STAATSMINiSTERIUM DBS INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10064 ^Dresden, 0^. Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5610 Thema: Straftaten unter Alkoholeinfluss und deshalb eingeführte Alkoholverbotszonen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in Sachsen wurden unter Alkoholeinfluss seit 2011 begangen. Bitte nach Landkreis Stadt/Gemeinde und Jahr aufschlüsseln. Die nachfolgende Tabelle beinhaltet die aufgeklärten Straftaten1, die von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss in den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten in den Jahren 201 1 bis 2015 begangen wurden. Die Straftaten nach Gemeinden sind in der Anlage 1 dargestellt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 5S4-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Kreisfreie Stadt/Landkreis Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordachsen Freistaat Sachsen (einschl. unbekanntem TO) Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von Tatverdächtigen 2011 760 628 522 573 964 1 723 774 1 301 686 390 1 916 649 468 11 354 2012 813 624 516 530 862 1 795 783 1 380 689 396 2068 554 462 11 473 2013 789 508 446 539 756 1 772 716 1 248 637 360 2016 495 444 10726 unter Alkoholeinfluss 2014 2015 795 537 506 579 727 1 886 720 1 184 586 333 2213 553 454 11 073 786 570 459 518 742 1 714 604 1299 579 381 1 909 461 427 10449 Zu Ordnungswidrigkeiten wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung im Sinne des Themas der Kleinen Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss keine Erkenntnisse vor. Frage 2: Bei wie vielen davon waren Minderjährige beteiligt? Bitte aufschlüsseln ob als Opfer, Täter oder Zeuge und nach Landkreis und Stadt/Gemeinde. Die nachfolgende Tabelle beinhaltet die aufgeklärten Straftaten, die von minderjährigen 2 Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss in den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten in den Jahren 2011 bis 2015 begangen wurden. Die Straftaten nach Gemeinden sind in Anlage 2 dargestellt. Als Minderjahrige werden die Altersgruppen "Kinder und Jugendliche" als Tatverdächtige unter 18 Jahren aufgelistet. Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Kreisfreie Stadt/Landkreis Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwlckau Dresden, Stadt Bautzen Görlitz Meißen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Leipzig, Stadt Leipzig Nordachsen Freistaat Sachsen Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 20152011 34 70 33 55 64 102 35 50 34 13 102 33 17 642 2012 31 48 62 21 38 118 52 73 27 16 101 30 23 640 2013 31 29 37 45 31 83 36 22 28 15 128 28 9 522 2014 30 32 26 27 22 59 50 36 37 20 72 36 21 468 33 24 19 24 15 47 26 30 23 16 74 15 15 361 Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). In der PKS wird das Merkmal "unter Alkoholeinfluss" bei Opfern nicht erfasst. Zeugen werden in der PKS ebenfalls nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten 55.075 Ermittlungsverfahren händisch danach ausgewertet werden, ob Minderjährige unter Alkoholeinfluss als Opfer oder Zeugen beteiligt gewesen sind. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung einer Ermittlungsakte ansetzt, waren dies über 27.500 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsakten. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre ein Sachbearbeiter über 688 Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Seite 3 von 5 STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 3: In welchen Orten in Sachsen wurden Alkoholverbotszonen eingeführt und in welchem Zeitraum? Bitte nach Landkreis und Stadt/Gemeinde aufschlüsseln. Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Frage 4: Welche Ergebnisse brachte die Einführung von Alkoholverbotszonen? Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten fanden während der Existenz dieser Alkoholverbotszonen in ihnen statt? Bitte aufschlüsseln wie viele Straftaten /Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss, wie viele Straftaten /Ordnungswidrigkeiten durch den Konsum von Alkohol, welchen Landkreis, welche Stadt/Gemeinde. Das wesentliche Ergebnis des Erlasses von Polizeiverordnungen, die ein Alkoholverbot regeln, ist eine Verlagerung des Trinkens. Der Alkoholkonsum wird nicht beendet, er findet nur an anderen Orten statt. Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung erfolgen nicht. Eine Abfrage bei den Ortspolizeibehörden brachte folgende Ergebnisse im Sinne der Fragestellung: Aufgrund der am 19. August 2015 in Kraft getretenen Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot sind bislang 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Hiervon wurden 13 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sowie ein Verfahren eingestellt. Weiterhin sind aufgrund der am 9. August 2012 in Kraft getretenen Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Pirna über ein Alkoholverbot im Friedenspark und den angren"- zenden Bereichen 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und rechtskräftig abgeschlössen worden. Hinsichtlich der am 23. April 2016 in Kraft getretenen Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Grimma zum Alkoholkonsumverbot sind bislang sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Seite 4 von 5 STAATSM1N1STEP1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN In der PKS wird nicht erfasst, ob sich eine Straftat unter Alkoholeinfluss in einer Alkoholverbotszone ereignet hat. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten 55.075 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatzvon 30 Minuten für die Auswertung einer Ermittlungsakte ansetzt, wären dies über 27.500 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsakten. Bei einer 40-Stunden- Woche wäre ein Sachbearbeiter über 688 Wochen mifdieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes'nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 5: Welche Kosten sind dem Freistaat durch die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss seit 2011 entstanden? Welche Kosten sind durch die Alkoholverbotszonen entstanden? Bitte nach Landkreis, Stadt/Gemeinde, Kostenfaktoren und Jahren aufschlüsseln. Der §ftaatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu Kosten im Sinne der vor. Mit fjteunbllichen Grüßen Markus Ulbi Anlagen: 3 Seite 5 von 5 Anlage 1 Aufgeklärte Fälle begangen von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 bis 2015 im Freistaat Sachsen nach Gemeinden (Gebietsstand vom 1. Januar 2016 mit 426 Gemeinden) Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Chemnitz, Stadt Amtsberg Annaberg-Buchholz, Stadt Aue, Stadt Auerbach Bad Schlema Bärenstein Bockau Börnichen/Erzgeb. Breitenbrunn/Erzgeb. Burkhardtsdorf Crottendorf Deutschneudorf Drebach Ehrenfriedersdorf, Stadt Eibenstock, Stadt Elterlein, Stadt Gelenau/Erzgeb. Geyer, Stadt Gornau/Erzgeb. Gornsdorf Großolbersdorf Großrückerswalde Grünhain-Beierfeld, Stadt Grünhainichen Hohndorf Jahnsdorf/Erzgeb Johanngeorgenstadt, Stadt Jöhstadt, Stadt Königswalde Lauter-Bernsbach, Stadt Lößnitz, Stadt Lugau/Erzgeb., Stadt Marienberg, Stadt Mildenau Neukirchen/Erzgeb. Niederdorf Niederwürschnitz Oberwiesenthal, Kurort, Stadt Oelsnitz/Erzgeb., Stadt Olbernhau, Stadt Pfaffroda Pockau-Lengefeld, Stadt Raschau-Markersbach Scheibenberg, Stadt Schlettau, Stadt Schneeberg, Stadt Schön heide Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt Sehmatal Seiffen/Erzgeb., Kurort 760 67 141 4 7 4 1 10 6 2 1 9 10 7 2 11 1 3 1 3 1 9 6 4 18 7 21 3 2 6 7 28 21 1 2 2 47 2 53 3 3 813 5 97 141 5 5 4 2 4 10 1 1 11 11 11 7 6 2 5 3 1 1 3 10 10 1 7 17 12 17 2 4 1 2 4 19 9 2 3 3 3 36 5 36 11 1 789 1 74 86 2 3 3 2 5 2 3 12 10 1 1 3 1 2 1 4 2 5 1 4 9 4 2 9 25 10 19 3 7 1 4 18 10 4 4 2 3 18 5 2 795 1 70 66 9 1 4 1 2 13 21 8 2 3 4 2 2 3 8 7 3 4 4 6 1 12 9 5 33 3 4 4 11 5 21 23 1 6 6 1 6 41 3 19 6 3 786 86 86 4 2 4 6 1 2 8 7 4 1 2 1 4 2 7 6 1 3 5 9 2 8 15 10 23 1 7 3 2 2 15 41 5 4 1 2 35 5 26 6 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Stollberg/Erzgeb., Stadt Stützengrün Tannenberg Thalhelm/Erzgeb., Stadt Thermalbad Wiesenbad Thum, Stadt Wolkenstein, Stadt Zschopau, Stadt Zschorlau Zwönitz, Stadt Altmittweida Augustusburg, Stadt Bobritzsch-Hilbersdorf Brand-Erbisdorf, Stadt Burgstädt, Stadt Claußnitz Döbeln, Stadt Eppendorf Erlau Flöha, Stadt Frankenberg/Sa., Stadt Frauenstein, Stadt Freiberg, Universitätsstadt Genngswalde, Stadt Großhartmannsdorf Großschirma, Stadt Großweitzschen Hainichen, Stadt Halsbrücke Hartha, Stadt Hartmannsdorf Königsfeld Königshain-Wiederau Kriebstein Leisnig, Stadt Leubsdorf Lichtenau Lichtenberg/Erzgeb. Lunzenau, Stadt Mittweida, Hochschulstadt Mochau Mühtau Mulda/Sa. Neuhausen/Erzgeb. Niederwiesa Oberschöna Oederan, Stadt Ostrau Penig, Stadt Rechenberg-Bienenmühle Reinsberg Rochlitz, Stadt Rossau Roßwein, Stadt Sayda, Stadt 19 1 10 5 9 13 1 26 2 2 9 17 30 4 64 4 10 26 44 3 1 8 3 11 2 5 7 1 7 3 68 2 7 4 4 9 3 8 5 1 20 2 3 3 22 1 9 5 4 2 16 3 11 1 1 10 7 17 2 56 4 26 26 2 150 8 1 11 7 17 1 6 2 4 10 4 1 5 24 1 1 2 6 4 11 4 12 4 28 2 9 25 1 5 6 3 4 17 6 11 1 6 7 7 51 3 6 34 23 1 149 1 1 4 7 12 1 5 10 3 5 3 23 1 1 5 1 7 9 3 14 1 13 15 1 7 4 6 3 16 3 15 3 2 3 10 2 89 1 4 15 24 1 111 7 1 2 3 25 2 3 12 3 1 18 2 4 4 6 45 1 2 2 10 7 3 8 3 9 11 33 1 9 3 10 4 26 3 16 1 1 1 22 19 2 38 2 21 24 2 148 6 4 1 9 2 10 3 3 14 2 4 2 5 26 1 4 3 2 4 9 18 3 19 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Seelitz Striegistal Taura Waldheim, Stadt Wechselburg Weißenborn/Erzgeb. Zettlitz Zschaitz-Ottewig Adorf/Vogtl., Stadt AuerbachA/ogtl., Stadt Bad Brambach Bad Elster, Stadt Bergen Bösenbrunn Eichigt Ellefeld Elsterberg, Stadt FalkensteinA/ogtl., Stadt Grünbach Heinsdorfergrund Klingenthal, Stadt Lengenfeld, Stadt Markneukirchen, Stadt Mühlental Muldenhammer Mylau, Stadt Netzschkau, Stadt Neuensalz Neumark NeustadWogtl. Oelsnitz/Vogtl., Stadt Pausa-Mühltroff, Stadt Flauen, Stadt Pöhl Reichenbach im Vogtland, Stadt Reuth Rodewisch, Stadt Rosenbach/Vogtl. Schöneck/Vogtl., Stadt Steinberg Theuma Treuen, Stadt Triebel/Vogtl. Weischlitz Werda Bernsdorf Callenberg Crimmitschau, Stadt Crinitzberg Dennheritz Fraureuth Gersdorf Glauchau, Stadt Hartenstein, Stadt Hartmannsdorf b. Kirchberg 4 1 5 2 1 9 43 4 3 4 2 2 6 9 1 1 6 11 9 4 4 15 1 5 23 5 3 48 18 2 4 2 8 2 8 3 6 42 3 3 6 44 3 9 3 8 3 1 1 7 50 1 7 2 6 4 11 5 8 1 1 1 12 7 20 3 278 3 40 29 4 2 10 3 7 5 2 4 44 1 1 4 11 45 1 1 2 2 7 10 43 4 14 2 1 13 11 3 2 3 5 22 4 299 3 36 7 5 1 4 2 4 51 5 2 9 35 3 3 2 12 2 6 1 22 75 1 2 1 2 25 2 15 3 9 4 3 2 5 1 13 6 295 3 1 23 3 20 2 8 2 1 3 37 4 4 7 47 3 1 2 10 3 1 1 7 52 1 1 1 10 3 17 7 5 2 3 2 1 18 6 306 3 25 15 2 2 2 3 7 11 4 47 3 3 4 44 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Hirschfeld Hohenstein-Ernstthal, Stadt Kirchberg, Stadt Langenbernsdorf Langenweißbach Lichtenstein/Sa., Stadt Lichtentanne Limbach-Oberfrohna, Stadt Meerane, Stadt Mülsen Neukirchen/Pleiße Niederfrohna Oberlungwitz, Stadt Reinsdorf Remse Schönberg St. Egidien Waldenburg, Stadt Werdau, Stadt Wildenfels, Stadt Wilkau-Haßlau, Stadt Zwickau, Stadt Dresden, Stadt Arnsdorf Bautzen, Stadt Bernsdorf, Stadt Bischofswerda, Stadt Bretnig-Hauswalde Burkau Crostwitz Cunewalde Demitz-Thumitz Doberschau-Gaußig Elsterheide Elstra, Stadt Frankenthal Göda Großdubrau Großharthau Großnaundorf Großpostwitz/O.L. Großröhrsdorf, Stadt Haselbachtal Hochkirch Hoyerswerda, Stadt Kamenz, Stadt Königsbrück, Stadt Königswartha Kubschütz Laußnitz Lauta, Stadt Lichtenberg Lohsa Malschwitz Neschwitz 3 92 16 6 7 24 14 118 43 5 1 7 10 1 3 3 63 3 11 417 1.723 3 197 14 57 1 4 6 8 4 7 3 9 8 1 4 18 3 151 68 10 21 3 3 32 5 14 3 1 69 8 2 2 20 2 01 30 3 3 1 14 10 4 5 2 89 5 25 353 1.795 12 207 9 43 5 5 5 7 3 1 1 1 4 1 6 8 16 3 7 124 65 14 9 2 2 34 2 6 7 1 1 50 6 4 5 18 46 26 4 5 5 6 3 5 4 56 6 18 379 1.772 8 223 14 48 1 1 3 2 2 2 1 2 6 6 7 1 5 112 76 9 9 10 3 20 4 4 52 3 2 13 2 40 34 5 14 5 4 1 99 2 18 326 1.886 5 203 12 43 1 2 6 2 8 1 1 3 9 1 2 9 1 142 90 13 8 3 1 20 1 5 4 2 19 8 1 27 1 30 30 6 1 9 5 1 3 4 80 5 9 398 . 714 2 184 9 16 2 8 4 3 2 6 6 1 2 99 78 11 14 8 7 16 1 3 2 3 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen 20132011 2012 von Tatverdächtig^rT unter Alkoholeinfluss 2014 2015 Neukirch Neukirch/Lausitz Obergurig Ohorn Oßling Ottendorf-Okrilla Panschwitz-Kuckau Pulsnitz, Stadt Puschwitz Räckelwitz Radeberg, Stadt Rad i bor Ralbitz-Rosenthal Rammenau Schirgiswalde-Kirschau, Stadt Schmölln-Putzkau Schönteichen Schwepnitz Sohland a. d. Spree Spreetal Steina Steinigtwolmsdorf Wachau Weißenberg, Stadt Wilthen, Stadt Wittichenau, Stadt Bad Muskau, Stadt Beiersdorf Bernstadt a. d. Eigen, Stadt Bertsdorf-Hörnitz Boxberg/O.L. Dürrhennersdorf Ebersbach-Neugersdorf, Stadt Gablenz Görlitz, Stadt Groß Düben Großschönau Großschweidnitz Hähnichen Hainewalde Herrnhut, Stadt Hohendubrau Horka Jonsdorf, Kurort Kodersdorf Königshain Kottmar Krauschwitz Kreba-Neudorf Lawalde Leutersdorf Löbau, Stadt Markersdorf Mittelherwigsdorf Mücka 1 11 12 2 32 3 1 1 3 2 1 5 2 22 7 15 1 1 11 41 1 491 5 23 2 7 1 2 3 7 3 12 2 1 6 88 7 1 5 3 12 4 6 22 8 1 42 4 3 12 2 5 2 3 18 9 18 1 2 20 3 40 1 614 5 7 1 2 1 8 3 2 1 10 7 3 4 83 2 2 1 8 3 6 1 4 1 11 1 34 2 1 13 13 7 1 13 1 3 2 9 23 5 1 9 2 73 5 517 3 10 3 1 2 11 2 1 4 5 2 9 3 84 2 8 2 16 2 1 3 8 2 15 1 26 5 1 3 4 4 1 5 6 10 4 20 3 3 1 5 38 5 496 11 4 4 10 2 1 3 3 3 5 10 1 4 83 2 3 3 3 8 2 36 3 1 4 1 1 9 11 2 5 5 4 3 9 1 6 3 40 1 44 1 494 1 6 1 3 11 3 5 11 12 2 4 70 4 3 9 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen vonTatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Neißeaue 6 Neusalza-Spremberg, Stadt 12 6 Niesky, Stadt 61 32 Oderwitz 6 1 Olbersdorf 10 25 Oppach 2 3 Ostritz, Stadt 5 2 Oybin 1 Quitzdorf am See 2 2 Reichenbach/O.L, 5 5 Rietschen 2 12 Rosenbach - 1 Rothenburg/O.L, Stadt 17 14 Schleife 3 10 Schönau-Berzdorf a. d. Eigen 2 Schönbach 3 Schöpstal 7 4 Seifhennersdorf, Stadt 6 9 Trebendorf 3 Vierkirchen 2 Waldhufen 11 4 Weißkeißel 1 Weißwasser/O.L, Stadt 178 231 Zittau, Stadt 214 172 Coswig, Stadt 62 68 Diera-Zehren 8 3 Ebersbach (LK Meißen) 5 3 Glaubitz 4 5 Gröditz, Stadt 30 18 Großen hain, Stadt 54 37 Hirschstein 1 3 Käbschütztal - 6 Klipphausen 12 13 Lampertswalde Lommatzsch, Stadt 9 6 Meißen, Stadt 164 173 Moritzburg g g Niederau 3 g Nossen, Stadt 14 8 Nünchritz 18 9 Priestewitz 1 1 Radebeul, Stadt 49 72 Radeburg, Stadt 32 20 Riesa, Stadt 149 174 Röderaue - 4 Schönfeld 1 2 Stauchitz 4 2 Strehla, Stadt 12 5 Thiendorf 3 4 Weinböhla 11 22 Wülknitz 2 1 Zeithain 29 12 Altenberg, Stadt 9 19 Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt 2 2 Bad Schandau, Stadt 11 12 1 6 30 5 13 2 6 2 1 2 14 2 15 14 1 3 6 1 1 1 2 171 164 45 1 1 9 18 48 5 2 10 2 4 160 6 4 9 7 4 45 11 181 1 3 15 9 17 20 12 4 12 2 10 36 1 7 11 8 1 13 10 1 8 1 6 1 160 182 43 3 1 4 24 28 1 5 5 177 16 4 14 9 3 36 11 1 2 2 7 14 1 10 3 10 7 2 6 1 1 80 20 3 5 1 11 7 8 4 4 7 9 1 212 178 31 1 2 3 43 38 2 4 1 16 144 2 2 10 12 1 48 10 162 2 4 20 16 4 3 6 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von TatverdächtigerT unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 2014 2015 Bahretal Bannewitz Dippoldiswalde, Stadt Dohma Dohna, Stadt Dürrröhrsdorf-Dittersbach Freital, Stadt Glashütte, Stadt Gohhsch Hartmannsdorf-Reichenau Heidenau, Stadt Hohnstein, Stadt Klingenberg Königstein/Sächs. Schw., Stadt Kreischa Liebstadt, Stadt Lohmen Müglitztal Neustadt i. Sa , Stadt Pirna, Stadt Rabenau, Stadt Rathen, Kurort Rathmannsdorf Reinhardtsdorf-Schöna Rosenthal-Bielatal Sebnitz, Stadt Stadt Wehten, Stadt Stolpen, Stadt Struppen Tharandt, Stadt Wilsdruff, Stadt Leipzig, Stadt Bad Lausick, Stadt Belgershain Bennewitz Bohlen, Stadt Borna, Stadt Borsdorf Brand is, Stadt Colditz, Stadt Elstertrebnitz Frohburg, Stadt Geithain, Stadt Grimma, Stadt Groitzsch, Stadt Großpösna Kitzscher, Stadt Kohren-Sahlis, Stadt Lossatal Machern Markkleeberg, Stadt Markranstädt, Stadt Narsdorf Naunhof, Stadt Neukieritzsch 5 11 19 116 5 1 30 5 1 3 2 2 25 85 6 3 30 2 4 4 3 1.916 10 6 20 96 9 8 15 23 13 95 19 4 8 1 4 5 91 49 3 9 27 6 14 2 4 85 6 1 51 2 3 1 34 98 3 37 1 4 6 2.068 6 3 20 98 3 4 19 1 16 11 104 24 5 14 1 4 4 53 27 4 12 14 6 8 1 13 88 1 2 2 21 1 7 4 3 38 86 3 1 24 3 12 4 3 2.016 5 2 12 14 76 3 19 22 13 14 71 12 2 10 5 3 51 18 5 9 10 3 2 87 7 19 1 6 4 1 39 64 1 4 3 2 38 2 3 2 10 2.213 11 2 3 10 1 15 8 14 15 12 90 14 2 8 1 5 52 35 1 16 17 7 21 3 1 110 1 1 34 2 6 4 5 1 2 46 67 36 1 2 1 3 8 1.909 10 2 2 15 93 1 10 25 1 26 6 103 2 4 6 3 1 5 12 16 8 11 Gemeinde Anzahl aufgeklärter Fälle begangen 2011 2012 2013 von Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2014 2015 Otterwisch Parthenstein Pegau, Stadt Regis-Breitingen, Stadt Rötha, Stadt Thallwitz Trebsen/Mulde, Stadt Würzen, Stadt Zwenkau, Stadt Arzberg Bad Düben, Stadt Beilrode Belgern-Schildau, Stadt Cavertitz Dahlen, Stadt Delitzsch, Stadt Doberschütz Dommitzsch, Stadt Dreiheide Eilenburg, Stadt Elsnig Jesewitz Krostitz Laußig Liebschützberg Löbnitz Mockrehna Mügeln, Stadt Naundorf Oschatz, Stadt Rackwitz Schkeuditz, Stadt Schönwölkau Taucha, Stadt Torgau, Stadt Trossin Wermsdorf Wiedemar Zschepplin Freistaat Sachsen (einschl. unbekanntem Tatort) 2 15 7 22 10 54 23 1 13 6 12 2 7 96 5 1 3 68 1 7 3 3 8 3 7 3 30 8 46 2 28 76 1 13 1 4 2 17 8 18 2 10 34 16 4 15 6 11 1 2 99 1 3 45 1 2 3 1 6 10 1 67 11 76 15 67 5 2 2 6 3 2 8 9 16 1 4 58 19 6 14 8 18 11 120 3 7 3 30 1 1 5 2 3 4 3 7 2 42 20 38 2 19 66 4 3 1 17 11 20 1 3 45 20 3 20 3 13 4 3 105 3 3 43 1 4 6 3 7 6 2 44 11 55 1 23 67 2 4 11 6 11.354 11.473 10.726 11.073 1 10 10 31 1 39 7 2 26 2 10 2 5 100 1 1 2 29 3 1 1 2 2 6 2 3 56 11 34 5 23 86 6 4 2 10.449 Anlage 2 Aufgeklärte Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 bis 2015 im Freistaat Sachsen nach Gemeinden (Gebietsstand vom 1. Januar 2016 mit 426 Gemeinden) Gemeinde Chemnitz, Stadt Amtsberg Annaberg-Buchholz, Stadt Aue, Stadt Auerbach Bad Schlema Bärenstein Breitenbrunn/Erzgeb. Burkhardtsdorf Deutschneudorf Ehrenfnedersdorf, Stadt Eibenstock, Stadt Gelenau/Erzgeb. Geyer, Stadt Gornsdorf Grünhain-Beierfeld, Stadt Jahnsdorf/Erzgeb. Johanngeorgenstadt, Stadt Jöhstadt, Stadt Lauter-Bernsbach, Stadt Lößnitz, Stadt Lugau/Erzgeb, Stadt Marien berg, Stadt Neukirchen/Erzgeb. Oberwiesenthal, Kurort, Stadt Olbemhau, Stadt Oelsnitz/Erzgeb., Stadt Raschau-Markersbach Schlettau, Stadt Schneeberg, Stadt Schönheide Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt Sehmatal Stollberg/Erzgeb-, Stadt Thalheim/Erzgeb-, Stadt Thum, Stadt Zschopau, Stadt Zschorlau Zwönitz, Stadt Altmittweida Augustusburg, Stadt Bobritzsch-Hilbersdorf Brand-Erbisdorf, Stadt Burgstädt, Stadt Claußnitz Döbeln, Stadt Erlau Eppendorf Flöha, Stadt Frankenberg/Sa., Stadt Freiberg, Universitätsstadt Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 2013 34 4 5 3 1 8 1 1 1 2 1 1 1 1 10 1 3 3 3 1 1 7 3 7 1 2 6 31 3 11 2 2 1 1 2 2 1 5 1 1 2 48 31 4 3 1 2 1 1 1 2 3 1 1 1 1 1 1 4 13 2014 30 3 7 1 1 2 2 1 2 2 3 2 1 3 2 3 2 7 2015 33 3 6 3 2 1 1 1 1 1 1 3 2 Gemeinde Geringswalde, Stadt Großschirma, Stadt Hainichen, Stadt Halsbrücke Hartmannsdorf Leisnig, Stadt Leubsdorf Lunzenau, Stadt Mittweida, Hochschulstadt Niederwiesa Ostrau Penig, Stadt Rochlitz, Stadt Roßwein, Stadt Stn'egistal Waldheim, Stadt Auerbach/Vogtl., Stadt Bösenbrunn Elsterberg, Stadt Falkenstein/Vogtl-, Stadt Heinsdorfergrund Lengenfeld, Stadt Markneukirchen, Stadt Netzschkau, Stadt Neumark Oelsnitz/VogtL, Stadt Flauen, Stadt Reichenbach im Vogtland, Stadt Rodewisch, Stadt Rosen bach/Vogtl. Schöneck/Vogtl, Stadt Stein berg Treuen, Stadt TriebelA/ogtl. Bernsdorf Callenberg Crimmitschau, Stadt Fraureuth Gersdorf Glauchau, Stadt Hartenstein, Stadt Hohenstein-Ernstthal, Stadt Lichtenstein/Sa., Stadt Lichtentanne Limbach-Oberfrohna, Stadt Meerane, Stadt Reinsdorf Schönberg St. Egidien Werdau, Stadt Wilkau-Haßlau, Stadt Zwickau, Stadt Dresden, Stadt Amsdorf Bautzen, Stadt Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 1 2 1 6 1 9 2 1 32 5 2 1 1 1 3 13 5 6 1 1 32 102 1 3 1 1 5 1 4 3 3 1 2 1 2 4 3 10 11 118 2013 4 1 2 2 3 37 1 3 1 2 1 4 1 17 83 9 2014 11 1 1 1 1 4 1 1 1 1 10 59 1 15 2015 1 3 1 3 1 11 5 1 1 2 4 1 1 1 5 47 Gemeinde Bernsdorf, Stadt Bischofswerda, Stadt Burkau Cunewalde Doberschau-Gaußig Großpostwitz/O.L. Großröhrsdorf, Stadt Haselbachtal Hochkirch Hoyerswerda, Stadt Kamenz, Stadt Königsbrück, Stadt Königswartha Lauta, Stadt Malschwitz Neukirch/Lausitz Obergurlg Ottendorf-Okrilla Pulsnitz, Stadt Puschwitz Radeberg Radibor Ralbitz-Rosenthal Sohland a. d. Spree Spreetal Steinigtwolmsdorf Weißenberg, Stadt Wilthen, Stadt Wittichenau, Stadt Bad Muskau, Stadt Boxberg/O.L. Ebersbach-Neugersdorf, Stadt Görlitz, Stadt Großschönau Hainewalde Herrnhut, Stadt Horka Jonsdorf, Kurort Kottmar Krauschwitz Leutersdorf Löbau, Stadt Markersdorf Neißeaue Neusalza-Spremberg, Stadt Niesky, Stadt Oderwitz Olbersdorf Reichenbach/O.L, Stadt Rothenburg/O.L, Stadt Seifhennersdorf, Stadt Vierkirchen Weißwasser/O.L, Stadt Zittau, Stadt Coswig, Stadt Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 1 5 4 2 9 2 1 1 1 8 1 2 4 1 1 1 4 4 2 11 10 1 1 7 1 3 3 2 1 2 46 2 1 1 12 1 2013 2 6 9 1 1 2 1 2 1 1 10 2 5 2014 10 2 3 5 3 1 21 1 3 1 1 2 1 1 2 3 2015 1 3 5 3 1 2 2 3 7 2 4 1 1 5 3 Gemeinde Ebersbach Gröditz, Stadt Großenhain, Stadt Käbschütztal Klipphausen Lommatzsch, Stadt Meißen, Stadt Moritzburg Nassen, Stadt Nünchritz Radebeul, Stadt Radeburg, Stadt Riesa, Stadt Strehla, Stadt Weinböhla Bad Gottleuba-Berggleßhübel, Stadt Bannewitz Dohna, Stadt Freital, Stadt Glashütte, Stadt Gohrisch Heidenau, Stadt Liebstadt, Stadt Lahmen Müglitztal Neustadt i. Sa., Stadt Pirna, Stadt Reinhardtsdorf-Schöna Sebnitz, Stadt Stolpen, Stadt Leipzig, Stadt Bad Lausick, Stadt Bohlen, Stadt Borna, Stadt Borsdorf Brandis, Stadt Colditz, Stadt Frohburg, Stadt Geithain, Stadt Grimma, Stadt Groitzsch, Stadt Großpösna Kohren-Sahlis, Stadt Lossatal Machern Markkleeberg, Stadt Markranstädt, Stadt Naunhof, Stadt Neukieritzsch Pegau, Stadt Regis-Breitingen, Stadt Rötha, Stadt Würzen, Stadt Zwenkau, Stadt Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss 2011 2012 1 2 9 3 3 8 3 1 4 1 102 1 2 1 6 11 2 1 1 2 3 1 2013 2014 2015 2 3 1 9 1 1 1 3 101 1 6 1 6 1 1 2 4 1 2 1 5 5 1 14 1 1 3 3 128 2 1 1 5 6 3 2 3 19 2 5 6 1 2 6 1 1 1 4 72 1 1 5 1 4 1 1 3 16 1 3 2 1 3 1 3 3 1 3 3 1 1 2 1 1 1 4 74 1 2 1 1 3 2 1 Gemeinde Bad Düben, Stadt Beilrode Delitzsch, Stadt Eilenburg, Stadt Laußig Mockrehna Oschatz, Stadt Rackwitz Schkeuditz, Stadt Taucha, Stadt Torgau, Stadt Wiedemar Zschepplin Freistaat Sachsen Anzahl aufgeklärter Fälle begangen von minderjährigen Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss _20n^ 2012 2013 2014 2015 5 5 642 5 3 9 1 2 1 640 3 2 1 522 4 3 2 1 1 1 3 3 1 1 1 468 4 2 1 2 3 1 1 1 361 Anlage 3 Gemeinde Chemnitz Chemnitz Rechtsgrund Polizeiverordnung Polizeiverordnung Stadt Chemnitz Örtlicher Geltungsbereich Stadion an der Gellertstraße Stadion an der Gellertstraße Geltungsdauer 30.10.2008bis29.06.2016 30.06.2016bis29.06.2026 Gemeinde Dresden Dresden Rechtsgrund Polizeiverordnung Landeshauptstadt Dresden Polizeiverordnung Örtlicher Geltungsbereich Stadion an der Lennestraße Äußere Neustadt Geltungsdauer 18.07.2008bis18.07.2018 01.04.2007bis31.05.2016 Gemeinde Stadt Leipzig Stadt Leipzig Stadt Leipzig Stadt Leipzig Rechtsgrund Allgemeinverfügung Allgemeinverfügung Allgemeinverfügung Allgemeinverfügung Stadt Leipzig Örtlicher Geltungsbereich Bereich Connewitzer Kreuz Bereich Connewitzer Kreuz Bereich Connewitzer Kreuz Bereich Connewitzer Kreuz Geltungsdauer 31.12.2010, 20:00 Uhr bis 01.01.2011,06:00 Uhr 31.12.2011,20:00 Uhr bis 01.01.2012, 06:00 Uhr 31.12.2012, 20:00 Uhr bis 01.01.2013, 06:00 Uhr 31.12.2013, 20:00 Uhr b\s 01.01.2014, 06:00 Uhr Anlage 3 Gemeinde Großröhrsdorf Rechtsgrund Polizeiverordnung Landkreis Bautzen Örtlicher Geltungsbereich Busplatz Schillerstra-" ße/Melanchthonstraße einschließlich der Jahnturnhalle 09.01.2016bis08.01.2017 Aue Aue Aue Aue Marienberg Landkreis Erzgebirgskreis Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Örtlicher Geltungsbereich Postplatz mit angrenzenden Straßen Post-straße und Schneeberger Straße Postplatz mit angrenzenden Straßen Poststraße und Schneeberger Straße Postplatz mit angrenzenden Straßen Poststraße und Schnee berger Straße Postplatz mit angrenzenden Straßen Poststraße und Schneeberger Straße Postplatz mit angrenzenden Straßen Poststraße und Schneeberger Straße Marktplatz, Straße Markt Geltungsdauer 29.03.2012bis28.03.2013 11.04.2013 bis 10.04.2014 15.05.2014 bis 14.05.2015 09.05.2015bis08.05.2016 25.05.2016bis24.05.2017 01.08.2008bis31.07.2018 Anlage 3 Gemeinde Görlitz Görlitz Rechtsgrund Polizeiverordnung Polizeiverordnung Landkreis Görlitz Örtlicher Geltungsbereich Marienplatz, Elisabethstraße7 Wilhelmplatz, Postplatz, Deminaniplatz Marienplatz, Elisabethstraße, Wilhelmplatz, Postplatz, Deminaniplatz Geltungsdauer 19.08.2015bis25.06.2016 25.06.2016bis23.06.2017 Gemeinde Grimma Rechtsgrund Polizeiverordnung Landkreis Leipzig Örtlicher Geltungsbereich Nicolaiplatz, Bahnhofstraße, Schwanenteichpark Geltungsdauer 23.04.2016bis22.04.2017 Gemeinde Riesa Riesa Riesa Rechtsgrund Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Landkreis Meißen Örtlicher Geltungsbereich Mannheimer Platz und Haupt7 Straße, Alexander Puschkin- Platz, Käferbera Mannheimer Platz und Haupt- Straße, Alexander Puschkin- Platz, Käferberg Mannheimer Platz und Haupt-" Straße, Alexander Puschkin- Platz, Käferberg Geltungsdauer 23.06.2012bis30.11.2012 27.04.2013bis30.11.2013 10.05.2014bis30.11.2014 Anlage 3 Gemeinde Döbeln Döbeln Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Rechtsgrund Polizeiverordnung Polizeiverordnung Mannheimer Platz und Haupt- Straße, Alexander Puschkin- Platz Mannheimer Platz und Haupt- Straße, Alexander Puschkin- Platz Teile der Teninger Straße( Flurstück 746/35) der Gemarkung Zeithain, Teile der Nikopoler Straße (Flurstück 1962 der Gemarkung Zeithain), Krußtweg (Flurstück 799/3 der Gemarkung Zeithain), dem Platz zwischen Nikopoler Straße , Krußtweg und Lichtenseer Straße (Flurstück 1976 der Gemarkung Zeithain ) Landkreis Mittelsachsen Örtlicher Geltungsbereich Naherholungsgebiet Klosterwiesen Naherholungsgebiet Klosterwiesen 09.05.2015bis30.11.2015 22.04.2016bis30.11.2016 03.03.2016bis03.04.2016 Geltungsdauer 12.06.2015bis01.11.2015 03.06.2016bis31.10.2016 Anlage 3 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Gemeinde Rechtsgrund Örtlicher Geltungsbereich Geltungsdauer Bad Gottleuba-Berggießhübel Polizeiverordnung Spielplätze 23.12.2006bis22.12.2016 Dohna Polizeiverordnung Spielplätze 13.12.2015bis12.12.2025 Freital Polizeiverordnung Spielplätze 27.06.2009 bis 26.06.2019 Königstein Polizeiverordnung Stadtplatz, Spielplatz "Labe 1", Spielplatz Goethestraße 12.05.2014bis11.05.2015 Pirna Polizeiverordnung Friedenspark 09.08.2012bis08.08.2013 Sebnitz Polizeiverordnung Busbahnhof Sebnitz 29.03.2014bis28.03.2015 Stolpen Polizeiverordnung Bushaltestellen "Pfarrfelder"und "Ärztehaus" 21.03.2012bis20.03.2022 Wilsdruff Polizeiverordnung Spielplätze und Umkreis von 50m 01.07.2012bis30.06.2022 Landkreis Zwickau Gemeinde Rechtsgrund Örtlicher Geltungsbereich Geltungsdauer Meerane Polizeiverordnung Lörracher Platz und den Bornbergplatz 28.04.2012bis27.04.2013 Meerane Polizeiverordnung Marktplatz und Wilhelm- Wunderlich-Platz 28.04.2012bis27.04.2013 Meerane Polizeiverordnung Teichplatz einschließlich Treppe 28.04.2012bis27.04.2013 Meerane Polizeiverordnung Kirchplatz und Neumarkt 28.04.2012bis27.04.2013 Anlage 3 Meerane Meerane Meerane Oberlungwitz Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnung Lörracher Platz und den Bornbergplatz Marktplatz und Wilhelm- Wunderlich-Platz Teichplatz einschließlich^ Treppe Gebiet zwischen Schulstraße und Poststraße 27.04.2013bis26.04.2014 27.04.2013bis26.04.2014 27.04.2013bis26.04.2014 14.07.2015 bis 13.07.2016 2016-07-21T09:22:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes