STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 01076Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AfD Drs.-Nr.:6/5669 Thema: Klimaschutzaktionsplan 2050 der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Erste Veröffentlichungen aus einem internen Entwurf des Klimaschutzaktionsplans 2050 des Bundesumweltministeriums zeigen, dass bei einer Veröffentlichung und Umsetzung dieses Planes mit weitreichenden Folgen für die Bürger, die lndustrie aber auch dem Freistaat Sachsen selbst zu rechnen ist. Da dieser Klimaschutzaktionsplan 2050 einen Rahmenplan des Bundes darstellt, fließen dessen Ergebnisse auch direkt in die Ausgestaltung der Landespläne bzw. der damit notwendigerweise anzupassenden Landesgesetzgebung ein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Freistaat Sachsen begrüßt die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015. Vor diesem Leitbild erarbeitet der Bund einen langfristig ausgerichteten Klimaschutzplan. Der Klimaschutzplan 2050 wird als Programm der Bundesregierung keine unmittelbare Wirkung auf die Programmgestaltung oder Landesgesetzgebung im Freistaat Sachsen entfalten. Auch auf Bundesebene sind Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die möglicheruveise auf Basis dieses Programms entwickelt werden, zunächst durch die ublichen gesetzgebenden Verfahren umzusetzen. Dresden, ¿(.a.704( Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'l 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 6. Juli 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5255 Tag der I I Deutschen Einhe¡t ¡ r. Ii,ll,' 1,... lll FreistaatSachsen rr ¡ Ot.-O3.tO.zOl6 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium fi¡r UÍlwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden vvww.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst mêlden. * Ke¡n Zugang für elektron¡sch signierte sow¡e für verschlüsselte elektronische Dokumente -F- -¡--$ !- Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENt5 Frage 1: Welche Möglichkeiten wurden oder werden der sächsischen Staatsregierung eingeräumt, um Einfluss auf die Ausgestaltung des Klimaschutzaktionsplanes zu nehmen? Die Erstellung des Klimaschutzplanes 2050 erfolgt federführend durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Der Erarbeitung im BMUB ist ein breiter Dialogprozess unter Beteiligung verschiedener Akteure(Länder, Kommunen, Verbände, Bürger, gemischt besetztes Delegiertengremium, gemischt besetzte handlungsfeldspezifische Arbeitsgruppen) vorangegangen. ln zwei Runden wurde schrittweise ein sogenanntes Maßnahmenset erarbeitet, welches als Vorschläge der genannten Gruppen im Mäz 2016 an Frau Bundesministerin Hendricks übergeben wurde. ln den Länderforen war der Freistaat Sachsen durch einen Mitarbeiter des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vertreten. Die Fachminister der Länder haben ihre grundsätzlichen Positionen in Form von Stellungnahmen der Umwelt- beziehungsweise Wirtschaftsministerkonferenz dargestellt (TOP I der 86. Umweltministerkonferenz, TOP 8.2 der Wirtschaftsministerkonferenz vom 8./9. Juni 2016). Der Bund hat angekündigt, vor Beschlussfassung durch die Bundesregierung, den endgültigen Entwurf auch den Ländern zur Stellungnahme vorzulegen. Frage 2: Welche landeseigenen Positionen, Anregungen und Bedürfnisse hat die sächsische Staatsregierung schon entwickelt und formuliert, die sie in die Diskussion des Klimaschutzaktionsplanes 2050 einbringen will? Die energie- und klimapolitischen Strategien und Ziele der Staatsregierung sind dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 20122u entnehmen. Frage 3: Falls der Staatsregierung in dem regulären Ablauf zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplanes 2050 keine Möglichkeiten zuÍ Einflussnahme eingeräumt wurden: Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung bzw. welche Möglichkeiten hat sie eventuell bereits genutzt, um landeseigene Positionen, Anregungen und Bedürfnisse in die Diskussion und Entwicklung einzubringen? Es wi auf die Antwort zu Frage 1 veruviesen Mit Grüßen ln ng Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-07-26T11:00:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes