STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10088 Dresden. 2C Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5660 Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 2. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr durch die Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und Landkreis/Kreisfreier Stadt) Frage 2: Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21 a l StVO wurden durch die Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.) Frage 3: Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 2. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Punkt 1., sowie Differenzierung nach den verschiedenen Messverfahren) Frage 4: Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im 2. Quartal 2016 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und Landkreis/Kreisfreier Stadt) Frage 5: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 2. Quartal 2016 insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und Landkreis/Kreisfreier Stadt und Verwarngeld bzw. Bußgeld) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSETN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich die Angaben ausschließlich auf ^Stellungen der Polizeidirektionen beziehen. Eine statistische Erfassung dieser /nach Landkreisen und Kreisfreien Städten liegt nicht vor. Des Weiteren wird die ing/äer Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und ite/abhängt, statistisch nicht erfasst. idlichen Grüßen Markus Ulbic Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drucksache 6/5660 Zeitraum II. Quartal 2016 Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Handyverstöße 376 449 245 353 440 Gurtverstöße 2.127 1.800 1.617 1.723 2.045 Geschwindigkeitsverstöße 43.483 7.691 9.286 12.627 20.773 davon Bußgeld 13.043 1.061 2.270 3.269 3.691 mit Laser- Geschwindigkeitsmessgeräten festgestellte Verstöße* 5.421 2.381 1.735 1.302 977 Mängelberichte 1.976 1.982 993 684 1.565 Verkehrsordnungswidrigkeiten 64.375 22.777 17.006 23.783 36.866 davon Bußgeld 16.824 4.491 4.552 7.635 6.772 davon Verwarngeld 47.551 18.286 12.454 16.148 30.094 *Eine differenzierte Erfassung der Geschwindigkeitsverstöße nach Messverfahren erfolgt nur für den Einsatz der Laser-Geschwindigkeitsmesstechnik. Die mit Laser- Geschwindigkeitsmessgeräten festgestellten Verstöße sind eine "Davon"-Zahl der insgesamt festgestellten Geschwindigkeitsverstöße. Eine Erhebung nach Verwarngeldern und Bußgeldem erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Seite 1 von 1 2016-07-27T08:42:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes