STAATSTVmM1STER1LIM DES INNERN Freistaat SACHSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/1 Q 103 Dresden, August 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5708 Thema: Resonanzstraftaten in Sachsen nach Teilräumung des linken Szeneobjektes "Rigaer Straße 94" in Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 22. Juni 2016 kam es auf Veranlassung des Eigentümers zu einer Teilräumung des linken Szeneobjektes in der Rigaer Straße 94 in Berlin . Seitdem ist auf linksextremen Portalen wie Indymedia die Rede davon, »Berlin ins Chaos zu stürzen'. Zudem rief die linksextreme Szene den Jag X' aus, an dem im ganzen Bundesgebiet ein Sachschaden in Höhe von zehn Millionen Euro angerichtet werden soll." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Straftaten mit Bezug zum Objekt "Rigaer Straße 94" gab es bisher in Sachsen? (Bitte auflisten nach Datum, Ort, Delikt, Schaden und ggf. Opfern) Frage 2: Wie viele Tatverdächtige der Straftaten mit Bezug zum Objekt "Rigaer Straße 94" konnten bereits ermittelt werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der sächsischen Polizei sind die nachfolgenden Straftaten bekannt geworden , bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die jeweilige Tatmotivation im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen in Berlin stehen könnte: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Tatzeitraum Tatort Delikt 23. Juni 2016 Leipzig § 306 StGB Brandstiftung 23. Juni 2016 Leipzig § 306 StGB Brandstiftung 23. Juni 2016 Leipzig § 306 StGB Brandstiftung 23. Juni 2016 Leipzig §306 StGB Brandstiftung 23. Juni 2016 Dresden § 306 StGB Brandstiftung 25. Juni 2016 Leipzig § 125 StGB Landfriedensbruch 25.-26. Juni 2016 Leipzig § 306 StGB Brandstiftung 27. Juni 2016 Leipzig § 306 StGB Brandstiftung Es wurden bisher zwei Tatverdächtige ermittelt (Stand: 19. Juli 2016). Erkenntnisse zur Höhe der Schäden liegen nicht vor. Frage 3: Welche linksextremen Gruppierungen aus Sachsen beteiligten sich an den Solidaritäts - und Gewaltaufrufen im Nachgang der Teilräumung der "Rigaer Straße 94"? (Wenn möglich bitte aufschlüsseln nach Solidaritätsaufrufen auf der einen Seite und eindeutigen Gewaltaufrufen auf der anderen Seite!) Die Ereignisse um die Rigaer Str. 94 in Berlin wurden bundesweit von autonomen Gruppierungen zum Anlass genommen, sich mit den militanten Aktionen solidarisch zu zeigen oder selbst zu gewalttätigen Aktionen aufzurufen. Auch in Sachsen gab es entsprechende Resonanz in der linksextremistischen Szene. Folgende sächsische linksextremistische Gruppierungen bzw. Bestrebungen verfassten Solidaritätsaufrufe bzw. -bekundungen: . "Undogmatische Radikale Antifa" Dresden auf ihrem Twitter-Account . "tabula rasa" Dresden auf ihrer Internetseite . Die linksextremistische Internetseite "Autonome Gruppe Dresden" . Zudem erfolgte bei einer Demonstration am 25. Juni 2016 in Bautzen, an der sich offensichtlich linksextremistische Personen beteiligten, eine Solidaritätsbekundung. Gewaltaffine Äußerungen wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten , indymedia.org/de" getätigt. Dort wurden anonym bzw. ohne erkennbare Gruppenanbindung Bekennerschreiben und Positionspapiere zu Ereignissen - vor allem Straftaten - veröffentlicht, die einen linksextremistischen Hintergrund aufweisen. Aus diesen geht hervor, dass die Autoren Militanz als legales Mittel der Politik ansehen und sie ihren vermeintlichen Anspruch auf selbstverwaltete Freiräume außerhalb der Gesellschaft mittels Gewalt durchsetzen wollen. Es handelt sich um Bekennerschreiben und Positionspapiere zu folgenden Aktionen: . Brandanschläge am 23., 26. und 27. Juni 2016 in Leipzig . Brandanschlag am 23. Juni 2016 in Dresden . Demonstration am 25. Juni 2016 in Leipzig Seite 2 von 3 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Linksextremisten aus Sachsen beteiligten sich an den Straftaten mit Bezug zum Objekt "Rigaer Straße 94" in Berlin und anderen Bundesländern (außerhalb von Sachsen)? (Bitte auflisten nach Datum, Ort, Delikt, Schaden und ggf. Opfern) Der sächsischen Polizei liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Die Gewaltaufrufe auf linksextremen Portalen können dahingehend interpretiert werden, dass die Szene an einem "Tag X" ihr gesamtes Gewaltpotential abrufen möchte. Welche präventiven Vorbereitungen hat die Sächsische Staatsregierung getroffen, um die Gewalt und die Sachschäden an diesem "Tag X" der linksextremen Szene zu minimieren? Im Räumen des polizeilichen Informationsaustausches in Staatsschutzsachen hat das ajEive Abwehrzentrum der sächsischen Polizei alle Polizeidirektionen hinsichtlich mögli^her^Resonanzstraftaten unterrichtet, so dass diese lageangepasste polizeiliche Maßryahrfien treffen können. Mit fp'eundlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 3 von 3 2016-08-02T14:35:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes