Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5622 Thema: Mitteldeutsche Flughafen AG - Luftverkehrskonzept, Prognosen , Sonderbericht des Sächsischen Landesrechnungshofes Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Prognosen für die Entwicklung des Luftverkehrs an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finden sich Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland aus dem Jahr 2006, wie war seitdem die tatsächliche Entwicklung und wie sind die weiteren Prognosen aus heutiger Sicht? (Bitte aufschlüsseln nach Flughafen, Jahreshorizonten, Passagieren und Luftfracht ) Dem Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland aus dem Jahr 2006 liegen keine Prognosen für die Entwicklung des Luftverkehrs zu Grunde. Nach dem Flughafenverband ADV entwickelten sich die Passagier- und Frachtleistungen der Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle wie folgt: Dresden Leipzig/Halle Passagiere Fracht (t) Passagiere Fracht (t) 2006 1.836.068 579 2.339.989 29.329 2007 1.849.836 430 2.719.256 101 .323 2008 1.856.390 344 2.457.077 442.451 2009 1.718.923 508 2.410.812 524.084 2010 1.843.113 379 2.348.597 663.060 2011 1.917.915 395 2.263.668 760.355 2012 1.886.425 266 2 .279.221 863.675 2013 1.754.139 181 2.234.231 887.131 2014 1.756.459 165 2.328.341 910.790 2015 1.722.863 184 2.317.255 988.332 Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41/21 Dresden , 0 2. AUG. 2016 , ... Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnhnien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fü r verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SAC'HsEN Hinsichtlich der Prognosen ist im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 zum Personenverkehr ausgeführt: „Aufgrund der makroökonomischen Randbedingungen ist für den sächsischen Luftverkehr in den Jahren 2010 bis 2025 weiterhin von einem Wachstum auszugehen. Für den Planungshorizont bis 2025 ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht werden. " Zum Güterverkehr hebt der Plan auf den Flughafen Leipzig/Halle und den KEP-Verkehr (Kurier, Express, Post) ab und führt aus, dass „der Frachtverkehr durch KEP-Verkehre geprägt, und damit eher von dem oberen Wachstumspfad auszugehen" ist. Frage 2: Welche Aussagen zu Notwendigkeit und Zeithorizont von Subventionen findet sich im Luftverkehrskonzept 2006, wie war seitdem die tatsächliche Entwicklung und wie sind die weiteren Prognosen aus heutiger Sicht? Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland trifft keine Aussagen zur Notwendigkeit bzw. zum Zeithorizont von Subventionen. Im Gegenteil : Nach Ziffer 3.6 des Konzeptes wollen die Länder einen fairen , von Dauersubventionen freien Wettbewerb gewährleisten . Zu den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle ist festzuhalten , dass diese positive operative Ergebnisse erwirtschaften und daher keine Betriebskostenzuschüsse benötigen. Dieses ist auch für die Zukunft zu erwarten . Frage 3: Bestehen aktuell Pläne zum weiteren Ausbau an den sächsischen Flughäfen und wenn ja, welche? Ausbaupläne für die Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle bestehen aktuell nicht (vergl. Antwort zu Frage 1 ). Die Kapazitäten der Flughäfen entsprechen den derzeitigen Erfordernissen . Frage 4: Eine Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/2193 wurde zum Teil unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften abgelehnt. Hat sich der Landesrechnungshof im Sonderbericht insgesamt kritisch geäußert und wenn ja, wie kritisch? Frage 5: Hat sich der Landesrechnungshof im Sonderbericht konkret auch zum Flughafen Dresden und der Ansiedlung von DHL in Leipzig-Halle geäußert ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Staatsregierung sieht von einer Beantwortung der Fragen ab. Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen . Mit der Frage werden Auskünfte aus Vorgängen begehrt, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung Seite 2 von 3 STAATSMINlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 als Geheim eingestuft wurden. Die Staatsregierung ist sich der herausragenden Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei ihrer Entscheidung hat die Staatsregierung eine Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Abgeordneten und den Geheimschutzbelangen, insbesondere unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrades , durchzuführen . Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages haben den Sonderbericht behandelt und Geheimhaltung über die Ausführungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sonderbericht sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen in den Sitzungen am 20. Januar 2016 und 2. März 2016 beschlossen. Die Staatsregierung ist damit zur Verschwiegenheit verpflichtet . Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2193 verwiesen . Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Seite 3 von 3 2016-08-03T09:17:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes