STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße t 0 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5590 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrbetrieben und Reithöfen im Jahr 2015 in Sachen (Anzahl der Kontrolleure, angemeldet oder unangemeldet , welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwan'gsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betrieben umgesetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4: Nach den Angaben der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜV Ä) wurden im Jahr 2015 insgesamt 207 tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen (Betriebe anonymisiert) durchgeführt, davon waren 130 Kontrollen unangemeldet . Die Kontrollen wurden von 186 Kontrolleuren durchgeführt. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-16/573 Q{jsden, 4:: Juli 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Es wurden in mehreren Betrieben Verstöße festgestellt. Von den LÜV Ä wurden die zur Abstellung und Beseitigung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen. Die angeordneten Maßnahmen wurden von den Tierhaltern in der Regel bereits umgesetzt. Die Einzelheiten sind in der anliegenden Tabelle dargestellt. Mit freundlichen Grüßen ~"L 1 Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 Tierschutzrechtliche Kontrollen in Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen in Sachsen Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in Welche Mängel, bzw. Verstöße Welche Maßnahmen Welche der sächsischen pferdezuchtbetrieben, gegen das Tierschutzrecht und/oder Buß- oder angeordneten Landkreis/ Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen im Jahr 2015 wurden bei diesen Kontrollen Zwangsgelder wurden in Maßnahmen kreisfreie Stadt in Sachsen (Anzahl der Kontrolleure, angemeldet festgestellt (bitte auflisten und Folge dieser Verstöße wurden von den oder unangemeldet, welcher Betrieb)? den Kontrollen unter Frage 1 angeordnet? Betreibern zuordnen)? umgesetzt? Anzahl ange Anzahl unan- Anzahl d. Betrieb meldete gemeldete Kontrolleure Kontrolle(n) Kontrolle(n) Erzgebirgskreis 1 1 1 keine entfällt entfällt 2 2 1 6 keine entfällt entfällt 3 1 2 keine entfällt entfällt 4 1 1 keine entfällt entfällt Landeshauptstadt 1 1 2 fehlender Witterungsschutz mündliche Anordnung umgesetzt Dresden 2 1 2 keine entfällt entfällt 3 1 2 keine entfällt entfällt 4 2 2 keine entfällt entfällt 1x Gesundheitszustand der Tiere Ausspannen des Tieres 5 3 2 nicht in Ordnung mündlich angeordnet umgesetzt 1x Gesundheitszustand der Tiere Vorstellen des Tieres beim 6 4 2 nicht in Ordnung praktischen Tierarzt mündlich umgesetzt angeordnet 7 2 2 keine entfällt entfällt Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 Landkreis Bautzen 1 1 1 1 fehlende § 11 Erlaubnis Untersagung umgesetzt I I 2 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis Anordnung umgesetzt I 3 1 1 fehlende § 11 Erlaubnis ' Anordnung umgesetzt 4 1 1 keine entfällt entfällt 5 1 1 2 Haltungsmängel Nachkontrolle in Bearbeitung fehlende§ 11 Erlaubnis, 6 1 1 Ernährungs- und Pflegezustand, Untersagung umgesetzt Bauweise 7 1 1 fehlende § 11 Erlaubnis Anordnung umgesetzt 8 1 1 fehlende§ 11 Erlaubnis Anordnung umgesetzt 9 1 1 fehlende § 11 Erlaubnis Untersagung umgesetzt 10 3 2 Sauberkeit Stall, Anordnung umgesetzt Witterungsschutz 11 1 1 keine entfällt entfällt 12 1 1 keine entfällt entfällt 13 2 1 keine entfällt entfällt 14 1 1 keine entfällt entfällt 15 1 1 keine entfällt entfällt 16 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis Anordnung umgesetzt Anordnung und TRACESzu lange Transportdauer, Benachrichtigung Spanien und 17 1 1 Gesundheits- und Pflegezustand Mitteilung an für umgesetzt des importierten Tieres Transportunternehmen zuständige Behörde 18 2 1 Sauberkeit Mängelbericht mit Anordnung umgesetzt 19 1 1 keine entfällt entfällt 20 1 1 Verletzung Transport Anordnung und Mitteilung an umgesetzt zuständige Behörde Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 21 1 1 Nebenbestimmung § 11 Erlaubnis nicht eingehalten Anordnung nicht umgesetzt I 22 1 1 fehlende § 11 Erlaubnis für Anordnung Reitbetrieb umgesetzt 23 1 1 keine entfällt entfällt 24 1 1 Anbindehaltung ordnungsrechtliche Verfügung umgesetzt mit Zwangsgeldandrohung 25 1 1 keine entfällt entfällt 26 1 1 keine entfällt entfällt 27 1 1 keine entfällt entfällt 28 1 1 fehlender Witterungsschutz Nachkontrolle nicht umgesetzt 29 1 2 keine entfällt entfällt 30 1 2 Auslauf tiefer Schlamm Anordnung Absperrung der umgesetzt nassen Fläche Landkreis Leipzig 1 1 2 keine entfällt entfällt 2 2 1 1x ungenügende Versorgung mit Belehrung Mängel sofort Wasser; 1x kein Mangel behoben 3 1 2 keine entfällt entfällt 4 3 1 2x Wasser, Futter-und Anordnung umgesetzt I Tränkeinrichtung, 1x kein Mangel 5 1 1 1 keine entfällt entfällt 6 1 1 keine entfällt entfällt 7 1 1 keine entfällt entfällt 8 1 1 keine entfällt entfällt L___ - ---- Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 9 1 1 keine entfällt entfällt 10 1 2 keine entfällt entfällt 11 1 1 keine entfällt entfällt 12 1 1 keine entfällt entfällt 13 1 1 keine entfällt entfällt 14 3 1 2x Witterungsschutz, 1x Anordnung umgesetzt Nachkontrolle keine Mängel 15 1 1 keine entfällt entfällt 16 1 1 fehlende§ 11 Erlaubnis Bußgeld Antrag gestellt 17 1 1 keine entfällt entfällt 18 1 1 keine entfällt entfällt 19 1 1 keine entfällt entfällt 20 1 1 keine entfällt entfällt 21 1 1 1 keine entfällt entfällt 22 1 1 Wasser/ Tränkeinrichtung Anordnung, Bußgeld umgesetzt 23 1 1 keine entfällt entfällt Landkreis Meißen Pflegezusta nd, 1 2 3 2 Anordnung entfällt Haltungsbedingungen 2 1 2 keine entfällt entfällt 3 1 2 keine entfällt entfällt 4 17 3 bauliche Mängel, Hufpflege Anordnung, Widerruf§ 11 in Bearbeitung vernachlässigt Erlaubnis 5 1 2 keine entfällt entfällt mündliche Belehrung, 6 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis Verwarnung ohne Antrag gestellt Verwarngeld 7 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis mündliche Belehrung umgesetzt Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 8 1 1 keine entfällt entfällt 9 1 2 keine entfällt entfällt 10 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis mündliche Belehrung umgesetzt 11 1 2 keine entfällt entfällt Landkreis Mittel- 1 1 2 keine entfällt entfällt sachsen 2 1 1 keine entfällt entfällt 3 1 1 1 keine entfällt entfällt Landkreis 1 2 1 keine entfällt entfällt Nordsachsen 2 1 1 keine entfällt entfällt 3 1 1 keine entfällt entfällt 4 2 1 keine entfällt entfällt 5 1 1 keine entfällt entfällt 6 1 1 keine entfällt entfällt Landkreis 1 1 1 keine entfällt entfällt Sächsische Schweiz 2 1 1 keine entfällt entfällt Osterzgebirge 3 1 1 keine entfällt entfällt 4 1 1 keine entfällt entfällt 5 1 1 keine entfällt entfällt 6 1 1 keine entfällt entfällt 7 1 1 keine entfällt entfällt 8 1 1 keine entfällt entfällt 9 1 1 keine entfällt entfällt 10 1 1 keine entfällt entfällt 11 1 1 keine entfällt entfällt 12 1 1 keine entfällt entfällt Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 13 1 1 keine entfällt entfällt 14 1 1 keine entfällt entfällt 15 1 1 keine entfällt entfällt 16 1 1 keine entfällt entfällt 17 1 1 keine entfällt entfällt 18 1 1 keine entfällt entfällt 19 1 1 keine entfällt entfällt 20 1 1 keine entfällt entfällt 21 1 1 keine entfällt entfällt 22 1 1 keine entfällt entfällt 23 1 1 keine entfällt entfällt 24 1 1 keine entfällt entfällt 25 1 1 keine entfällt entfällt 26 1 1 keine entfällt entfällt 27 1 1 keine entfällt entfällt 28 1 1 keine entfällt entfällt 29 1 1 Ständerhaltung Pferde Verfügung umgesetzt 30 1 1 Ständerhaltung Pferde Verfügung umgesetzt 31 2 1 Ständerhaltung Pferde Verfügung nicht umgesetzt 32 2 1 Ständerhaltung Pferde Verfügung nicht umgesetzt 33 3 2 Zufügen von Schmerzen/ Leiden/ Einleitung Owig/ Bußgeld nicht umgesetzt Schäden 34 2 2 Verstoß gegen vollziehbare Einleitung Owig/ Bußgeld umgesetzt Auflage gern. § 16a TschG Landkreis Zwickau 1 1 2 keine entfällt entfällt Stadt Chemnitz 1 1 1 keine entfällt entfällt '---~ -~ - Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 2 1 1 keine entfällt entfällt 3 1 1 keine entfällt entfällt 4 1 1 keine entfällt entfällt 5 1 1 keine entfällt entfällt 6 1 1 keine entfällt entfällt 7 1 1 keine entfällt entfällt 8 1 1 keine entfällt entfällt Vorstellung des Pferdes bei Verdacht auf unzureichende einem praktischen Tierarzt; Versorgung eines Pferdes bzw. Euthanasie des Pferdes; 9 2 1 unzureichende tierärztliche amtlich angewiesende umgesetzt Betreuung des Tieres postmortale Untersuchung (LUA Dresden); Strafanzeige gegen den Pferdehalter Stadt Leipzig fehlende§ 11 Erlaubnis Auflage zur Antragstellung § nicht umgesetzt 1 1 1 2 11 Erlaubnis fehlende§ 11 Erlaubnis, Verstöße Auflage zur Antragstellung § gegen artgerechte Haltung gern. 11 Erlaubnis; 2 2 2 Leitlinien zur Beurteilung von Auflage zur Errichtung nicht umgesetzt Pferdehaltungen unter Witterungsschutz Tierschutzgesichtspunkten 3 1 2 keine entfällt entfällt 4 1 2 Verstöße gegen artgerechte Auflagen Schaffung umgesetzt Haltung artgerechter Unterbringung 5 2 1 2 fehlende § 11 Erlaubnis Auflage zur Antragstellung § umgesetzt 11 Erlaubnis Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5590 6 2 2 Verstoß Haltungsbedingungen Auflagenerteilung umgesetzt Vogtlandkreis 1. mangelhafte Pflege der Tiere- 1 2 3 2 Hufpflege vernachlässigt Anordnungen, Ankündigung umgesetzt 2. bauliche Mängel von Nachkontrollen 1. bauliche Mängel Anordnungen, Ankündigung 2 2 2 2 2. fehlender Witterungsschutz umgesetzt 3. Überbesatz von Nachkontrollen 3 1 1 keine keine entfällt 4 3 1 keine keine entfällt 5 1 1 keine keine entfällt 6 1 2 2 1. bauliche Mängel Anordnungen, Ankündigung umgesetzt 2.Mängel in der Tierhaltung von Nachkontrollen Summe 77 130 Summe aller Kontrollen 207 2016-07-25T12:59:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes