STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, f) ß uir 7nir Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden, . ' ¦ Drs.-Nr.: 6/5699 Thema: Sächsische Fördermittelpraxis bei Seilbahnen, Skiliften und Beschneiungsanlagen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In allen sächsischen Wintersportgebieten, die eine maximale Höhen¬ lage von 1100 Metern aufweisen, lässt sich aufgrund des Klimawandels ein klarer Trend zu wärmeren und schneeärmeren Wintern beobachten. Auch die INTERKLIM-Studie, die speziell den Klimawandel im böh¬ misch-sächsischen Grenzraum während des Zeitraumes von 1961 bis 2010 untersuchte, gelangte zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungs¬ gebiet die Spanne der möglichen Temperaturzunahme bis zum Ende dieses Jahrhunderts zwischen 1 und 4 Grad Celsius betragen kann. Aus den Ergebnissen dieser Klimamodelle geht u.a. deutlich hervor, dass typische Kälteereignisse wie Eis- und Frosttage seltener werden. Um den Wintersportbetrieb dennoch möglichst durchgängig aufrecht¬ zuerhalten, versuchen Kommunen und Pistenbetreiber zunehmend, dem Schneemangel mittels Beschneiungsanlagen entgegenzuwirken und forcieren aus Wettbewerbsgründen weitere Investitionen zur Inten¬ sivierung und Modernisierung des Skibetriebes." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fördermittelanträge für Seilbahnen, Skilifte, Be¬ schneiungsanlagen und andere geplante Investitionen in die Winter¬ sport-Infrastruktur wurden seit 2009 bis heute gestellt, und welche genauen Vorhaben sollten jeweils gefördert werden? (bitte Aufschlüs¬ selung nach touristischen Standorten in Sachsen) Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Aullenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolapiatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Seit 2009 wurden 20 Anträge auf Förderung von Wintersport-Infrastruktur aus mehre¬ ren Förderprogrammen gestellt. Nicht originär als Wintersport-Infrastruktur gewertet, der Vollständigkeit halber mitgenannt, sind außerdem zwei Vorhaben für die Standseil¬ bahn in Augustusburg. Details sind der Anlage zu entnehmen. Frage 2: Wie hoch waren die jeweiligen Investitionssummen und wie hoch die jeweils beantragten Fördersummen für die einzelnen Vorhaben? Die Höhe der Investitionssummen für die beantragten Wintersportinfrastruktureinrich¬ tungen sind in Spalte 4 der beigefügten Anlage dargestellt. Da die statistische Erfas¬ sung der beantragten Fördersumme für Maßnahmen nach der Förderrichtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rah¬ men der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (RIGA) nicht vorgesehen ist, liegen dazu keine Informationen vor. Frage 3; Welche der unter 1. aufgeführten Fördermittelanträge wurden bewilligt, wie hoch waren die jeweils genehmigten Fördersummen und aus welchen Pro¬ grammen stammt die Förderung? Bis auf das Vorhaben „Errichtung einer besonderen Bauart als Verlängerung der Drahtseilbahn" in Augustusberg (siehe Anlage, letzte Zeile), das vom Antragsteller zu¬ rückgezogen wurde, sind alle aufgeführten Fördermittelanträge bewilligt worden. Die bewilligten Fördersummen und das jeweilige Förderprogramm sind in der Anlage zu¬ sammengestellt. Frage 4; Wie viele und konkret welche Fördermittelanträge für Seilbahnen, Skilif¬ te, Beschneiungsanlagen und andere geplante Investitionen in die Wintersport- Infrastruktur befinden sich noch in der Bearbeitungsphase? (bitte mit Aufschlüs¬ selung nach Standort, Höhenlage und Betreiber) In den Bewilligungsstellen befinden sich derzeit keine Fördermittelanträge für Seilbah¬ nen, Skilifte, Beschneiungsanlagen und andere geplante Investitionen in die Winter¬ sport-Infrastruktur in Bearbeitung. Frage 5. Welche Schlüsse zieht die Staatsregierung aus den Ergebnissen der INTERKLIM-Studie in Bezug auf die Entwicklung des Tourismus in sächsischen Mittelgebirgen und welche Auswirkungen auf die Förderpraxis der Staatsregie¬ rung wird dies haben? Die Tourismuspolitik in Sachsen hat die Folgen des Klimawandels für den Wintertou¬ rismus analysiert und stellt insbesondere in den betroffenen Destinationen permanent Überlegungen an, wie Anpassungsstrategien entwickelt werden können. Die durch Klimamodelle projizierte weitere Erwärmung zwingt die vom schnee- und frostgebun¬ denen Wintersport wirtschaftlich profitierenden Destinationen dazu, einseitige, witte¬ rungsabhängige Angebote zu reduzieren und diversifizierte touristische Angebote zu entwickeln, damit sie konkurrenzfähig bleiben. So setzt beispielsweise der Tourismus¬ verband Erzgebirge seit zwei Jahren verstärkt auf das Thema „Winterwandern"; dieses Alternativangebot ist in der Destinationsstrategie verankert. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Aufgrund der beihiferechtlichen Änderungen im Jahr 2015 beim Fördertatbestand Tou¬ rismus der wirtschaftsnahen Infrastrukturförderung haben sich die Zuwendungsvoraus¬ setzungen gravierend geändert. Maßnahmen für Alpinski können nach derzeitigem Erkenntnisstand nur gefördert werden, sofern sie im Rahmen eines Einzelnotifizie¬ rungsverfahrens durch die EU-KOM genehmigt werden. Mit freundlichen Grüßen Martin Du'ig Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Drs.-Nr. 6/5699 Ort Antragsteller Vorhaben Investitions¬ summe gesamt in € FWI beantragt in € FW! bewilligt in € Förder¬ programm 1 2 3 4 5 6 7 Erlach GemeindeErlbach Erweiterung Skigebiet "Am Kegelberg" (Gebiets¬ regulierung) 120.675,00 93.377,00 72.500,00 RL GRW- INFRA Erlach GemeindeErlbach Anschaffung einer Pistenraupe zur Präparierung der Abfahrtshänge im Skigebiet Erlbach- Kegel¬ berg 344.800,00 310.320,00 310.320,00 RL GRW- INFRA Erlach GemeindeErlbach Anschaffung eines Motorschlittens mit Spurtech¬ nik zur Präparierung des Loipennetzes im Staat¬ lich anerkannten Erholungsort Erlbach 29.222,83 27.000,00 26.300,00 RL GRW- INFRA Klingenthal StadtKlingenthal Anschaffung einer Pistenraupe zur Präparierung der Kammloipe und der Ortsloipen Mühlleithen auf dem Territorium der Stadt Klingenthal 450.000,00 375.000,00 337.500,00 RL GRW- INFRA Jöhstadt StadtJöhstadt Errichtung einer Beschneiungsanlage mit Funkti¬ onsgebäude für das Skigebiet "Am Gründelwald" 311.582,00 239.090,00 216.334,00 RL GRW- INFRA Altenberg Stadt Altenberg Schaffung eines Sanitärbereiches an den Loipen, Wanderwegen und Mountainbikestrecken im Kurort Altenberg 90.291,00 65.261,00 65.261,00 RL GRW- INFRA Altenberg LRA Sächs. Schweiz- Osterzgebirge Errichtung eines Funktionsgebäudes an der Rennschlitten- u. Bobbahn in Alten¬ berg/Nutzungseinheit Tourismus 621.992,00 194.337,00 194.337,00 RL GRW- INFRA Augustusburg Augustusburger Freizeitzentrum AFR GmbH Erweiterung der Beschneiungsanlage, Moderni¬ sierung und Erweiterung des Gastronomieberei¬ ches sowie der Bergstation, Spielplatzerweite¬ rung) 311.508,10 135.000,00 RL RIGA Rechenberg- Bienenmühle Alexander Richter Erweiterung der Beschneiungsanlage, Installati¬ on eines Kinderskiliftes, Anschaffung eines Pistenbulli 434.754,63 159.100,00 RL RIGA Eibenstock Touristenzent¬ rum Am Adler¬ felsen GmbH Neubau einer Doppelsesselbahn sowie Anschaf¬ fung einer Pistenraupe 1.650.000,00 825.000 RL RIGA Oberwiesenthal LGO Liftgesell¬ schaft mbH Erweiterung durch Neubau eines Schleppliftes im Skigebiet als touristische Dienstleistung am Fich¬ te Iberg 594.233,30 180.300,00 RL RIGA 1/2 Geyer Stadtverwaltung Geyer Hochwasserbeseitigung 2013: Wiederherstellung Kunstrasenteppich im Auslauf der Schülerschan¬ ze 12.185,60 12.185,60 12.185,60 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Klingenthal StadtverwaltungKlingenthal Hochwasserbeseitigung 2013: Wiederherstellung des Schanzenauslaufes der Vogtlandschanze 76.682,70 76.682,70 76.682,70 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Oberwiesenthal Stadtverwaltung Kurort Oberwie¬ senthal Instandsetzung Schönjungfernbach oberhalb Schanzenausl. Fichtelbergsch. 57.985,45 57.985,45 57.985,45 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Geyer Stadtverwaltung Geyer Instandsetzung des Wasserdurchlasses unter dem Schanzenauslauf 155.001,64 155.001,64 155.001,64 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Oberwiesenthal Stadtverwaltung Kurort Oberwie¬ sethal Schanzenauslauf Jugendschanze im Kurort Oberwiesenthal 213.302,00 213.302,89 213.302,89 RL Teil D der RL Hochwas¬ serschäden 2013 Altenberg StadtverwaltungAltenberg Instandsetzung der Talstation Skilift-Rehefeld 28.750,00 28.750,00 28.750,00 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Klingenthal VSC Klingenthal e. V. Wiederherstellung eines Durchlasses unter der Wettkampfstrecke der Vogtlandarena 4.950,00 4.950,00 4.950,00 Teil D der RL Hochwasser¬ schäden 2013 Landkreis Sächsische -Schweiz- Osterzgebirge Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Erarbeitung eines lokalen Energie- und Klima¬ schutzkonzeptes für die Erhöhung der Energieef¬ fizienz der Wintersportanlage Altenberg 18.088,00 10.234,00 10.234,00 RL Energie und Klimaschutz ab 2007 Erzgebirge/ Vogt¬ land AG Kammloipe Erzgebir¬ ge/Vogtland e. V. Errichtung von 4 WebCams sowie Entwicklung der „Kammloipen-App" 25.936,05 23.342,45 23.304,53 RL LEADER/ 2014 Augustusburg Zweckverband Verkehrsver¬ bund Mit¬ telsachsen (ZVMS) Neuerrichtung Bahndamm 173.000,00 130.000,00 128.000,00 RL-ÖPNV Augustusburg Stadtverwaltung Augustusburg Errichtung einer besonderen Bauart als Verlän¬ gerung der Drahtseilbahn für die Bergstation 680.000,00 510.000,00 . RL-ÖPNV 2/2 2016-08-08T15:42:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes