STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5591 Thema: Tierärztliche Kontrollen in Sächsischen Schlachthöfen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tierärztliche Kontrollen und wie viele Fleischhygienekontrollen wurden im Jahr 2015 in Sächsischen Schlachthöfen durchgeführt? Im Jahr 2015 wurde mit 600 Kontrollen geprüft, ob das Lebensmittel- und Fleischhygienerecht von den sächsischen Schlachtbetrieben eingehalten wird . Eine weitere Differenzierung ist wegen der sehr engen Beziehung beider Rechtsgebiete nicht möglich. Mit 1105 Kontrollen wurde im Jahr 2015 geprüft, ob die tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Anforderungen von den sächsischen Schlachtbetrieben eingehalten werden. Darüber hinaus erfolgten zusätzlich 2227 Kontrollen in Schlachtbetrieben zur Überprüfung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen den Transport von Tieren betreffend (T ransportkontrollen ). Frage 2: Wie viele Beanstandungen wurden dabei festgestellt (bitte nach Verstoß gegen fleischhygienerechtliche und tierschutzrechtliche Bestimmungen und Betriebsarten aufschlüsseln)? Im Jahr 2015 wurde bei 97 Kontrollen in Schlachtbetrieben festgestellt, dass das Lebensmittel- I Fleischhygienerecht nicht eingehalten wurde. Die Aufteilung auf die Betriebsarten ist wie folgt: Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141 .51-16/574 Dresden, /fi· Juli 2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher· schutz Albertstraße 10 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de Betriebsart Schlachthof/Schlachtbetriebe Schlachtbetriebe privat Geflügelschlachtbetriebe STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Anzahl Kontrollen mit der Feststellung, dass Lebensmittel- I Fleischhygienerecht nicht eingehalten wurde 35 54 8 Es wurden im Jahr 2015 bei Kontrollen in Schlachtbetrieben 7 Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt auf die Betriebsarten : Betriebsart Anzahl Verstöße Schlachthof/Schlachtbetriebe 4 Schlachtbetriebe privat 1 Geflügelschlachtbetriebe 2 Bei Transportkontrollen in Schlachtbetrieben im Jahr 2015 wurden 5 Verstöße gegen tierschutzrechtliche Regelungen den Transport betreffend festgestellt. Diese betrafen ausschließlich Geflügelschlachtbetriebe. Frage 3: Wie viele und welche Verstöße gegen EU-Richtlinien wurden bei den Kontrollen festgestellt? Es handelt sich um Verstöße gegen nationales Recht und EU-Verordnungen. Verstöße gegen EU-Richtlinien sind nicht möglich, da diese in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar gelten und in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Frage 4: Welche Konsequenzen hatten die Verstöße oder Beanstandungen für die Betreiber? Die im Jahr 2015 in Schlachtbetrieben festgestellten Mängel im Hinblick auf die Einhaltung des Lebensmittei-/Fieischhygienerechts führten zu folgenden Maßnahmen: Maßnahmeart Anzahl der Maßnahmen Bescheid zur Mängelbeseitigung 2 Ordnungsverfügung allgemein 1 Verwarnung ohne Verwarngeld 1 Verwarnung mit Verwarngeld 3 Mündliche Belehrungen 15 Beratung 13 Mängelbericht mit Anordnung ohne Be- 67 scheid Bußgeldverfahren 2 Strafverfahren 1 Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die im Jahr 2015 in Schlachtbetrieben festgestellten Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen führten zu folgenden Maßnahmen: Maßnahmeart Anzahl der Maßnahmen Berichte/Protokolle 1 Mängelbericht I Kontrollbericht mit Anord- 1 nung Mündliche Belehrungen 2 Die im Jahr 2015 in Schlachtbetrieben festgestellten Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen den Transport von Tieren betreffend führten zu folgenden Maßnahmen : Maßnahmeart Anzahl der Maßnahmen Mündliche Belehrungen 1 Beratungen 3 Sonstige Maßnahme 1 Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2016-07-19T13:02:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes