STAATSMINISTERIUÏVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 ll01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange , Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5583 Thema: Friedensrichter mit Kontakten zu ,,DASS" und der,,ldentitären Bewegung'n - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Drs. 6/5276 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,rechtsextrem ". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage l: Wann wird die Prüfung durch den Direktor des Amtsgerichts Pirna voraussichtlich abgeschlossen sein bzw. wann wurde die Prüfung durch den Direktor des Amtsgerichts Pirna abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 73411 6 W )¡esden,(Ç,,tutizota Ëil Hl[ilË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhre Gcfãngn¡s W¿ldhcin :l0O Jahre 5;ichsische Vol lzu gsgeshichte Hausanschrlfr: SächslscheE Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost i¡ber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang i.¡ber Ëinfahrt Hospitalstraße 7 *zugang fúr sleklronisch Bigniorte sowiê für verschllsselte e¡aktron¡schê Dokuments nur übôr das Elektron¡sch€ Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhers lnformåtionen unter w.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTËRIUIM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FEil\H w Der Direktor des Amtsgerichts Pirna beabsichtigt, die Prüfung, ob ein Antrag auf Amtsenthebung gegen den betreffenden Friedensrichter gemäß $ 11 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Schieds- und Gütestellemngesetzes gestellt wird, bis Ende Juli 2016 abzuschließen . Frage 2: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in den Jahren 1999 bis 2016 zu weiteren Friedensrichtern im Freistaat Sachsen Prüfungen zu etwaigen Amtsenthebungen oder Amtsenthebungen veranlasst wurden? (Bitte ggf. aufschlüsseln unter Angabe des Falles und des Grundes!) lm Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Dresden wurde im Jahr 2013 ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Grund war die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens . Das Verfahren endete mit der Amtsenthebung des betroffenen Friedensrichters durch Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 1 1. Dezember 2013. Weitere Amtsenthebungsverfahren oder entsprechende Prüfungen gab es in den Jahren 1999 bis 2016 nicht. Frage 3: ln wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2010 bis 2016 gegen herausgehobene Persönlichkeiten in der sächsischen Justiz (Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte usw.) disziplinarrechtliche Vorprüfungen bzw. Disziplinarverfahren eingeleitet werden wegen der Mitgliedschaft in oder der Unterstü Eung von Personenzusammenschlüssen bzw. -vereinigungen mit rechtsextremen Bestrebungen oder deutlicher Einflussnahme durch Personen und Strukturen mit rechtsextremem Hintergrund oderwegen der Mitgliedschaft in oder Unterstü Eung von Personenzusammenschlüssen oder -vereinigungen wie Bürgerwehren , Bürgerstreifen und ähnlichen? (Ggf. bitte aufstellen nach Jahr, Fall, Personenzusammenschluss /-vereinigu ng, disziplinarrechtlichem Ergebnisl) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw lm Zeitraum von 2010 bis 2016 wurden bisher keine disziplinarrechtlichen Vorprüfungen oder Disziplinarverfahren gegen herausgehobene Persönlichkeiten in der sächsischen Justiz aus den in der Frage genannten Gründen eingeleitet. Mit ichen Grüßen ln rt rkus Ul Seite 3 von 3 2016-07-27T11:37:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes