STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10062 Dresden. 2?. Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5586 Thema: Zwischenfälle beim Besuch des Bundespräsidenten beim 116. Deutschen Wandertag am Sonntag, den 26. Juni 2016, in Sebnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Auf MDR Online ist zu den Zwischenfällen zu lesen: ,In Sebnitz ist Bundespräsident Gauck beim Besuch des Deutschen Wandertages in einer einem Staatsoberhaupt unwürdigen Weise beschimpft worden. Gegen zwei Beteiligte laufen nun Strafverfahren. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verdachts der Beleidigung. Verbalattacken werden indessen unterschiedlich bewertet. Der Sebnitzer Rathauschef Ruckh ärgert sich zwar über die Störer, meint aber, dass das eine Demokratie aushallen müsse. Ganz anders sieht es Sachsens Regierungschef Tillich.' (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/reaktionen-aufpoebeleien -gegen-gauck-in-sebnitz-100_zc-ecc53a13_zs-70f6b3d.html, letzterAufruf29.06.2016, 5.44 Uhr) und , Die Polizei bezifferte die Gruppe der Störer am Rathaus auf 50 und auf dem Marktplatz auf etwa 180 Personen. Die Beamten ermitteln nun wegen des Verdachts der Beleidigung. Allerdings sei es sehr schwer festzustellen, wem letztlich welche Beleidigungen zugeordnet werden können, sagte eine Polizeisprecherin. Die Personalien von neun Verdächtigen wurden aufgenommen.' (Quelle: ebenda)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEWUM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Frage 1: An welchen Plätzen in Sebnitz bzw. während des Besuchs des Bundespräsidenten ereigneten sich zu welchen Zeitpunkten die Zwischenfälle und wie viele Personen nahmen an den jeweiligen "Kundgebungen" teil? Im Kontext der Vorbemerkung des Abgeordneten werden folgende polizeiliche Feststellungen als "Zwischenfälle" im Sinne der Fragestellung benannt: Zeit Ort Ereignis 10:30 Uhr Sebnitz, Weberstraße Feststellung von vier Personen mit Plakaten und Trillerpfeifen 11:15 Uhr Sebnitz, Friedhofstraße Spontanversammlung (fünf Teilnehmer) zum Thema "Gegen Polizeiwillkür und gegen Ver- Sammlungen der Elite" 11:55 Uhr Sebnitz, Kirchstraße Sprechchöre, Pfiffe und Buhrufe aus einer Menschenmenge von ca. 50 Personen bei der Ankunft des Bundespräsidenten und des Ministerpräsidenten am Rathaus Sebnitz 12:45 Uhr Sebnitz, Markt Pfiffe, Buhrufe, Trillerpfeifen und Halten von Plakaten aus einer Menschenmenge von ca. 150 Personen bei dem Rundgang des Bundespräsidenten und des Ministerpräsidenten in Sebnitz Frage 2: Von wie vielen Personen wurden die Personalien durch die Polizei festgestellt, gegen wie viele Personen wurden Platzverweise ausgesprochen und gegen wie viele Personen wurden wegen welcher Straftatverdachte Ermittlungen eingeleitet ? Frage 3: In welchen Bundesländern sind die Personen wohnhaft, von denen Personalien festgestellt, gegen die Platzverweise ausgesprochen bzw. Ermittlungen eingeleitet wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Polizeivollzugsdienst führte insgesamt zehn Identitätsfeststellungen durch. Fünf Personen wurden Platzverweise erteilt. Seite 2 von 3 STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCMSETN Es werden gegenwärtig polizeiliche Ermittlungen zu folgenden Delikten geführt: Deliktsbezeichnung Anzahl Anzeigen Körperverletzungsdelikte/Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Beleidigung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verstoß gegen das Waffengesetz Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt drei Tatverdächtige. Die Identitäten von zwei Tatverdächtigen sind bekannt. Diese Personen haben ihren Wohnsitz in Sachsen. Die Personalien der Personen, deren Identitätsfeststellungen auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen erfolgten, wurden nicht gespeichert. Über deren Herkunft liegen der Staatsregierung daher keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden zur Absicherung der Feierlichkeiten zum 116. Deutschen Wandertag am 26. Juni 2016 in Sebnitz eingesetzt und unter welcher Leitung wurde der Einsatz geführt:? Zur Bewältigung des Polizeieinsatzes setzte die einsatzführende Polizeidirektion Dresden ca. 60 Polizeibedienstete ein. Die Führung des Einsatzes wurde durch den Revierleiter des Polizeireviers Sebnitz wahrgenommen. Frage 5: Durch wen wurde der Einsatz zur Sicherung des Bundespräsidenten seitens der sächsischen Polizei mit dem Bundeskriminalamt koordiniert? Die e^ford^l'lichen Abstimmungen mit dem Bundeskriminalamt wurden durch die einsatzf ^hr^ide Polizeidirektion Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen geführt. Mit fijreUjhdlichen Grüßen Markus Ulbi' Seite 3 von 3 2016-07-25T12:21:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes