelungsmaßnahmen zur Eingriffskompensation 2009 Untersuchung des Einfluss der Flächenversiegelung auf die Bodenfunktionen nach BBodSchG LfULG Wirkungen von Versiegelungsmaßnahmen auf natürliche Böden 2000 - 2002 Studie Kommunales Flächenmanagement in sächsischen Verdichtungsregionen Projektgruppe Stadt + Entwicklung LfULG Vorbereitende fachliche Studie zum Aufbau eines Flächenmanagements in Sachsen 2004 Flächenmanagement in Mittel- und Unterzentren , Studie Kommunales Flächenmanagement LfULG Erarbeitung eines Datenbank-Management-Systems für die Erfassung und Bewertung von Brachflächen und Baulücken. Getestet und angewendet in Chemnitz, Freiberg u. a. 2004 - 2006 REFINA - Wissenstransfer LfULG u. a. D Flächenneuinanspruchnahme, seine Bedeutung im gesellschaftlichen Kontext, Folgekosten 2009 - 2011 REFINA - KOSAR LfULG u. a. D Kostenoptimierte Sanierung und Bewirtschaftung von Reserveflächen 2009 - 2011 Bodeninformationssystem für Untere Bodenschutzbehörden (FuE) G.E.O.S. Ing.-G mbH und Projektgruppe Stadt + Entwicklung LfULG Fachliche Unterstützung der Unteren Bodenschutzbehörden durch u. a. Flächenmanagement Tool mit Datenbank Bodenversiegelung aus Luftbildern 2009 - 2011 EU-CircUse LfULG u. a. EU Interreg Projekt: Brachflächendefinition, Masterpläne, Flächenmanagement -Tool, Flächenkreislaufstrategie 2010 - 2013 Bundesforschung: Planspiel Flächenhandel , Flächenzertifikate LfULG u. a. UBA Planspiel Handel mit Flächenzertifikaten: LfULG als Beirat und zur Unterstützung sächsischer Kommunen 2014 - 2016 1 Anstrengungen und Forschungsergebnisse in Sachsen zum Thema "Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme (RedFIn)" Anlage Kurzbeschreibung Ausführende Institu-tion Auftrag Ergebnis Zeitraum Handlungsfeld Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Information Dialog mit Kommunalen Spitzenverbänden SMI, SMUL Informationsaustausch zur Thematik RedFIn seit 2009 Möglichkeiten der Förderung der Revitalisierung von Brachen SMI, SMUL Übersicht Förder- und Finanzierungsprogramme zur Beseitigung und Revitalisierung von Brachflächen fortlaufend Workshops mit bestimmten Akteursgruppen SMI, SMUL, LfULG Veranstaltungen zur Thematik RedFIn, z. B. Fachtagung „Nachhaltige Flächenentwicklung in den sächsischen Kommunen“ am 1. Oktober 2015 2009 - 2016 FR-Regio Pilotprojekt Augustusburger Land SLS GmbH SMI Erfassung der Eigentumssituation, Bewertung der Mobilisierbarkeit und den Möglichkeiten zur Revitalisierung oder Renaturierung 2009 Einrichtung einer Informationsplattform zum Flächensparen im Internet LfULG SMUL, SMI u. a. Informationen über die Entwicklung der Flächeninanspruchnahme in Sachsen, Handlungsfeldern und Instrumenten zur Reduzierung (insbesondere Fördermöglichkeiten) und erfolgreichen Praxisbeispielen seit 2008 Wirkungsanalyse Umnutzung LfULG Ökologische und ökonomische Wirkungen der Umnutzung leer stehender bzw. leer fallender ländlicher Bausubstanz im ländlichen Raum 2009 Zusammenarbeit mit kommunalen und staatlichen Wirtschaftsförderern WFS GmbH Integration der Wiedernutzung wirtschaftlich nachnutzbarer Brachflächen in die Arbeit der Wirtschaftsförderer 2010 - 2016 Bundesforschung: Kommunikationsplattform Fläche LfULG u. a. UBA Förderung des Know-how-Transfers zum Flächenmanagement, Mitwirkung am Aufbau eines Internet-Portals zur Vernetzung der Akteure, LfULG als Beirat 2013 - 2016 Überregionale Kooperationen SMUL u. a. Zusammenarbeit mit kommunalen und anderen Netzwerken, z. B. dem "Grünen Ring" Leipzig Handlungsfeld Stärkung und Bündelung der finanziellen Anreizsysteme Brachflächenrevitalisierung SMI Fördermöglichkeiten in der EU- und Landesförderung zur Brachflächenrevitalisierung im Rahmen der städtischen Entwicklung seit 2000 FuE-Vorhaben: Analyse der Folgekosten der Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen Planungsbüro Gertz Gutsche Rümenapp, Dt. Institut für Urbanistik , Projektgruppe Stadt + Entwicklung LfULG Entwicklung eines Tools zur Berechnung der Folgekosten der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr mit gemeindespezifischen Kosten 2013 - 2015 2 Anstrengungen und Forschungsergebnisse in Sachsen zum Thema "Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme (RedFIn)" Anlage Kurzbeschreibung Ausführende Institu-tion Auftrag Ergebnis Zeitraum Handlungsfeld Monitoring der Flächenneuinanspruchnahme Verbesserung der Datengrundlagen der amtlichen Statistik und damit Qualifizierung Statistik zur Flächennutzung GeoSN SMI, SMUL Unterstützung von GeoSN und der unteren Vermessungsbehörden mit dem Ziel der verbesserten Abbildung der Flächennutzung in ALKIS 2010 - 2015 Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) IÖR SMI, SMUL Expertentreffen u.a. zur Flächennutzungsentwicklung in Sachsen 2010 - 2016 Weiterentwicklung Umweltbeobachtung im Freistaat Sachsen mit Satellitenbilddaten LfULG Versiegelungsgrad und Flächennutzung zur Information in Planungs- und Genehmigungsverfahren 2000 - 2003 Analyse der Landschaftszerschneidung in Sachsen LfULG Erfassung der verkehrsarmen Räume sowie der Gefährdungen durch Siedlungs- und Verkehrsflächen insbesondere für Tierarten 2012 Brachflächenkataster WFS GmbH Unterstützung der Kommunen beim Aufbau einer Datenbank mit brach liegenden Flächen und deren Nutzungsmöglichkeiten 2004 ff. Brachflächenerfassung kommunal: Pilotfläche Stadt Grimma LfULG, Projektgruppe Stadt + Entwicklung SMI Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Bewertung von Brachflächen im kommunalen Bereich, vereinfachte Bewertung deren Nachnutzungsoptionen pilothaft in der Stadt Grimma 2013 Potenzialanalyse und Bewertung von entbehrlichen Flächen des Freistaates Sachsen für Kompensationsmaßnahmen LfULG SMUL Untersuchung von staatseigenen Flächen für Zwecke einer Kompensationseignung Naturschutz 2013 Erfassung und Erstbewertung von Brachflächen im ländlichen Raum Chemnitz Projektgruppe Stadt + Entwicklung und SLS GmbH (SMUL) LfULG Erfassung und Bewertung der Nutzung von Brachflächen >= 0,2 Hektar im ländlichen Bereich Chemnitz und Eintragung in das sächsische Brachflächenkataster 2015 Brachflächen und ihre Eignung für die Kompensation LfULG SMUL Studie über die Verwendung des Brachflächenpotenzials für naturschutzfachliche Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen 2015 Flächenverbrauch im Freistaat Sachsen LfULG Eigenforschung im LfULG: Analyse der Erfassung, Verteilung und Entwicklung der Flächeninanspruchnahme im Freistaat Sachsen 2005 - 2007 Bundesforschung: Erfassung der Innenentwicklungspotenziale (IEP) LfULG u. a. BMVBS, BBSR Durchführung einer bundesweiten Umfrage und Untersuchung der Möglichkeiten zur automatisierten Abschätzung der IEP, LfULG als Beirat 2012 - 2016 3 06-05580 06-05580 Anlage 2016-07-26T12:26:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes