-(o STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.:6/5700 Thema: Nachfrage zu Drs. 614928 Delitzscher Biomassekrafü¡verk Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Weshalb geht die Staatsregierung davon aus, dass die Bodenverhältnisse ein Eindringen von Schadstoffen in das Grundwasser verhindern, obwohl die geologischen Verhältnisse durch die Verrohrung des Gertitzer Grabens auf einer Breite von 1,50 Meter gestört sind? Der Gertitzer Graben verläuft westlich und somit außerhalb des Betriebsgeländes des Biomassekraftwerkes. Es gibt keine Verrohrung des Gertitzer Grabens unter dem Betriebsgelände. Stattdessen werden tlber eine Verrohrung die Abwässer aus dem Gewerbegebiet Delitzsch Südwest, den landwirtschaftlichen Flächen und das Abwasser des Biomassekraftwerkes im freien Gefälle in den Gertitzer Graben eingeleitet. Es liegen keine lnformationen darüber vor, ob oder in welchem Umfang durch diese Rohrleitung die schützende Schicht lokal reduziert oder durchstoßen wird. Die Einschätzung zur Geschütztheit des Grundwasserleiters bezog sich auf den allgemeinen Schichtenaufbau. Für die Gefährdungsbeurteilung durch die abgelagerte Rost- und Kesselasche am Standort des Biomassekraftwerkes Delitzsch ist für die zuständige Behörde die Eluierbarkeit der enthaltenen Schwermetalle maßgebend. lm Rahmen der Analyse des Feststoffes wurde auch die Eluierbarkeit von in der Rost- und Kesselasche enthaltenen Schwermetallen überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sich die in der Rost und Kesselasche befindlichen Schwermetalle nur in einem sehr geringen Umfang durch Wasser lösen lassen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smuLsachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 12. Juli 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0'141.50t19t5265 Dresden, 0t, O?, l,o,1b Tag der I I Dcutschcn Einheit I 't l ,ll, lrIll FreistaatSachsen : ¡ or.-o3.ro.zo16 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡n¡ster¡um für Umwelt und Landwirtschaft Arch¡vstrâße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, l3 Für Besucher mit Beh¡nderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortendienst melden. " Kein Zugang für elektronisch s¡gnierte sow¡e für v€rschlüsselte elektron¡sche DokumenteSeite I von 3 STAATSMINISTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 2: Worauf sind die laut LVZ (28.4.2016) von der LMBV gemessenen erhöhten Werte von Cadmium und Blei am Einfluss des Gertitzer Grabens in den Lober zurückzuführen? Für die von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Venrualtungsgesellschaft mbH (LMBV) vorgenommenen Untersuchungen wurden Proben des Gewässersedimentes im Bereich der Einbindung des Gertitzer Grabens in den Lober entnommen. Es gab und gibt eine größere Anzahl an Einleitern von Aþwässern in den Lober über den Gertitzer Graben: unter anderem das gesamte Gewerbegebiet Delitzsch Südwest, landwirtschaftliche Flächen und die Vorgängernutzungen auf dem Gelände des Biomassekraftwerkes. Hinzu kommt, dass in Zeiten der Braunkohlegewinnung anfallende Sümpfungswässer ebenfalls darüber eingeleitet wurden. Aufgrund der Vielzahl der möglichen Einflüsse ist keine eindeutige Zuordnung der Sedimentverunreinigung im Gertitzer Graben/Lober zu ei nem bestim mten Abwasserei nleiter mög lich. Frage 3: Warum wurde bisher keine unabhängige amtliche Beprobung auf die Zusammensetzung des Schlackeberges durchgeführt? Die Knock on Wood GmbH ist als Abfallerzeuger beziehungsweise -besitzer zur Deklaration des Abfalls und dessen ordnungsgemäßer Entsorgung gesetzlich verpflichtet. Diese gesetzliche Zuordnung der Verantwortlichkeiten galt auch für die vormaligen Betreiber der Anlage in ihrer Eigenschaft als Abfallezeuger. Auf die in der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 614928 aufgeführten Prüfberichte und die zuletzt von Knock on Wood GmbH beauftragte Analyse wird an dieser Stelle venrviesen. Die Probenahme und Analytik mit dem Ziel der Entsorgung nach Deponieverordnung wurden von einem akkreditierten Labor vorgenommen, der Analytiklabor Pfeiffer GmbH, Naumburg. Die Dokumentation der Probenahme und Analytik gibt keinen Anlass zur Beanstandung. Für eine weitergehende Untersuchung des Materials von Amts wegen besteht aus abfallrechtl icher Sicht derzeit keine Veran lassu ng. Frage 4: Welche Sicherheitsleistungen bzw. Rückbaubürgschaften wurden in welcher Höhe bei der Erstgenehmigung der Anlage bzw. bei den Betreiberwechseln der Anlage festgelegt? Für die zulässige Lagermenge an Holzabfällen im Biomassekraftwerk wurde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eine Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 Euro festgelegt. Zurzeil wird die Erhebung der Sicherheitsleistung für den derzeitigen Betreiber vorbereitet . Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATST¡ìNìSTERIUIVI FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 5: Warum wurden trotz mehrfacher erheblicher Mängel und fortgesetzte Verstöße gegen Auflagen jahrelang keine konsequenten Maßnahmen gegen die wechselnden Betreiber der Anlagen verhängt? Das Landratsamt Nordsachsen hat die Anlage regelmäßig überwacht und war mehrfach bestrebt, die Abstellung der festgestellten Mängel gegenüber den früheren Betreibern durchzusetzen. lm September 2014 wurde eine Beseitigungsanordnung nach $ 20 Abs. 2 Bundes-lmmissionsschutzgesetz gegen den damaligen Betreiber GOAZ Energy GmbH erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnung wurden auch die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel angewandt. Mit Bescheid vom 2. Februar 2015 wurde ein Zwangsgeld angedroht und mit Bescheid vom 2. Juni 2015 das Zwangsgeld festgesetzt. Mit der lnsolvenz der Firma und der Übernahme des Betriebes der Anlage durch den lnsolvenzverwalter im Mai 2015 waren weitere Vollstreckungsmaßnahmen zunächst nicht durchsetzbar. Ab 1. August 2015 war die Firma Knock on Wood GmbH für den Betrieb der Anlage verantwortlich. Mit der nachträglichen Anordnung vom 1. Februar 2016 ordnete das Landratsamt Nordsachsen die Beseitigung der Mängel in der Rauchgasreinigung und der Übenruachung der Emissionen, insbesondere der kontinuierlichen Messtechnik, an. Zur Durchsetzung der Anordnung wurde mit Bescheid vom 14. Mäz 2016 erneut ein Zwangsgeld angedroht und mit Bescheid vom 29. April 2016 das Zwangsgeld festgesetzt und beigetrieben. Mit undlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2016-08-09T10:49:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes