Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 291 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5617 Thema: Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf sächsische Unternehmen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Trotz Milliardenverlusten für unsere heimischen Unternehmen hält die EU an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Die 28 EU-Mitgliedsländer haben sich sogar auf eine weitere Verlängerung geeinigt. Wir haben mehrfach eindringlich vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Die Einigung wurde nach Angaben von Diplomaten bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel fixiert. In Moskau hält man diese Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt . Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert ebenfalls dringend ein Ende der Sanktionen. Unseren Informationen nach sind vor allem kleinere sächsische Unternehmen von den Auswirkungen betroffen und fürchten weiter um ihre Existenz. Vor allem im sächsischen Export sind die Folgen am stärksten nachzuweisen. Des Weiteren leiden die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den sächsischen Unternehmen und Russland unter den verhängten Sanktionen, die sich längerfristig negativ auf diese Beziehungen auswirken. Die Umorientierung von seitens Russland erfolgt schon jetzt. Dies zeigt sich an den erhöhten Importen Russlands aus anderen Staaten sowie den Aufbau neuer Handelsbeziehungen. Zu den profitierenden Ländern zählen die USA, Brasilien und die Schweiz, welche eine Exportersteigerung im zweistelligen Prozentbereich verzeichnen konnten, aber auch China, welcher als neuer aufstrebender Handelspartner fungiert. Da die Staatsregierung im Herbst vergangenen Jahres nicht in der Lage war, eine ähnlich gelagerte kleine Anfrage zu beantworten, fordern wir Sie noch mal dazu auf uns endlich ehrlich und verbindlich Auskunft zu erteilen. Es scheint uns unmöglich, dass keine Nachteile für die sächsische Wirtschaft eingetreten sein sollen." Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/1 /25 Dresden, 0 2. AUG. 2018 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STJ\ATSMINlSTERIUM fÜR WJRTSCH~fT ARBElT UNO VERKEHR Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele sächsische Unternehmen sind von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffen? Dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist bisher ein sächsisches Unternehmen bekannt, dem aufgrund der Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde. Dem SMWA sind darüber hinaus einzelne Unternehmen bekannt, die vom insgesamt rückläufigen Russlandgeschäft überproportional betroffen sind . Frage 2: Welche Branchen sind durch die Sanktionen betroffen? Die Auswirkungen der Sanktionen können aus den bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 6/2390 genannten Gründen nicht explizit einzelnen Branchen zugeordnet werden. Der zu beobachtende Rückgang der Exporte nach Russland ist auf mehrere Gründe zurückzuführen und betrifft daher auch nicht nur die EU-Staaten. Die niedrigen Rohstoffpreise in Verbindung mit einer strukturellen Rohstoffabhängigkeit Russlands, die Rubelschwäche, die seit mehreren Jahren in Russland zurückgehenden Investitionen und die gegenseitigen Sanktionen haben zu einem Rückgang des Handelsvolumens zwischen Russland und der EU geführt. Der russische Außenhandel insgesamt ist laut russischem Statistikamt 2015 um 33 % zurückgegangen. Der Außenhandel mit Ländern wie China (-28 %) , den USA (-28 %), der Schweiz (-35 %) und der Türkei (-26 %) ist in ähnlichem Maße zurückgegangen wie mit den EU-Staaten. Die sächsischen Exporte nach Russland sind 2015 um 15 % zurückgegangen . Besonders betroffen war der Maschinenbau. Der Export von Erzeugnissen des Maschinenbaus , die knapp ein Fünftel des Exports nach Russland ausmachen, ist um 35 % zurückgegangen. Frage 3: Wie entwickelte sich der Umsatz der sächsischen Unternehmen und der Branchen, welche durch die Sanktionen betroffen sind? (Bitte aufschlüsseln nach Branche und Jahresumsatz für den Zeitraum 2010 bis heute) Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland betraf 2014 vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektrotechnische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus. 2015 waren vor allem Erzeugnisse des Maschinenbau und der Medizintechnik betroffen, der Export von Erzeugnissen des Kraftfahrzeugbaus ist dagegen wieder gestiegen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht allein auf die EU-Sanktionen zurückzuführen . Die Umsatzentwicklung in diesen Branchen ist in der Anlage enthalten (WZ-Nr. 26 - 29). Zu den Umsätzen einzelner Unternehmen liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Seite 2 von 3 STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 4: Erfolgten Entlassungen in den betroffenen sächsischen Unternehmen, welche unter Ziffer 1. genannt wurden? Frage 5: Sind lnsolvenzen und Unternehmensaufgaben durch diese Sanktionen zu verzeichnen? (Bitte aufschlüsseln nach Branche und Anzahl) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Dazu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Seite 3 von 3 Gesamtumsatz' im Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden sowie dem Verarbeitenden Gewerbe in Sachsen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 WZ- Wirtschaftszweig Veränderung Veränderung Veränderung Veränderung Veränderung Veränderung Nr. Hauptgruppe zum Vorjahr zum Vorjahr zum Vorjahr zum Vorjahr zum Vorjahr zum Vorjahr 1 000 € % 1 000 € % 1 000€ % 1 000€ % 1 000€ % 1 000 € % 05 Kohlenbergbau 1 08 Gew. v. Steinen u. Erden, sonst. Bergbau 1 307.489 267.021 -13,2 1 260.790 -2,3 266.722 2,3 267.314 0,2 09 Erbr. v. Dienstl. f. d. Bergbau u. f . d. Gew. v. Steinen u. Erden B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 710.806 5,7 788.109 10,9 767.339 -2,6 794.109 3,5 786.759 -0,9 793.391 0,8 10 H. v. Nahrungs- u. Futtermitteln 5.432.333 6,9 5.902.092 8,6 5.966.491 1,1 6.398.335 7,2 1 4.942.540 -22,8 4.349.577 -12,0 11 Getränkeherstellung 860.807 -3,5 856.480 -0,5 851.331 -0,6 847.061 -0,5 880.792 4,0 879.087 -0,2 12 Tabakverarbeitung 13 H. v. Textilien 977.430 21,8 1.014.730 3,8 955.405 -5,8 918.688 -3,8 952.200 3,6 1 025.384 7,7 14 H. v. Bekleidung 15 H. v. Leder, Lederwaren u. Schuhen 16 H. v. Holz-, Fiecht-, Korb- u. Korkwaren (ohne Möbel) 1.026.842 11,7 1.082.951 5,5 1.094.003 1,0 1.163.626 6,4 1.188.615 2,1 1.181.022 -0,6 17 H. v. Papier, Pappe u. Waren daraus 1.483.049 7,9 1.627.343 9,7 1.630.293 0,2 1.607.823 -1 ,4 1.652.888 2,8 1.601.058 -3,1 18 H. v. Druckerzeugnissen; Vervielf. bespielter Tonträger usw. 693.240 4,4 760.222 9,7 714.973 -6,0 711.148 -0,5 705.225 -0,8 773.907 9,7 20 H. v. chemischen Erzeugnissen 2.615.401 13,0 2.777.784 6,2 2.531.840 -8,9 2.360.274 -6,8 2.621.333 11 ,1 2.516.773 -4,0 21 H. v. pharmazeutischen Erzeugnissen 591.459 5,5 624.299 5,6 449.727 -28 ,0 477.828 6,2 485.539 1,6 459.154 -5 ,4 22 H. v. Gummi- u. Kunststoffwaren 1.742.676 11,4 1.985.987 14,0 1.933.686 -2,6 2.037.622 5,4 2.187.561 7,4 2 207.882 0,9 23 H. v. Glas u. Glaswaren, Keramik, Verarb. v. Steinen u. Erden 1.769.086 8,1 1.970.458 11,4 1.941.296 -1 ,5 1.912.323 -1 ,5 1.995.001 4,3 2.040.731 2,3 24 Metallerzeugung u. -bearbeitung 2.526.658 36,0 3. 147.101 24,6 2.933.045 -6,8 2.703.648 -7,8 2.913.965 7,8 2.925.636 0,4 25 H. v. Metallerzeugnissen 4.307.560 10,3 5.023.002 16,6 5.078.766 1,1 5.140.463 1,2 4.932.305 -4,0 4.901.376 -0,6 26 H. v. DV-Geräten, elektronischen u. optischen Erzeugnissen 3.646.342 6,7 4.326.473 18,7 3.972.498 -8,2 4.125.224 3,8 4.034.084 -2 ,2 5.212.489 29 ,2 27 H. v. elektrischen Ausrüstungen 1.883.296 22,5 2.219.309 17,8 2.270.750 2,3 2.413.953 6,3 2.748.201 13,8 2.739.595 -0,3 28 Maschinenbau 5.834.701 4,2 6.991.323 19,8 7.429.971 6,3 1 6.972.891 -6,2 8.093.433 16,1 7.592.685 -6,2 29 H. v. Kraftwagen u. Kraftwagenteilen 13.784.645 28,7 l 15.262.401 10,7 113.978.278 -8 ,4 13.803.324 -1,3 15.685.409 13,6 17.984.756 14,7 30 Sonstiger Fahrzeugbau 820.454 774.138 -5,6 1.298.952 67,8 784.830 -39,6 855.933 9,1 1.334.923 56,0 31 H. V. Möbeln 459.050 -3,8 553.518 20,6 548.238 -1,0 520 .406 -5,1 574.581 10,4 638.217 11 ,1 32 H. v. sonst. Waren 558.334 1,4 566.047 1,4 566.677 0, 1 611.846 8,0 591.644 -3,3 627.635 6,1 33 Rep. und Installation v. Maschinen u. Ausrüstungen 1 1.326.933 7,2 1.508.414 13,7 1.474.697 -2 ,2 1 1.361 .159 -7,7 1.412.274 3,8 1 1.236.599 -12,4 c Verarbeitendes Gewerbe 53.712.392 12,5 j 60.100.564 11 ,9 58.761.696 -2,2 57.794.591 -1,6 60.130.077 4,0 62.866.746 4,6 A+EN Vorleistungsgüter und Energie 119.335.240 13,0 122.311.821 15,4 121.317.189 -4 ,5 21.435.617 0,6 22.150.486 3,3 23.108.366 4,3 B Investitionsgüter 24.349.633 16,0 27.461.034 12,8 27.228.766 -0,8 25.991.116 -4,5 29.057.060 "'" I '""""' 7,7 GG Gebrauchsgüter 796.843 6,5 864.506 8,5 866.462 0,2 843.017 -2,7 966.355 14,6 1.064.879 10,2 VG Verbrauchsgüter 9.941.483 3,9 110.251.313 3,1 110.1 16.618 -1,3 10.318.951 2,0 8.742.935 -15,3 8.190.870 -6,3 Insgesamt 154.423.198 12,4 60.888.674 11 ,9 59.529.035 -2,2 58.588.701 -1,6 60.916.836 4,0 63.660.137 4,5 'Jahresbericht für Betriebe mit im Allgemeinen 20 und mehr tätigen Personen nach WZ 2008 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 2016-08-03T09:16:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes