STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/5648 
Thema: Ausführungsgesetz zum SGB VIII 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

"ln dem Antrag vom 13.04.2016 auf Genehmigung einer überplanmäßigen
 Ausgabe (Drs. 6/4885) hat das Staatsministeriums der Finanzen 
darauf hingewiesen, dass das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
 zurzeit ein Ausführungsgesetz zum SGB VIII erarbeitet, 
welches Änderungen im Landesjugendhilfegesetz im Hinblick auf die 
lnobhutnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen 
Flüchtlingen vorsieht." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Welche Änderungen im Landesjugendhilfegesetz werden im Hinblick 
auf die lnobhutnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen
 Flüchtlingen durch die Staatsregierung derzeit erarbeitet? 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Begründung: 
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann 
die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den 
"Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich 
exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, 
Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche
 internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen 
innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen
 dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1-06). 
Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil sich 
die Staatsregierung hinsichtlich vorgesehener Änderungen im Landes-

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
45-0141 .51-16/584 

Dresden, 
~Juli 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

jugendhilfegesetz (hier: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes) 
zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher i.V.m. dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
 (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe) derzeit noch im internen Abstimmungsund
 Willensbildungsprozess zur Vorbereitung einer Regierungsentscheidung befindet. 

Der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess endet erst nach der Anhörung 
und Billigung der Staatsregierung zu dem Gesetzentwurf des Zweiten Gesetzes zur 
Änderung des Landesjugendhilfegesetzes. Insofern wird von einer Beantwortung dieser 
Frage seitens der Staatsregierung zum derzeitigen Zeitpunkt abgesehen. 

Frage 2: 
Wann plant die Staatsregierung den vorgenannten Gesetzentwurf dem Landtag 
vorzulegen? 

Nach aktuellem Stand des Verfahrens ist die Vorlage des vorgenannten Gesetzentwurfs
 beim Sächsischen Landtag für das IV. Quartal 2016 vorgesehen. 

Mit freundlichen 

Seite 2 von 2 

Freistaat 
SACHSEN 


		2016-07-22T09:09:07+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes