STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/567 Thema: Bilanz zu 10 Jahren Hartz IV in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Prozent der heutigen Hartz-IV-Empfänger in Sachsen sind bereits vier Jahre und länger auf diese Leistung angewiesen? In Sachsen waren im Juni 2014 52,6 % der Hartz-IV-Empfänger bereits 4 Jahre und länger auf diese Leistung angewiesen. Statistik der Bundesagentur für Arbeit: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_32182/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche /Rubrikensuche_Suchergebnis_Form.html?view=processForm&resourceld= 210358&input_=&pageLocale=de&topicld=31688®ion=&year_month=201 406&year_month.GROUP=1&search=Suchen Frage 2: Wie viel Prozent der Schulkinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren sind bereits länger als 4 Jahre im Leistungsbezug, und wie entwickelte sich die prozentuale und absolute Zahl der betroffenen Schulkinder in Sachsen seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen? (bitte um jährliche Aufschlüsselung) In Sachsen waren im Juni 2014 62,1 % der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter zwischen 7 und 15 Jahren bereits 4 Jahre und länger auf diese Leistung angewiesen. Rückwirkende jährliche Angaben zu prozentualen und absoluten Zahlen der betroffen Schulkinder in Sachsen sind der Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter nachstehendem link unter Tabellenblatt 31T zu entnehmen. Die vorliegenden Daten reichen bis Dezember 2009 zurück: »Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 44-0141.51-14/789 Dresden, ^jJ^Januar 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N15TER1UTV1 FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_32182/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubriken suche_Suchergebnis_Form.html?view=processForm&resourceld=210358&input_=&pa geLocale=de&topicld=31688®ion=&year_month=201406&year_month.GROUP=1& search=Suchen Wie viele der von Hartz IV Betroffenen sind erwerbstätig, benötigen jedoch aufstockende Leistungen für ihren Lebensunterhalt. (Angabe bitte in Prozent und absoluten Zahlen, aufgeschlüsselt nach Jahren seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen) Die Daten sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Frage 4: Wer finanziert die sächsischen Jobcenter in welcher Höhe pro Jahr, und welche Mittel stehen in Sachsen jährlich für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung? Die Daten für die gemeinsamen Einrichtungen in Sachen sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen keine statistischen Daten vor. Wie entwickelte sich der Anteil erwerbsfähiger Leistungsbezieher, die von mindestens einer Sanktion betroffen waren, jeweils im sächsischen Jahresdurchschnitt 2007 bis 2014. (Angabe bitte nach Jahren und Altersklassen in Zehnerdurchschnitten) Die Daten sind in der öffentlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter nachstehendem Link: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31998/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubriken suche_Form.html?view=processForm&resourceld=210368&input_=&pageLocale=de& topicld=17712&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen zu entnehmen. (Eine Angabe in Zehnerschritten ist in den vorliegenden Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht vorgesehen.) Frage 3 Frage 5 Anlagen Seite 2 von 2 © Bundesagentur für Arbeit Statistik Anlage 1 zur Drs. Nr. 6/567 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) insgesamt und erwerbstätigen Arbeitslosengeld Il-Beziehern nach Art der Erwerbstätigkeit Sachsen {Gebietsstand Juni 2014) Ausgewählte Berichtsmonate Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten, Auswertungen für erwerbstätige Arbeitslosengeld Il-Bezieher nach Merkmalen der Beschäftigungsstatistik haben eine Wartezeit von 6 Monaten (Spalten 4+5). Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. darunter darunter Berichtsmonat eLb insgesamt : erwerbstätige AlglM Bezieher11 abhängig erwerbstätige Alglt- sozial- versicherungs- 1 2 i Bezieher21 3 pflichtig beschäftigt : 4 Mai 07 446.659 113.908: 106.035 Mai 08 418.888 128.937; 117.568 Mai 09 392.635 126.748 111.902 Mai 10 381,372 126.448 112.861 55.010 Mai 11 349.768 118.478 105.642 51.300 Mai 12 324.459 111.254 99.299 49.867 Mai 13 312.188 105.799 94.491 47.966 Mai 14 296.529 101.546 91.012 46.654 Jun 07 442.558 116.159 107.873 Jun 08 414.157 129.623 117.977 Jun 09 390.695 124.527 111.519 53.962 Jun 10 377.734; 126.968 113.335: 55.500 Jun 11 345.648: 118.575 105.812 51.627 Jun 12 321.449 111.189; 99.265 49.721 Jun 13 309.907; 105.623; 94.387 47.613 Jun 14 294.161 100.955 90.533 Erstellungsdatum: 30.12,2014, Statistik-Service Südost, Auftragsnummer 196819 Anteil Spalte 2 an Anteil Spalte 3 an Anteil Spalte 4 an Anteil Spalte 5 an ausschließlich geringfügig beschäftigt Spalte 1 in % Spalte 1 in % Spalte 1 in % Spalte 1 in % 5 6 : 7 8 9 25,5 23,7 X X 30,8: 28,1 xi X 32,3 28,5 x; X 43.433 33.2 29,6 14.4 11,4 41.244 33,9 ^ 30,2 14,7 11,8 37.846 34,3; 30,6 15,4 11,7 35.999 33,9 30,3 15,4 11,5 34.658 34,2; 30,7 15,7; 11,7 26,2 24,4 X X 31,3 28,5 x; X 42.204 31,9 28,5 13,8 10,8 43.379 33,6 30,0 14,7 11,5 41.172 34,3 30,6 14,9 11,9 37.873 34,6 30,9 15,5 11,8 36.031 34,1 30,5 15,4 11,6 34,3 30,8 xl X © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Erwerbstätige Alg Il-Bezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Leistungsanspruch in der Grundsicherung, die gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger und/oder selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen. 2) Abhängig erwerbstätige Alg Il-Bezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Leistungsanspruch in der Grundsicherung, die gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit erzielen. 3) Die vorliegende Auswertung beinhaltet Daten über Beschäftigte insgesamt und über erwerbstätige ALG Il-Bezieher als eine Teilmenge der Beschäftigten. Die Beschäftigungsinformationen beinhalten allerdings noch nicht die Datenrevision der Beschäftigungsstatistik aus dem August 2014. Dadurch kommt es zu Differenzen zu Veröffentlichungen der revidierten Beschäftigungsstatistik. Die Revision der Daten über Beschäftigte innerhalb der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erfolgt im ersten Quartal 2015. .) Daten liegen aufgrund fehlender Auswertemöglichkeiten noch nicht vor. . Daten liegen zu einem späteren Zeitpunkt vor. Anlage 2 zur Drs. Nr. 6/567 RD Sachsen Stand: 05.01.2014 Frage 4: Wer finanziert die sächsischen Jobcenter in welcher Höhe pro Jahr, und welche Mittel stehen in Sachsen jährlich für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung? • Die Verwaltungskosten werden anteilig von Bund und Kommunen (den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten) getragen. Der Bund trägt regelmäßig 84,8%, die Kommune 15,2% der Gesamtverwaltungskosten. Verwaltungskosten SGBII von 2006 bis 2015 ohne zugelassene kommunale Träger, nach Umschichtung Stand: 02.01.2015 Ve rwaltu ngskoste n Jahr Bund Kommune abs. in € abs. in € 2006 222.290.999 n.n. 2007 230.700.569 n.n. 2008 244.988.496 32.378.753 2009 242.561.205 38.309.656 2010 286.567.418 37.617.421 2011 244.496.915 42.504.461 2012 197.071.612 33.878.226 2013 200.300.834 35.967.579 2014 209.534.702 37.071.011 2015* 211.786.515 38.488.866 * = Planwert Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Drs. Nr. 6/567 • Entwicklung der Eingliederungsleistungen Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt aber auch Änderungen in der Trägerstruktur (Übergang von Jobcentern in alleinige kommunale Trägerschaft) beeinflussen das Eingliederungsbudget für die Jobcenter. Eingliederungsbudget SGBII (EGL) von 2006 bis 2015 ohne zugelassene kommunale Träger, nach Umschichtung Stand: 02.01.2015 Jahr EGL abs. in € 2006 434.380.286 2007 405.515.803 2008 461.183.200 2009 423.567.531 2010 438.909.969 2011 303.403.346 2012 187.772.651 2013 157.779.599 2014 156.207.496 2015* 138.131.558 Regionatdirektion Sachsen Seite 2 von 2