STAATSM1N1STE^1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-0141.50/10071

Dresden^ Juli 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/5654
Thema: Auswertung polizeilichen Videomaterials während des

Demonstrationsgeschehens am 2. Mai 2016 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 02.05.2016 fand in Leipzig eine Demonstration des Aktionsnetzwerks
 ,Leipzig nimmt Platz' unter dem Motto ,Solidarität - Für soziale
Gerechtigkeit' statt. Im Verlauf der Demonstration wurde eine friedliehe
 Sitzblockade auf dem Martin-Luther-Ring von der Polizei geräumt.
Nach Angaben der Polizei wurden 163 Strafverfahren wegen Verstoß
gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Aufgrund der
massiven Präsenz von Videokameras der Polizei im Vorfeld von Identitätsfeststellungsmaßnahmen
 besteht der Verdacht, dass die sächsisehe
 Polizei bereits jetzt eine funktionierende Gesichtserkennungs-
Software verwenden könnte.

Gleichzeitig kündigte jedoch Innenminister Ulbig jüngst an, für die Einführung
 einer automatischen Gesichtserkennung müssten zunächst
die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwiefern wurden am 02.05.2016 in Leipzig durch welche Behörden
technische Systeme zur Gesichtserkennung von Versammlungsteilnehmern
 eingesetzt?

Frage 2:
Sollten am 02.05.2016 in Leipzig Systeme zur Gesichtserkennung zum
Einsatz gekommen sein: Um welche handelte es sich konkret und auf
welcher rechtlichen Grundlage geschah dies?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Behörden des Freistaates Sachsen, insbesondere der Polizeivollzugsdienst, nutzen
so genannte Gesichtserkennungssysteme nicht. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/5656 wird verwiesen.

Frage 3:
Inwieweit verfügt die sächsische Polizei über technische Systeme zur Live-
Auswertung von Videomaterial, bzw. zur unmittelbaren Auswertung von aufgezeichnetem
 Videomaterial?

Die sächsis^fie Polizei verfügt über keine entsprechenden technischen Systeme zur
automatisieften Auswertung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Utbig

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		2016-07-27T08:40:10+0200
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