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SÄCHSISCHE STAÄTSKANZLEI 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Durchwahl
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Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben)
SKBLN 2-
Dresden, Q f . Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.:	6/569
Thema:	Positionen	und Abstimmungsverhalten der
Landesregierung Sachsen in der 929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:	Wie hat Sachsen sich in der 929. Sitzung des
Bundesrates jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten?
Frage 2:	Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten
 zu den jeweiligen Vorlagen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
SO GEHT
SÄCHSISCH.
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 928. Sitzung des Bundesrates.
Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht der 929. Sitzung des Bundesrates am
19.	Dezember 2014 verwiesen.
1.	Wahl der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gemäß § 12 Absatz 3 GO BR; Drucksache 567/14
Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Wahlvorschlag zu.
Hausanschrift; Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden
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2.	Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG; Drucksache 570/14
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
3.	Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 571/14; Drucksache 571/1/14
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie im Wesentlichen das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
4.	Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 590/14
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
5.	Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 572/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
6.	Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 und Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5a Satz 3 GG; Drucksache 591/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
7.	Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 4 und 5 GG; Drucksache 592/14 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
8.	Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gemäß Artikel 108 Absatz 5 GG; Drucksache 593/14 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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9.	Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 und Artikel 104a Absatz 4 GG; Drucksache 594/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
10.	Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 573/14
GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
11.... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 574/14 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
12.	Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG; Drucksache 595/14; zu Drucksache 595/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
13.	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 596/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
14.	Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 597/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
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15.	Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 598/14
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
16.	Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG; Drucksache 575/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
17.	Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG; Drucksache 576/14
GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
18.	Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 599/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
19.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes Schleswig-Holstein; Drucksache 529/14; Drucksache 529/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat der Einbringung des Gesetzentwurfes zugestimmt, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
20.	Entschließung des Bundesrates zur Dringlichkeit einer Novellierung der Düngeverordnung; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen; Drucksache 503/14 Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
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21.	Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von fair gehandeltem Kaffee von der Kaffeesteuer; Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg; Drucksache 560/14; Drucksache 560/1/14
Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst (560/14 Beschluss). Dies entspricht auch der Haltung der StReg., da Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
22.	Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmen-bedingungen für Wagniskapital und Gründer; Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 588/14
Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
23.	Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung; Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 589/14
Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
24.	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 541/14; Drucksache 541/1/14
Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 541/14 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
25.	Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 542/14
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
26.	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 543/14; Drucksache 543/1/14 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 543/14 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
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27.	Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienz-richtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 544/14; Drucksache 544/1/14
Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 544/14 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt.
28.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 545/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
29.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 546/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
30.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 547/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
31.	Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 509/14; Drucksache 509/1/14
Die StReg. stimmte im Wesentlichen der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 509/14 (Beschluss) zu, da insoweit keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
32.	Verordnung zur Änderung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 530/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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a)	Sechste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 533/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
b)	Neunte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG; Drucksache 539/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verwaltungsvorschrift zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
34.	Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 534/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
35.	Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 562/14; Drucksache 562/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
36.	Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 458/14; Drucksache 458/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 458/14 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt.
37.	Achte Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 510/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
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38.	Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 535/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
39.	Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 536/14; Drucksache 536/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
40.	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters und die Einreichung von Dokumenten beim Betreiber des Bundesanzeigers gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 537/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
41.	Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 531/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
42.	Zweite Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 558/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden.
43.
a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 554/14; Drucksache 554/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
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b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 555/14; Drucksache 555/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
c)	Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Sachverständigengruppe der Kommission "Rückgabe von Kulturgütern" gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 561/14; Drucksache 561/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
44.	Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß § 44 BAföG i. V. m. § 3 BeiratsV; Drucksache 485/14; Drucksache 485/1/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
45.	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 603/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist.
46.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 613/14
Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden.
47.	Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung; Drucksache 300/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
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48.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG; Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 609/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
49.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEWG; Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 620/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
50.	Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie §375 Absatz 3, § 377 Absatz 2 und § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III; Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 625/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
51.	Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 Standortauswahlgesetz; Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 623/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Wahlvorschlägen zu.
52.	Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEWG; Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 626/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu.
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53.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG; Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 627/14 GRÜNE LISTE
Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Jaeckel
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