STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße7 | 01097 Drosdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von- Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRUNEN, Drs.-Nr.: 615612 Thema: Anwendung des $ 45 JugendgerichtsgeseÞ (JGG) in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage f : Welche ambulanten Maßnahmen stehen im Freistaat Sachsen für straffällige Jugendliche zur Verfügung und mit welchen Mittel werden diese jeweils finanziert? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Maßnahmen, Trägern der jeweiligen Maßnahme sowie nach Kostenträger und unter Angabe des Haushaltstitels bei Landesförderung bzw. Name des Förderprogramms bei anderuveitigen Drittmitteln) Durch die sächsischen Staatsanwaltschaften wurden die nachfolgend aufgeführten lnformationen im Sinne der Fragestellung mitgeteilt. Diese Ausfuhrungen sind jedoch nicht abschließend, insbesondere ist den Staatsanwaltschaften eine vollständige Auflistung der Maßnahmeträger nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft ordnet die Maßnahme an, ohne einen Träger zu benennen und übersendet die Akten der Jugendgerichtshilfe, die die Maßnahme selbst durchflihrt oder die Maßnahmedurchführung an einen freien Träger der Jugendhilfe vermittelt. Seite 1 von 11 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1S00 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-2052/1 6 ilW w 6ptesden, /Ç ,turizotø Ël I ffililtË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc ocfà¡gnis Waldhclm 300 Jahre sächsische Vollzugslt¿rchicht€ Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnisterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost tlber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin¡en 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang t¡ber Einfahrt Hospita¡straße 7 zugang fijr elektronisch signiertê sowie fúr vôrschlüssêlto elektron¡sche Dokumente nur übsr das Eloktronische Ger¡chts- und Verualtungspostfachl nåhere lntormationen unter wwwegvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Staatsanwaltschaft G hem niÞ: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz gibt es folgende ambulante Maßnahmen im Rahmen des $ 45 JGG: ¡ Ableistung gemeinnützigerArbeit o Suchtberatung o Sozialer Trainingskurs/Antigewaltkurs/Antiaggressionskurs . Soziales Kompetenztraining o Sozialpädagogische Einzelstunden . Täter-Opfer-Ausgleich r Betreuungsweisung, . Schülergericht (nur Chemnitz) . Verkehrserziehungsunterricht o Arbeits- und lnformationstag bei der AG ln-/Ausländer (nur Chemnitz) o Aufenthalt in der,,lntensiv-pädagogischen Jugendwohngruppe" Tettau Staatsanwaltschaft D resden : Nach Mitteilung der Jugendgerichtshilfe Dresden werden die in Dresden angebotenen ambulanten Maßnahmen der Jugendhilfe im Strafverfahren durch die Landeshauptstadt Dresden vollständig von Trägern der freien Jugendhilfe (nach S 74 SGB Vlll analog) im Rahmen des Dresdner Förder-Fi nanzierungsverfahrens fi nanziert. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden werden im Rahmen der,,Durchgehenden Betreuung im Jugendstrafverfahren Dresden" die aus dem Flyer des Dresdner Arbeitskreises ambulante Maßnahmen (AKAM), Stand: Januar 2016, ersichtlichen ambulanten Maßnahmen seitens der Jugendgerichtshilfe bzw. durch sie beauftragte Träger der freien Jugendhilfe erbracht. Aus diesem Flyer, der auch auf der Website der Jugendgerichtshilfe Dresden abgerufen werden kann (http://iuoendqerichtshilfe.dresden.de/media/pdf/ioh/AKAM 2016.pdf), sind alle ambulanten Maßnahmen nebst entsprechenden Trägern, Kurzbeschreibung und Kontaktdaten ersichtlich. Seite 2 von 11 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw lm Landkreis Sächsische-Schweiz/OsteÌzgeb¡rge ist der Verkehrskurs bei der Kreisverkehrswacht Pirna angesiedelt. Der sogenannte Motivationskurs wird von der lntegrationsgesellschaft Freital e.V. durchgeführt. Die Suchtberatung führt die Diakonie in Pirna und Neustadt/Sachsen durch. Des Weiteren ist der Täter-Opfer-Ausgleich beim Kinderund Jugendhilfeverbund Freital e.V. (KJV Freital) angebunden. Dort wird auch der Antiaggressionskurs organisiert, der sowohl in Freital als auch in Pirna veranstaltet wird. lm Landkreis Meißen wird der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) durch den Träger Kinderund Jugend-Domizil Coswig angeboten. Die Betreuungsweisungen werden von verschiedenen Trågern, die vertraglich mit dieser Aufgabe beauftragt sind, durchgeführt. Die Jugendgerichtshilfe erstellt die Betreuungspläne und übernimmt die Kontrolle und Rückmeldung über die Erfüllung. Eine weitere Maßnahme ist der Verkehrskurs, der durch den privaten Erziehungsdienst Kerber veranstaltet wird. Das Anti-Gewalt-Seminar wird ebenfalls vom Privaten Erziehungsdienst Kerber organisiert und durchgeführt. Zu den ambulanten Maßnahmen im Landkreis Meißen zählt weiterhin die gemeinnützige Arbeit, die als AuflageMeisung nach Verfügung der Staatsanwaltschaft zu leisten ist. Des Weiteren erhalten Jugendliche die Möglichkeit, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs freiwillig gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Die Arbeitsstunden können bei verschiedenen Stellen abgeleistet werden. Staatsanwaltschaft Görlitz: lm Landkreis Görlitz gibt es folgende ambulante Maßnahmen im Rahmen des $ 45 JGG: ¡ ErzieherischesGespräch o SozialerTrainingskurs e Täter-Opfer-Ausgleich o Verkehrserziehungskurs ¡ Anti-Diebstahls-Kurs ¡ Schülergericht o Arbeitsleistung . Pilgerweg/Arbeitsweg Seite 3 von 'l 1 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\H w lm Landkreis BauEen gibt es folgende ambulante Maßnahmen im Rahmen des $ 45 JGG: o ErzieherischesGespräch . SozialerTrainingskurs . Täter-Opfer-Ausgleich . Verkehrserziehungskurs o Schülergericht ¡ Arbeitsleistung o Arbeitsweg . Aggressions-Kontroll-Training o Soziales Kompetenáraining für Kinder und Jugendliche, Schwerpunkt Aggression und Diebstahls . FreD (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten) Die Organisation und das Erstgespräch mit den Jugendlichen und den Eltern bzw. mit den Heranwachsenden erfolgt jeweils über die Jugendgerichtshilfe der beiden Kreise. Die erzieherischen Gespräche führen die Mitarbeiter in den Jugendgerichtshilfen selbst durch. Für die übrigen Maßnahmen vermitteln sie die Jugendlichen oder Heranwachsenden an Freie Träger, die diese Leistungen erbringen. Die Freien Träger im Landkreis Görlitz sind . lnternationaler Bund (im Altkreis Görlitz; für Schülergerichte und den Pilgerweg /Arbeitsweg im gesamten Landkreis) o Oberlausitzer Familienhilfswerk (im Altkreis Löbau) . Multi-Kulturelles Zentrum, Hillersche Villa (im Altkreis Zittau) . Mobile Jugendarbeit (im Altkreis NOL) . lmpuls e. V. (im Altkreis NOL) Seite 4 von 11 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Die Freien Träger im Landkreis Bautzen sind o lnternationaler Bund (mit Sitz in Lauta) o Brücke e. V. (in Bautzen) . BB/ Bautzen e. V. (in Bautzen) o AWO Kreisverband Bautzen (in Bautzen) r Freizeitzentrum Regenbogen e. V. (in Bischofswerda) . Stellwerk Jugendhilfe (in Radeberg) Die Finanzierung aller Maßnahmen erfolgt über die Jugendämter. Die Jugendämter haben mit den freien Trägern jeweils Verträge geschlossen, in denen sowohl der Umfang der durch die freien Träger zu erbringenden Leistungen als auch die Finanzierung durch die Jugendämter geregelt ist. Staatsanwaltschaft Leipzig : lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig gibt es folgende ambulante Maßnahmen im Rahmen des $ a5 JGG: o Erzieherische Gespräche und Ermahnungen durch die Jugendgerichtshilfe sowie weitere Maßnahmen, die durch die Jugendgerichtshilfe vermittelt werden, so zum Beispiel . SozialeTrainingskurse, o Verkehrserziehungsunterricht, o Anti-Gewalt-Kurse, o Vermittlung und Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs und . Vermittlung von gemeinnützigen Arbeitsstunden. lm Bereich der Landkreise erfolgen die Maßnahmen beispielsweise durch . die AWO in Grimma, . das DRK in Wurzen, . die Caritas in Borna, Die Träger dieser Maßnahmen werden ebenfalls über die Jugendgerichtshilfe vermittelt. Seite 5 von 11 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENw . das Jugendhaus e.V. in Leipzig und o die Diakonie (mit dem Projekt,,GegenWind"). lm Bereich der Stadt Leipzig werden Maßnahmen durch das Jugendhaus e.V. durchgeführt , gemeinnützige Arbeitsstunden werden bei geeigneten Vereinen (Sportvereinen, Jugendclubs usw.) geleistet, gelegentlich auch beim ,,Netz kleiner Werkstätten" oder in der Zukunftswerkstatt Leipzig e.V. Staatsanwaltschaft Zwickau : lm Vogtlandkreis werden ambulante Maßnahmen nach S 45 JGG durchgeführt von der Brücke e.V, in Plauen und dem Diakonischen Werk Auerbach und zwar wenigstens: o Vermittlung von Einsatzstellen zur Ableistung gemeinnütziger Arbeitsstunden o SozialerTrainingskurs . Betreuungsweisungen ¡ Täter-Opfer-Ausgleich o Präventionsprojekte an Schulen. Das Diakonische Werk Auerbach hatte einmal einen speziellen Ladendiebstahlskurs durchgeführt. Verkehrserziehungsunterricht wird im Vogtlandkreis von der Jugendgerichtshilfe durchgeführt. Die Maßnahmefinanzierung soll laut Auskunft von Mitarbeitern der Jugendämter durch den Landkreis, ein kleiner Teil davon über die ,,Jugendpauschale" des Freistaates erfolgen . Für die Stadt Zwickau, den frliheren Kreis Zwickauer Land und Werdau bietet die vorgenannten Maßnahmen der Verein zur Förderung von Ausbildung, Beschäftigung, Beratung und Betreuung Jugendlicher und Erwachsener e.V. an. Seite 6 von 11 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freìstaat SACHSENW Für die frtlheren Kreise Glauchau und Hohenstein-Ernstthal gibt es über den Glauchauer BerufsfÖrderung e.V. zumindest: o SozialerTrainingskurs o Betreuungsweisungen ¡ Täter-Opfer-Ausgleich r Anti-Aggressionskurse o,,ProjektOrdnungswidrigkeiten" Gemeinnutzige Arbeit wird zum Teil direkt von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Zwickau vermittelt. lm Hinblick auf die teilweise angebotenen ,,Schülergerichte" (s.o.) erfolgt die Finanzierung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz. lm Übrigen wird von einer weitergehenden Beantwortung abgesehen. Die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz ($ 52 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB Vlll) ist eine sogenannte andere Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu gehören auch alternative Sanktionen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen (,,ambulante Maßnahmen"). Die gesetzliche Kinder- und Jugendhilfestatistik weist die gewünschten Bezüge zur Jugendgerichtshilfe jedoch nicht aus. Von den Landkreisen und Kreisfreien Stådten kann die Staatsregierung lnformationen nur dann einholen, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen, da die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe von diesen als Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Die Staatsregierung wacht in diesem Bereich nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (Rechtsaufsicht). Frage 2: ln wie vielen Fällen in den Jahren 2010-2016 wurde nach $ 45 JGG von einer Verfolgung abgesehen, welche Art von ambulanter bzw. stationärer lUlaßnahme kam hierbei zur Anwendung und wie viele Jugendliche und Heranwachsende waren betroffen ? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahren und zuständigen Staatsanwaltschaften sowie differenzieren nach Absaf 1,2 und 3 des S 45 JGG sowie nach der konkreten Form der ambulanten bzw. stationären Maßnahme) Seite 7 von 11 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Welcher Deliktgruppe bzw. welchem Phänomenbereich waren die der Maßnahme zugrunde liegenden Tatvonrürfe zuzuordnen? (Bitte getrennt auÍschlüsseln nach Jahren und konkreter Form der auferlegten ambulanten bzw. stationären Maßnahme ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 wird auf die Anlage verwiesen, in der die Einstellungen nach $ 45 JGG, differenziert nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie nach Staatsanwaltschaften und Jahren sowie aufgeschlüsselt entsprechend der Sachgebietsschlüssel (SGS) gemäß der Anlage 3 zur Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staatsanwaltschaften (StA-Statistik) dargestellt sind. Die Beantwortung erfolgt auf der Grundlage der StA-Statistik im Hinblick auf die vor den Jugendstaatsanwälten nach $ 36 J u gendgeri chtsgesetz (JG G) g efü h rte n E rm ittl u ngsverfa h ren. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen (Differenzierung nach Jugendlichen und Heranwachsenden sowie nach der Art der auferlegten ambulanten bzw. stationären Maßnahme) ist mangels entsprechender Erfassung in der StA-Statistik nicht zumutbar . Die vollständige Beantwortung der Frage würde insoweit die manuelle Durchsicht und Auswertung aller in der Anlage dargestellten Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist aufgrund der großen Anzahl der betreffenden Verfahren (45.237 Verfahren) unverhältnismäßig . Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten derAkten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Seite I von 1'l STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Frage 4: Welche kriminal- bzw. delinquenzpräventiven Maßnahmen und Angebote bestehen darüber hinaus für Jugendliche und Heranwachsende, insbesondere für jene, bei denen ein erhöhtes Risiko vorliegt, dass diese später (erneut) straffällig werden (bspw. weil Suchtproblematiken vorliegen, diese in überdurchschnittlich kriminellen Sozialräumen bar. -millieus sozialisiert werden oder dergleichen)? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Maßnahmen, Trägern der jeweiligen Maßnahme sowie nach Kostenträger und unter Angabe des Haushaltstitels bei Landesförderung bzw. Name des Förderprogramms bei anderweitigen Drittmitteln) Frage 5: Wie viele Jugendliche und Heranwachsende haben die unter Frage 4 aufgeführten Maßnahmen jeweils in Anspruch genommen? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten für die Jahre 2010 bis 20f 6) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Von einer vollständigen Beantwortung der Fragen wird abgesehen Die Jugendhilfe kann Leistungen erbringen, die dem Aspekt der Kriminal- und Delinquenzprävention Rechnung tragen. Die mit der Fragestellung begehrten lnformationen uber Maßnahmen und Angebote in diesem Bereich können jedoch bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten nicht erfragt werden, da die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe von diesen als Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, Ergänzend wird diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 1 (2. und 3. Absatz) venruiesen. Darüber hinausgehend wird mitgeteilt, dass es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der sächsischen Polizei gehört, Präventionsmaßnahmen speziell bei Jugendlichen und Heranwachsenden durchzuftrhren, die bereits straffällig geworden sind. lm Fokus dieses Präventionsansatzes liegen eine Minimierung oder ein gänzliches Ausschließen der Rück- Seite 9 von 11 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw fallwahrscheinlichkeit der/des Täter(s). Diesen Präventionsansatz verfolgt die sächsische Polizei nicht. Gemäß der Zielstellung der Konzeption ,,Neuausrichtung der polizeilichen Prävention im Freistaat Sachsen" sind polizeiliche Präventionsmaßnahmen für die Zielgruppe Jugendliche auf die Sekundärprävention ausgerichtet. Diese zielen insbesondere darauf ab, Tatgelegenheiten im Vorfeld zu minimieren bzw. eine Opferwerdung zu vermeiden. Für die Zielgruppe Heranwachsende (18-21 Jahren) gibt es seitens der polizeilichen Prävention i n Sachsen kei ne spezifischen krim inalpräventiven Angebote. Durch die Zentralstelle für polizeiliche Prävention im Landeskriminalamt wurden in Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen landesweit verbindliche Rahmenkonzepte zu verschiedenen Themen der kinder- und jugendorientierten Prävention erstellt. Diese befassen sich mit den Bereichen: Jugend krim i nalität/Gewalt, Drogen, Neue Medien. Die Themen werden durch Vertreter der Polizeidienststellen (in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit anderen Präventionsakteuren) bei Bedarf und auf Anforderung an Schulen umgesetá. Dabei basieren die Rahmenkonzepte auf wissenschaftlichen Studien und Standards, um adressatengerecht die lnhalte des jeweiligen Präventionsthemas zu vermitteln . ln allen Präventionsangeboten nehmen die Vermittlung des ordnungs- und strafrechtlichen Rahmens in Bezug auf das ausgewählte Präventionsthema sowie altersgerechte präventive Handlungsempfehlungen eine wesentliche Rolle innerhalb des Präventionskonzepts ein. Die Jugendlichen nehmen die oben beschriebenen Präventionsangebote der Polizei nicht eigenständig in Anspruch. Vielmehr wird die Polizei durch Schulen bzw. Lehrer um die Durchführung von Präventionsmaßnahmen in der jeweiligen Klassenstufe ersucht. Die Seite 10 von 1 1 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Ffeistaat SACHSENw Anzahl der jugendlichen Teilnehmer an polizeilichen Präventionsmaßnahmen für den Zeitraum von 2010 - 2016, aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten wird durch die sächsische Polizei statistisch nicht erfasst. lm Übrigen wird davon ausgegangen, dass entsprechende Angebote und Maßnahmen, die sich an inhaftierte Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug wenden, nicht von der Fragestellung erfasst werden. M u lichen Grtrßen ln ng Markus Ulb Anlage Tabellarische icht zu den Fragen 2 und 3 Seite 11 von 1'l Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Bautzen (Zusammenlegung mit der StA Görlitz zum 1. Januar 2013) Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 213 215 148 576 10 Staatsschutzsachen 1 0 0 1 11 politische Strafsachen 17 5 5 27 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 1 1 2 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 13 12 20 45 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 83 85 63 231 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 19 4 10 33 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 5 24 1 30 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 7 3 4 14 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 4 0 4 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 1 0 1 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 2 0 0 2 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 17 8 4 29 2 Anlage zur Drs. 6/5612 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 9 5 3 17 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 1 1 99 sonstige allgemeine Straftaten 40 63 36 139 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 352 213 221 786 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 1 5 4 10 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 5 3 0 8 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 2 2 4 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 47 31 25 103 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 106 56 65 227 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 23 15 12 50 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 2 0 0 2 3 Anlage zur Drs. 6/5612 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 28 23 25 76 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 1 1 1 3 36 sonstige Verkehrsstraftaten 13 10 9 32 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 4 0 1 5 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 6 2 9 17 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 3 3 0 6 98 Verfahren gegen Strafunmündige 1 0 0 1 99 sonstige allgemeine Straftaten 112 62 68 242 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 0 0 0 0 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 0 0 0 0 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 0 0 0 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 0 0 0 5 Anlage zur Drs. 6/5612 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 0 0 0 0 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 0 0 0 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 0 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 0 0 0 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 0 0 0 0 7 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Chemnitz Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 657 598 531 666 816 1417 366 5051 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 14 12 1 9 8 14 4 62 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 1 0 2 1 4 8 2 18 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 1 2 3 1 1 7 0 15 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 46 47 44 42 39 64 17 299 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 238 205 129 124 140 186 37 1059 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 98 101 140 139 165 134 47 824 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 11 21 12 28 0 0 0 72 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 1 1 1 11 7 3 0 24 36 sonstige Verkehrsstraftaten 14 5 16 23 19 41 1 119 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 1 0 0 0 0 1 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 1 1 0 2 0 2 6 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 1 0 0 0 0 1 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 23 25 17 117 169 749 196 1296 2 Anlage zur Drs. 6/5612 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 1 0 0 0 2 0 0 3 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 4 7 14 19 48 57 10 159 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 3 1 0 5 1 1 0 11 98 Verfahren gegen Strafunmündige 4 1 7 1 2 2 2 19 99 sonstige allgemeine Straftaten 198 169 142 146 209 151 48 1063 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 619 544 611 587 687 563 163 3774 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 3 3 2 8 2 6 6 30 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 4 11 8 3 7 5 0 38 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 1 1 2 5 7 0 2 18 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 55 46 60 54 66 55 13 349 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 198 191 166 179 214 155 45 1148 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 88 57 92 95 93 106 25 556 3 Anlage zur Drs. 6/5612 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 28 29 49 26 0 0 0 132 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 8 4 7 5 19 9 4 56 36 sonstige Verkehrsstraftaten 41 29 31 33 44 48 6 232 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 1 0 0 0 0 0 1 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 1 0 0 0 0 0 1 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 2 0 1 3 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 8 13 25 27 34 20 5 132 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 4 0 0 5 7 0 1 17 98 Verfahren gegen Strafunmündige 6 4 3 0 1 6 1 21 99 sonstige allgemeine Straftaten 175 154 166 147 191 153 54 1040 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 15 19 5 3 4 7 0 53 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 7 4 3 1 2 2 0 19 5 Anlage zur Drs. 6/5612 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 1 0 0 0 0 0 1 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 0 0 0 0 0 0 0 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 1 5 1 0 0 0 0 7 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 1 1 0 0 0 0 2 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 0 0 0 0 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 1 1 0 0 2 7 Anlage zur Drs. 6/5612 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 7 8 0 1 1 5 0 22 8 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Dresden Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 762 653 660 719 886 1197 391 5268 10 Staatsschutzsachen 2 0 0 0 1 1 0 4 11 politische Strafsachen 36 31 19 33 35 14 9 177 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 1 0 0 0 2 0 3 6 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 1 0 4 1 1 0 7 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 24 11 15 11 13 21 7 102 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 210 172 168 194 183 194 56 1177 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 106 124 129 87 169 167 28 810 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 1 0 0 0 0 0 1 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 131 106 79 90 0 0 0 406 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 3 3 1 4 5 0 1 17 36 sonstige Verkehrsstraftaten 31 28 36 24 44 27 10 200 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 1 0 0 0 0 0 0 1 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 7 4 13 11 3 4 0 42 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 1 0 0 0 1 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 1 1 0 0 2 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 2 3 1 6 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 20 28 36 60 109 451 209 913 2 Anlage zur Drs. 6/5612 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 1 0 0 0 0 0 0 1 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 41 41 41 82 115 135 26 481 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 1 2 0 0 0 3 0 6 98 Verfahren gegen Strafunmündige 2 0 0 0 7 4 0 13 99 sonstige allgemeine Straftaten 145 101 123 117 196 172 41 895 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 1942 1707 1509 1333 1449 1210 323 9473 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 1 0 2 0 3 11 politische Strafsachen 71 32 31 31 46 31 4 246 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 1 0 1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 13 9 6 11 12 14 2 67 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 2 3 0 4 6 10 1 26 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 1 0 0 0 0 0 0 1 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 141 131 116 111 123 116 51 789 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 417 418 325 282 382 274 66 2164 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 290 254 246 175 305 258 63 1591 3 Anlage zur Drs. 6/5612 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 6 4 0 0 0 0 0 10 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 418 356 288 261 0 0 0 1323 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 8 6 8 7 10 0 0 39 36 sonstige Verkehrsstraftaten 102 105 90 57 69 78 15 516 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 1 0 1 0 0 0 2 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 4 5 4 3 3 0 1 20 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 1 0 0 1 0 2 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 1 1 0 0 2 45 Umweltschutzstrafsachen 1 0 0 0 1 0 0 2 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 1 0 0 1 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 19 25 14 24 12 13 3 110 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 2 1 0 1 0 2 0 6 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 37 31 50 68 98 101 15 400 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 15 16 5 5 16 14 0 71 98 Verfahren gegen Strafunmündige 1 3 1 1 4 2 1 13 99 sonstige allgemeine Straftaten 394 307 324 289 359 294 101 2068 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 1 4 2 3 3 4 1 18 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Anlage zur Drs. 6/5612 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 0 1 0 2 1 1 5 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 1 1 0 0 1 0 3 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 0 0 0 1 1 0 0 2 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 0 0 0 0 0 0 0 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 2 0 0 0 2 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 1 0 0 0 0 0 1 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Anlage zur Drs. 6/5612 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 1 2 0 0 0 2 0 5 8 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Görlitz Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 324 333 332 441 445 380 147 2402 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 17 5 5 2 8 7 5 49 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 0 0 0 6 2 1 9 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 8 2 0 10 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 17 10 19 22 33 21 10 132 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 78 91 65 127 119 103 21 604 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 28 86 68 44 47 58 20 351 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 77 60 35 42 0 0 0 214 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 6 2 0 0 8 36 sonstige Verkehrsstraftaten 9 12 8 17 17 10 2 75 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 1 0 0 1 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 3 5 11 8 1 4 0 32 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 1 0 0 1 1 Anlage zur Drs. 6/5612 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 1 0 0 1 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 17 7 13 37 38 22 53 187 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 1 0 0 0 0 0 1 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 11 8 18 17 40 47 3 144 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 1 0 0 2 2 1 0 6 98 Verfahren gegen Strafunmündige 1 0 0 1 1 4 0 7 99 sonstige allgemeine Straftaten 65 48 90 116 120 99 32 570 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 349 275 250 359 406 386 97 2122 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 1 0 1 11 politische Strafsachen 3 2 1 2 5 6 0 19 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 1 5 2 3 3 2 16 2 Anlage zur Drs. 6/5612 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 3 5 1 9 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 37 42 25 41 43 59 10 257 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 102 70 83 111 112 120 28 626 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 30 24 18 21 54 37 12 196 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 1 0 0 0 1 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 67 54 40 31 0 0 0 192 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 3 4 0 6 5 2 0 20 36 sonstige Verkehrsstraftaten 23 15 5 20 14 27 1 105 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 1 0 0 0 0 0 0 1 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 2 0 2 2 0 2 0 8 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Anlage zur Drs. 6/5612 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 1 1 0 1 5 1 2 11 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 1 0 1 0 0 4 1 7 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 2 5 4 17 20 20 6 74 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 3 4 1 1 3 1 0 13 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 1 1 2 99 sonstige allgemeine Straftaten 74 53 65 103 139 97 33 564 Einstellung nach § 45 JGG Abs. 3 SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 1 1 0 1 0 0 1 4 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 1 1 0 0 0 0 1 3 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 0 0 0 0 0 0 0 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 0 0 0 0 0 0 0 0 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 0 0 0 0 0 0 0 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 0 0 0 0 0 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 0 0 1 0 0 0 1 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Anlage zur Drs. 6/5612 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Leipzig Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 845 729 698 718 691 787 457 4925 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 4 3 2 3 3 5 5 25 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 2 1 1 4 0 1 0 9 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 2 1 0 2 0 4 0 9 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 36 14 18 20 34 21 7 150 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 291 248 253 277 283 252 82 1686 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 121 92 73 69 100 97 37 589 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 144 165 142 155 0 0 0 606 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 3 1 2 1 2 3 0 12 36 sonstige Verkehrsstraftaten 30 27 20 24 19 10 6 136 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 1 2 1 1 2 0 2 9 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 1 1 0 2 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 1 0 0 1 2 Anlage zur Drs. 6/5612 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 46 15 31 22 31 171 272 588 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 1 0 0 0 1 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 53 51 55 44 49 56 10 318 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 3 2 0 1 3 3 0 12 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 1 0 2 1 0 1 5 99 sonstige allgemeine Straftaten 109 106 100 92 162 163 35 767 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 1269 1172 1052 912 907 942 231 6485 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 30 24 12 7 11 15 4 103 12 Vergehen nach § 131 StGB 1 0 0 0 0 1 2 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 1 7 2 2 9 4 2 27 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 2 0 1 1 0 3 0 7 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 107 109 96 80 103 99 23 617 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 329 287 286 249 191 254 46 1642 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 181 161 122 75 165 165 40 909 3 Anlage zur Drs. 6/5612 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 1 0 0 0 0 0 1 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 262 256 175 178 0 0 0 871 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 8 8 3 3 2 10 1 35 36 sonstige Verkehrsstraftaten 85 82 114 48 35 48 9 421 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 1 0 5 1 0 0 7 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 1 0 0 0 1 2 0 4 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 3 5 5 1 4 4 3 25 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 1 0 2 1 1 1 6 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 41 35 46 96 145 93 37 493 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 3 7 4 4 8 3 2 31 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 3 6 2 6 1 2 20 99 sonstige allgemeine Straftaten 215 185 180 159 225 239 61 1264 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 3 1 0 0 0 2 0 6 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Anlage zur Drs. 6/5612 11 politische Strafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 2 0 0 0 0 0 0 2 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 0 0 0 0 0 0 0 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 1 0 0 0 0 1 0 2 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 1 0 0 0 0 0 1 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 0 0 0 0 0 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Anlage zur Drs. 6/5612 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 1 0 1 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 8 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaft Zwickau Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 293 219 206 286 325 321 94 1744 10 Staatsschutzsachen 1 0 0 0 0 0 0 1 11 politische Strafsachen 1 0 0 5 2 9 1 18 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 1 0 0 0 0 1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 2 0 0 0 2 0 0 4 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 1 3 0 1 0 1 0 6 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 13 9 7 20 19 8 4 80 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 96 88 80 69 108 79 17 537 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 43 27 38 58 51 43 7 267 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 21 13 10 33 0 0 0 77 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 2 3 1 0 1 0 0 7 36 sonstige Verkehrsstraftaten 23 8 22 22 20 20 5 120 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 1 0 0 0 1 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 1 0 0 0 0 0 0 1 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 2 2 0 7 23 80 44 158 2 Anlage zur Drs. 6/5612 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 1 1 0 0 2 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 6 7 5 19 24 18 0 79 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 1 1 0 0 2 98 Verfahren gegen Strafunmündige 3 0 1 0 0 1 1 6 99 sonstige allgemeine Straftaten 78 58 42 49 73 62 15 377 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 507 459 410 356 312 395 106 2545 10 Staatsschutzsachen 4 0 0 0 0 0 4 11 politische Strafsachen 27 9 15 7 22 17 3 100 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 3 1 1 1 0 0 0 6 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 1 1 1 0 2 3 1 9 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 49 50 38 38 21 36 15 247 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 133 128 101 104 91 102 27 686 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 54 26 41 39 33 36 3 232 3 Anlage zur Drs. 6/5612 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 2 1 0 0 0 3 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 48 77 74 41 0 0 0 240 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 10 8 9 1 4 1 2 35 36 sonstige Verkehrsstraftaten 32 28 17 17 21 19 6 140 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 1 0 1 0 2 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Anlage zur Drs. 6/5612 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 2 2 2 0 5 0 0 11 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 1 2 1 4 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 2 15 7 15 31 69 18 157 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 1 2 1 3 6 4 1 18 98 Verfahren gegen Strafunmündige 1 2 2 0 0 2 0 7 99 sonstige allgemeine Straftaten 140 110 99 88 75 103 29 644 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 1 1 1 2 0 0 0 5 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Anlage zur Drs. 6/5612 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 0 0 0 0 0 0 0 0 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 0 0 1 0 0 0 1 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 0 0 0 1 0 0 0 1 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 0 0 0 0 0 0 0 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 0 0 0 0 0 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Anlage zur Drs. 6/5612 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Anlage zur Drs. 6/5612 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 1 1 1 0 0 0 0 3 8 Anlage zur Drs. 6/5612 Staatsanwaltschaften Sachsen gesamt Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 3094 2747 2575 2830 3163 4102 1455 19966 10 Staatsschutzsachen 4 0 0 0 1 1 0 6 11 politische Strafsachen 89 56 32 52 56 49 24 358 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 1 0 0 0 0 0 1 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 6 2 4 5 14 11 6 48 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 4 7 3 8 10 15 0 47 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 149 103 123 115 138 135 45 808 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 996 889 758 791 833 814 213 5294 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 415 434 458 397 532 499 139 2874 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 1 0 0 0 0 1 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 389 389 279 348 0 0 1405 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 9 8 5 22 17 6 1 68 36 sonstige Verkehrsstraftaten 114 83 106 110 119 108 24 664 1 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 2 2 2 1 3 0 2 12 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 10 10 25 20 7 9 2 83 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 4 0 1 1 0 0 6 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 1 1 1 0 0 3 45 Umweltschutzstrafsachen 1 1 0 0 0 0 0 2 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 2 0 0 0 4 3 1 10 2 Anlage zur Drs. 6/5612 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 125 85 101 243 370 1473 774 3171 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 2 1 0 2 3 0 0 8 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 124 119 136 181 276 313 49 1198 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 8 5 0 9 7 8 0 37 98 Verfahren gegen Strafunmündige 10 2 9 4 11 11 4 51 99 sonstige allgemeine Straftaten 635 545 533 520 760 647 171 3811 Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 5038 4370 4053 3547 3761 3496 920 25185 10 Staatsschutzsachen 4 0 0 1 0 3 0 8 11 politische Strafsachen 135 75 65 55 86 75 17 508 12 Vergehen nach § 131 StGB 1 0 0 0 1 1 0 3 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 26 32 22 19 31 26 6 162 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 6 7 6 10 18 21 5 73 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 1 0 0 0 0 0 0 1 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 436 409 360 324 356 365 112 2362 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 1285 1150 1026 925 990 905 212 6493 3 Anlage zur Drs. 6/5612 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 666 537 531 405 650 602 143 3534 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 8 5 2 2 0 0 17 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 851 795 651 537 0 0 2834 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 38 31 28 22 40 22 7 188 36 sonstige Verkehrsstraftaten 296 269 266 175 183 220 37 1446 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 1 3 0 6 1 0 0 11 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 7 5 6 5 4 4 1 32 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 1 1 1 0 2 0 5 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 1 1 0 0 2 45 Umweltschutzstrafsachen 1 0 0 0 1 0 0 2 4 Anlage zur Drs. 6/5612 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 1 0 0 1 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 29 33 22 26 28 18 9 165 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 3 2 1 3 2 9 3 23 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 96 101 141 223 328 303 81 1273 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 29 32 11 18 40 22 4 156 98 Verfahren gegen Strafunmündige 9 12 12 3 11 12 5 64 99 sonstige allgemeine Straftaten 1110 871 902 786 989 886 278 5822 5 Anlage zur Drs. 6/5612 Einstellung nach § 45 Abs. 3 JGG SGS 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1. Quartal 2016 Gesamtergebnis gesamt 21 26 8 9 7 13 2 86 10 Staatsschutzsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 11 politische Strafsachen 7 4 3 1 2 2 0 19 12 Vergehen nach § 131 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (soweit nicht Sachgebiet 20) 3 2 1 0 2 1 2 11 16 Verbreitung pornografischer Schriften (§§ 184 bis 184 d StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 20 Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 Abs. 2 GVG (soweit nicht Sachgebiete 52 oder 53) 0 0 0 0 0 0 0 0 21 vorsätzliche Körperverletzungen (soweit nicht Sachgebiete 20, 51, 53 oder 90) 0 1 1 1 0 1 0 4 25 Diebstahl und Unterschlagung (soweit nicht Sachgebiet 51) 2 5 1 2 1 1 0 12 26 Betrug und Untreue (soweit nicht Sachgebiete 40, 41 oder 51) 0 2 1 0 0 0 0 3 30 Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 60) 0 0 0 0 0 0 0 0 31 sonstige Straftaten der Serien- und Bandenkriminalität sowie Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern (soweit nicht Sachgebiete 55, 56 oder 61) 0 0 0 2 0 0 0 2 35 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung sowie gemeingefährliche Straftaten nach den §§ 315 bis 315 d StGB, ausgenommen Vergehen nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 36 sonstige Verkehrsstraftaten 0 1 0 1 0 0 0 2 6 Anlage zur Drs. 6/5612 40 Wirtschaftsstrafsachen im Sinne des § 74 c GVG mit Ausnahme der Verfahren, in denen allein Anklage zum Strafrichter oder ein Strafbefehlsantrag, falls bei diesem nach Einspruch der Strafrichter entscheiden soll, in Betracht kommen; bei Einstellung ist maßgeblich, ob die Sache nach Art und Umfang mindestens zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört hätte 0 0 0 0 0 0 0 0 41 sonstige Wirtschaftsstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 44) 0 0 0 0 0 0 0 0 42 Steuerstrafsachen (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 44 Straftaten im Sinne des § 74c Abs. 1 GVG, die von nicht gewerbsmäßigen Abnehmern über das Internet begangen wurden (soweit nicht Sachgebiet 40) 0 0 0 0 0 0 0 0 45 Umweltschutzstrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 50 Korruptionsdelikte (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen (ohne Korruptionsdelikte) (soweit nicht Sachgebiete 40 oder 41) ohne die besonderen, von Polizeibediensteten in Ausübung des Dienstes begangenen Straftaten (Sachgebiete 52 bis 54) 0 0 0 0 0 0 0 0 52 vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 53 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Einschleusung von Ausländern 0 0 0 0 0 0 0 0 7 Anlage zur Drs. 6/5612 56 sonstige Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylverfahrens- und dem Freizügigkeitsgesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 0 0 0 0 0 0 0 0 61 sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 0 0 0 0 0 1 0 1 65 Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Pressestrafsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 90 sonstige, allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht (Verbrechen im Sinne des § 12 StGB) 0 0 0 1 1 0 0 2 98 Verfahren gegen Strafunmündige 0 0 0 0 0 0 0 0 99 sonstige allgemeine Straftaten 9 11 1 1 1 7 0 30 8 KA6-5612 KA6-5612_Anl1 KA6-5612_Anl2 KA6-5612_Anl3 KA6-5612_Anl4 KA6-5612_Anl5 KA6-5612_Anl6 KA6-5612_Anl7 2016-07-28T11:07:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes