STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/10080 Dresden, ?v Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5650 Thema: Polizeireiterstaffel Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ausgaben hatte der Freistaat Sachsen im Jahr 2015 für die Polizeireiterstaffel? (Bitte aufgliedern nach Haushaltstellen.) (Für die Polizeireiterstaffel wurden im Jahr 2015 nachfolgende Haushaltsmittel verausgabt.) Titel 511 32 53404 42201 42801 Zweckbestimmung Beschaffung und Unterhalt von Dienstpferden Sachausgaben im Vollzugsdienst Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Istausgaben 2015 89.868,82 300,00 749.773,65 40.768,00 Die Berechnung der Personalkosten erfolgte anhand der Personalkostenpauschsätze für das Jahr 2015. Frage 2: Wie viele Beschäftigte des Freistaates Sachsen übernehmen die Betreuung der Dienstpferde mit welchem Anteil ihrer Dienstzeit und wie werden sie vergütet? (Bitte aufgliedern nach Vergütungsgruppen.) Im Freistaat Sachsen übernehmen fünf Beschäftigte des Landesgestüts Moritzburg die Betreuung der 20 Dienstpferde. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1MISTBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Beschäftigte des Landesgestütes Moritzburg Die Beschäftigten des Landesgestütes werden nach der Entgeltgruppe 5 des Tarifverträges für den Öffentlichen Dienst der Länder vergütet und erhalten zusätzlich 40,00 Schichtzulage pro Monat. Die angestellten Pferdepfleger des Landesgestütes Moritzburg betreuen die Pferde zu 90% ihrer Arbeitszeit. 10% werden genutzt, um Werterhaltungsmaßnahmen durchzuführen . Frage 3: Welche Aufgaben übernimmt die Polizeireiterstaffel? Die Polizeireiterstaffel nimmt allgemeine vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr. Die Polizeireiterstaffel kann insbesondere zu folgenden Einsatzanlässen eingesetzt werden . für polizeiliche Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung öffentlicher Veranstaltungen, . für faktische Maßnahmen wie Begleitung, Sperrung und Räumung im Rahmen von polizeilichen Einsätzen als Formation, . zu Such- oder Uberwachungsmaßnahmen in ausgedehnten und unwegsamen Geländeabschnitten und . zu Schwerpunktstreifen in geeigneten Gebieten wie Grenzregionen, Stadtwäldem , öffentlichen Parkanlagen, Erholungsgebieten und Gartenkolonien. Die Polizeireiterstaffel kann auch bei Einsatzanlässen, die vergleichbaren Kriterien unterliegen , zur Unterstützung des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt werden. Darüber hinaus unterstützt sie die Polizeidienststellen und die Ausbildungseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und bei Maßnahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Frage 4: Welche der unter Frage 3 genannten Aufgaben können durch andere Einheiten der Polizei nicht oder nicht so wirkungsvoll wahrgenommen werden und aus welchen Gründen? Sowohl in der Polizeidienstvorschrift 100 als auch in anderen Vorschriften, ist keine Aufgabe formuliert worden, die nur durch die Polizeireiterstaffel erfüllt werden kann. Die Polizeireiterstaffel hat jedoch folgende Vorteile: Bei der Aufklärung ergibt sich der Vorteil aus dem erhöhten Sitz des Polizeibeamten . So hat dieser die Möglichkeit, ca. einen Kilometer weiter zu schauen, als auf der Straße. Auf Grund der Geschwindigkeit und der Ausdauer des Pferdes kann der Raumschütz effektiver durchgeführt werden. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN . Die Pferde können vier bis sechs Stunden eingesetzt werden. . Durch die höhere Geschwindigkeit des Pferdes beim Wechseln von einem zum anderen Einsatzort können entstandene Situationen schneller kontrolliert werden , als bei Beamten, die zu Fuß den Einsatzort wechseln müssen. . Ein wesentlicher Vorteil der Polizeireiterstaffel liegt in der Deeskalation. Die Polizeipferde haben eine Widerristhöhe vom mindestens 1,70 m. Dadurch sind die Pferde von weitem zu sehen und die Beteiligten können sich darauf einstellen. Darüber hinaus ist das Pferd ein Sympathieträger in der Bevölkerung. Dadurch entstehen sehr schnell Gespräche, die zur Deeskalation beitragen. Frage 5: Hat c^e Staatsregierung die Wirtschaftlichkeit der Polizeireiterstaffel nach § 7 SäHC^ untersucht und wenn ja, mit welchem Ergebnis? /irt^chaftlichkeit der Polizeireiterstaffel wurde nicht untersucht. Mit freLihdlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-07-27T08:41:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes