STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeil und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5704 Thema; Unterstützung Dritter zur Errichtung freier WLAN-Zugänge in Einrichtungen des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Standorten von Ministerien oder anderen oberen Landesbehörden, inklusive nachgeordneter Behörden, Standorten von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtun¬ gen in Trägerschaft des Freistaates oder sonstigen öffentli¬ chen Einrichtungen in Trägerschaft des Freistaates bzw. mit Mitteln des Freistaates finanzierten Einrichtungen wird derzeit die Immobilie und/oder Infrastruktur der Einrichtung einem Dritten zum Betrieb eines öffentlichen WLAN zur Verfügung gestellt? Fage 2: Wer sind diese Dritten jeweils und was sind die Bedingungen / Konditionen zu denen ihnen die Unterstützung zuteil wird? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: Keine der genannten Einrichtungen des Freistaates Sachsen stellen derzeit die Immobilie und/oder Infrastruktur einem Dritten zu dem angeführten Zweck bereit. Mit freundlichen Grüßen Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-1053/11/22 Dresden, (] 9. AUG. 2Gf Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamilic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. 2016-08-10T10:29:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes