STAATSIVmsilSTERlLIM DES 1TMNBRN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10054 Dresdenn. Juli 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5585 Thema: Versammlungsgeschehen in Annaberg-Buchholz am 6. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 6. Juni 2016 in Annaberg- Buchholz mit welcher Zahl von Teilnehmer innen und welchen Routen angemeldet und durchgeführt und wie viele Einsatzkräfte waren an der Durchführung beteiligt? (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung , angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmer innenzahl untergliedern .) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Über die Beteiligung von "Einsatzkräften" an der Durchführung von Ver- Sammlungen in Annaberg-Buchholz am 6. Juni 2016 liegen keine Erkenntnisse vor. Zur Bewältigung des Polizeieinsatzes wurden ca. 280 Polizeibedienstete eingesetzt. Frage 2: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem in Frage 1 näher bezeichneten Versammlungsgeschehen an welchen konkreten Orten in Annaberg-Buchholz angezeigt oder registriert? (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort, Deliktsgruppen , politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 S64-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen oder Durchsuchungen auf Grundlage welcher Ermächtigungsgrundlagen getroffen? (Bitte nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Maßnahmen aufschlüsseln und getroffene Abfragen der polizeilichen Fahndungssysteme angeben.) Es erfolgten sechs Identitätsfeststellungen (IDF) auf der Grundlage der Strafprozess- Ordnung (StPO). Diese gliedern sich wie folgt: Anzahl Grund Ort Zeitpunkt Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Annaberg-Buchholz, Tat- bzw. Ereignisort 19:00 Uhr Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Annaberg-Buchholz, jeweiliger Tat- bzw. Ereignisort 19:00 Uhr und 19:10 Uhr Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Annaberg-Buchholz, Ort der Abschlusskundgebung der Ver- Sammlung von "Pro Choice" 20:55 Uhr Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Annaberg-Buchholz, jeweiliger Tat- bzw. Ereignisort 19:20 Uhr und 19:40 Uhr Zwei Personen wurden während der Versammlungsphase (zwischen 17:30 Uhr bis 20:55 Uhr) am jeweiligen Tat- bzw. Ereignisort auf der Grundlage der StPO zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln durchsucht. Die konkreten Zeitanteile der einzelnen genannten Maßnahmen, die im Rahmen eines ganzheitlichen polizeilichen Einschreitens zur Bearbeitung von Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsanzeigen getroffen werden, werden nicht separat erfasst. Auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) wurden zur Verhinderung/Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit 70 IDF durchgeführt . Davon entfielen 39 IDF auf die Einsatzphase vor Versammlungsbeginn (zwisehen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr) und 31 IDF auf die Einsatzphase während des tatsachlichen Versammlungsgeschehens (zwischen 17:30 Uhr und 20:55 Uhr). Von diesen 31 Personen wurden 23 Personen ab 18:45 Uhr einer IDF unterzogen, nachdem es auf der Haldenstraße zu Störversuchen gegen die Versammlung des "Lebensrecht Sachsen e. V." gekommen war. Diese Gesamtmaßnahme war gegen 20:00 Uhr beendet . Insgesamt wurden 64 Durchsuchungen von mitgeführten Sachen auf der Grundlage des SächsPolG im Rahmen von Kontrollen im Vorfeld der Versammlungen (zwischen 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr) durchgeführt. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1LM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zu den einzelnen polizeilichen Maßnahmen, die auf der Grundlage des SächsPolG ergriffen wurden, liegen keine weiterführenden Angaben vor, da entsprechende Daten nicht gespeichert wurden. Über die Durchführung von Fahndungsabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor, da diese weder statistisch noch anderweitig zentral erfasst werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden nicht durchgeführt. Frage 4: Auf welcher Ermächtigungsgrundlage aus welchen Gründen wurde die Versammlungsleitung zum Ende der Demonstration abgeführt, festgehalten und dem rechtlichen Beistand kein Durchgang durch die Polizeikette gewährt, um die Situation zu beobachten? Im Rahmen der Strafverfolgung wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz wurden erforderliche strafprozessuale Maßnahmen, insbesondere die Identitätsfeststellung auf der Grundlage des § 163 b StPO, durchgeführt . Zunächst versuchte der Tatverdächtige zu flüchten und so der Identitätsfeststellung durch den Polizeivollzugsdienst zu entgehen. Das wurde durch die Einsatzkräfte verhindert. Zur Vermeidung von Störungen der polizeilichen Maßnahmen wurde einer weiteren Person der Zutritt zum unmittelbaren Handlungsort der Polizeibediensteten nicht gestattet. Frage 5: Wurde für Einsatzplanung und den konkreten Einsatz der Polizei eine Gefahren- Prognose, Lageeinschätzung oder ähnliches erstellt, wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Planungen (Bitte aufschlüsseln nach erstellender Behörde, gesammelten Informationen, Informationsquelle und Inhalt bzw. Informationsauswertung)? Die durch die einsatzführende Polizeidirektion Chemnitz erstellte Lagebeurteilung bildete die Grundlage für das polizeiliche Einsatzkonzept. Die Lagebeurteilung wurde auf der Basis von polizeilichen Erfahrungen aus vorangegangenen Polizeieinsätzen, von kriminalpolizeilichen Ermittlungserkenntnissen, den Ergebnissen der Kooperationsgespräche sowie von Informationen aus der Internetrechp 'rphe erstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden im Rahmen der Einsatzvorber ^iUilnge.n zur Erstellung des Einsatzkonzeptes von der Polizeidirektion Chemnitz zusamm^hgefasst und bewertet. Es wurden Störungen sowie die Begehung von Straftaten ,ibz^. Ordnungswidrigkeiten einkalkuliert. J Mit freuifidlichen Grüßen Markus U l big Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5585 Datum der Versammlungs - anzeige Versammlung (BezeichnungA/eranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 3. Juli 2015 "Menschenwürde achten! Ungeborene Kinder, Behinderte, Kranke und Alte sind Mensehen . Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Töten.'7"Christdemokraten für das Leben" (CDL), Kreisverband Erzgebirge , nachfolgend Änderung des Anmelders in "Lebensrecht Sachsen e.V." Parkplatz Barbara-Uthmann-Ring, Barbara-Uthmann-Ring, B 95 von Einmündung Erzgebirgsklinikum zur Feldschlößchenkreuzung B 95/B 101 (Fahrtrichtung Oberwiesenthal ) zur B 101 bis zur Einmündung Haldenstraße (rechte Fahrbahnseite), Adam-Ries- Straße (entgegen der Richtungsfahrbahn ), Wolkensteiner Straße (rechte Fahrbahnseite stadteinwärts ), Kleine Kirchgasse, Unterer Kirchplatz (Lutherdenkmal) unterhalb der St.-Annen-Kirche wie angezeigt 700 650 14. April 2016 "Emanzipation ist viel geiler!" Pro Choice Sachsen In der Fassung der im Rahmen des Kooperationsgespräches angezeigten Aufzugsstrecke: Geyersdorfer Straße am alten Friedhof (gegenüber der Feuerwehr ), Geyersdorfer Straße in Richtung Kreuzungsbereich Wolkensteiner Straße, Andreasgasse, Lindenstraße, Mariengasse, Große Kirchgasse, Markt, Wolkensteiner Straße, Geyersdorfer Straße am alten Friedhof wie angezeigt 250 400 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5585 Deliktsbezeichnung* Tatort* PMK Zuordnung Versammlung Strafanzeigen 1 Gefährliche Körperverletzung Annaberg-Buchholz, Große Kirchgasse links "Pro Choice" Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Annaberg-Buchholz, Wolkensteiner Straße/Geyersdorfer Straße links "Pro Choice" Ordnungswidrigkeiten Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Annaberg-BuchhoIz, Haldenstraße "Pro Choice" Verstoß gegen das Sächsische Annaberg-Buchholz "Pro Choice" Versammlungsgesetz Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Annaberg-Buchholz, Große Kirchgasse "Pro Choice" Annaberg-Buchholz "Pro Choice" Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Annaberg-Buchholz,Haldenstraße , Pro Choice" Stand: 8. Juli 2016 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-07-25T12:19:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes