STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax; 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5643 Thema: Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41/20 Dresden, 2 6. Juh 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Leipziger Volkszeitung meldete in ihrer Ausgabe vom 05.11.2015, mit Bezug auf die 49. Sitzung der Fluglärmkommission Leipzig-Halle, dass für eine gleichmäßige Nutzung der beiden Start- und Landebah¬ nen am Flughafen Leipzig/Halle eine Aufrüstung der Sicherheitstechnik notwendig sei, um Risiken beim Kreuzen der beiden Bahnen zu mini¬ mieren." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat die Staatsregierung als Vertreterin des Freistaates Sach¬ sen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Kenntnis von möglicherweise notwendi¬ gen Aufrüstungen in der Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle und wenn ja, seit wann liegen ihr diesbezügliche Kenntnisse vor? Frage 2: Falls die Notwendigkeit von Aufrüstungsmaßnahmen in der Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle besteht, wel¬ che Ursachen liegen für die bisher unzulänglichen Sicher¬ heitstechniken vor? Frage 3: Falls die Notwendigkeit von Aufrüstungsmaßnahmen in der Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle besteht, wann werden diese durchgeführt und aller Wahrscheinlichkeit nach abgeschlossen sein? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamilic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIIIM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Falls die Notwendigkeit von Aufrüstungsmaßnahmen in der Sicher¬ heitstechnik am Flughafen/Halle besteht, welche Kostenkaikulation wurde für diese Aufrüstungsmaßnahmen erstellt und von welchen An¬ teilseignern werden Kosten in welcher Höhe übernommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4 : Eine Gleichverteilung der Flugbewegungen in Leipzig/Halle auf beide Start- und Lan¬ debahnen (SLB) ist bei Nutzung von Vorfeldern, die zwischen den beiden SLB liegen, seit Inbetriebnahme der SLB Süd restriktionsfrei möglich. Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle enthält eine entsprechende Empfehlung zur Gleichverteilung, jedoch keine Festlegung. Die Kapazität der SLB Süd ist für die Abarbeitung der derzeitigen nächtlichen Flugbe¬ wegungen von/zu den Vorfeldern südlich der SLB Süd auskömmlich. Sollten Verkehre dieser südlichen Vorfelder gleichmäßig auf beide Start- und Landebahnen verteilt wer¬ den, ergäbe sich die Notwendigkeit einer signifikanten Erhöhung der Kreuzungsvor¬ gänge der SLB Süd in der nächtlichen Hauptverkehrszeit. Dies würde zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machen. Damit beschäftigen sich derzeit alle Be¬ teiligten in der Fluglärmkommission. Es bestehen aktuell keine konkreten Planungen für entsprechende zusätzliche Sicher¬ heitsmaßnahmen. Aussagen zu Art, Zeithorizont und Kosten solcher Maßnahmen kön¬ nen deshalb nicht getroffen werden. Seite 2 von 2 2016-07-26T12:27:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes