SACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRUNE) Drs.-Nr: 615717 Thema: Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen im Bereich "Förderung des gesellschaftlichen Dialogs" im Rahmen des "Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt. "Vor dem Hintergrund der asylfeindlichen Übergriffe u.a. in Clausnitz und Bautzen im Februar 2016 hat die Staatsregierung mit Pressemitteilung vom 4.März 2016 ein Maßnahmenpaket angekündigt und dieses in der 30. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages vorgestellt. Hierbei wurde auch ein Paket mit dem Titel ,,Förderung des gesellschaftlichen Dialogs " thematisiert sowie verschiedene Maßnahmen angekündigt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Dialogveranstaltungen zur Entwicklung von regionalen Maßnahmen zur Umsetzung der Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie vor Ort wurden seit Bekanntgabe des Maßnahmenpakets durchgeführt, wo fanden diese Dialoge statt, welche Kommunen, örtlichen Akteure der Zivilgesellschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereine, Präventionsräte und weiteren Akteure wurden in den Dialog eingebunden, wie viele Menschen nahmen an den Dialogen teil, welche Menschen wurden ggf. explizit zur Teilnahme eingeladen, welche weiteren derartigen Dialoge sind geplant und welche konkreten Maßnahmen konnten seitens der Staatsregierung bereits festgeschrieben werden . Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .501341 17 57 - 2016t54664 Dresden, 1 5. August 201 6 Iag der ! I Deutschen Einheit I t ,rl tI I I FreistaatI ot,-o3.1 Sachseno.zor6 Hausanschrift: Sächs¡sche Staatskanzlei Archivstraße 1 0'1097 Dresden Seite 1 von 4 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Welche Dialogveranstaltungen mit dem Ziel Kommunalpolitik und Bevölkerung über wesentliche Vorhaben der Staatsregierung zu informieren wurden seit Bekanntgabe des Maßnahmenpakets in welchen Kommunen und unter Einbindung welcher weiteren Akteure durchgeführt, wie viele Menschen nahmen an den Dialogen teil, welche Menschen wurden ggf. explizit zur Teilnahme eingeladen , welche weiteren derartigen Dialoge sind geplant und welches Vorgehen plant die Staatsregierung bei der beabsichtigten weiteren lntensivierung dieser Dialoge? Frage 3: Welche weiteren moderierten Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere im ländlichen Raum, hat die Staatsregierung darüber hinaus seit Bekanntgabe des Maßnahmenpakets durchgeführt, wo fanden diese Dialoge statt, welche weiteren Akteure wurden dabei eingebunden, wie viele Menschen nahmen an den Dialogen teil, zu welchen Themen fanden die Dialoge statt, welche weiteren derartigen Dialoge sind geplant und welche weiteren Kommunikationsformen über Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung hat die Staatsregierung verfolgt bzw. plant diese zukünftig zu verfolgen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen I - 3 Grundsätzlich ist zu beachten, dass die konzeptionelle und organisatorische Vorbereitung gerade auch von stärker strukturierten Dialogformaten intensiv und aufwändig ist und in der Regel mehrere Wochen oder gar Monate beansprucht. Den gesellschaftlichen Dialog zu intensivieren ist daher ein Unterfangen, das nicht innerhalb weniger Monate abrechenbar ist. Vielmehr stellt dies eine Daueraufgabe dar. Die Staatsregierung befindet sich zu verschiedenen Anlässen und in unterschiedlichen Formaten im Dialog mit Bürgern, Vereinen, Verbänden oder Vertretern der Kommunalpolitik . Dabei handelt es sich in der Regel nicht um eigene Veranstaltungen, sondern die Teilnahme erfolgt aufgrund einer Einladung. So nahmen beispielsweise Staatsministerin Köpping am 9. März 2016 an den Bautzner Gesprächen und Ministerpräsident Tillich am 9. Juni an der Dresdner Bürgerversammlung teil. Veruviesen wird auch auf die Reihe ,,K!D - Kommune im Dialog", welche die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung seit einigen Jahren für Kommunen anbietet. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Förderung einer konstruktiven und am Dialog orientierten Streitkultur in der sächsischen Gesellschaft. Die einzelnen von der StqFtsregierung veranstalteten Dialogformate ab dem 4. März 2016 sind der angefügten Ubersicht zu entnehmen. Darüber hinaus beabsichtigt die Sächsische Staatskanzlei im Rahmen künftiger Kreisbereisungen des Ministerpräsidenten verstärkt Bürgerdialoge durchzuführen. ln der Vorbereitung befinden sich auch öffentliche Dialogveranstaltungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ab Herbst 2016 zum Thema ,,Digitalisierung / Breitbandausbau" sowie ab 2Q17 zum Thema ,,Gute Arbeit". Seite 2 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Die Staatsreg¡erung informiert unter r¡n¡rw.dialoq.sachsen.de sowie mit der am 30. Mai 2016 anlässlich der Demokratiekonferenz veröffentlichten Broschüre ,,Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen" über die verschiedensten Formen von Bürgerbeteiligung . Zudem ist die Bekanntmachung von entsprechenden Veranstaltungen oder Beteiligungsprozessen selbstverständlich Bestandteil der jeweiligen Presse- und Offentlichkeitsarbeit . Frage 4: lnwieweit zieht die Staatsregierung (externe) fachliche Expertise bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Veranstaltungen hinzu, inwieweit finden Evaluationen bzw. Auswertungen der Dialoge statt, welche (Zwischen)Ergebnisse liegen ggf. vor und welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus den Dialogveranstaltungen für das politische sowie Ven¡valtungshandeln im Freistaat Sachsen? Die Frage der fachlichen Expertise bei Vorbereitung und Durchführung, der Auswertung und der Schlussfolgerungen hängt direkt vom Them a, Zweck und Format der Veranstaltung ab. Bei stärker strukturierten Dialogveranstaltungen zum Beispiel im Format des so genannten ,,World Cafés" werden in der Regel externe Moderatoren beauftragt. Dies beinhaltet einen intensiven Austausch im Vorfeld sowie im Nachgang der Veranstaltung . Mit Blick auf das politische Handeln sowie das Ven¡valtungshandeln sind Auswertung und Folgerungen an sich Bestandteil des Prozesses. Die Staatsregierung wird das Dialogangebot fortführen. Frage 5: Welches Vorgehen verfolgt die Staatsregierung in Bezug auf die Teilnahme von Neonazis und Anhängern der (neu)rechten Szene an den Dialogveranstaltungen sowie in Bezug auf sich diskriminierend oder menschenverachtend äußernde Personen? Soweit die Staatsregierung das Hausrecht über die Dialogveranstaltung besitzt, wird sie dieses.wie folgt ausüben: Sie wird keinesfalls diskriminierende oder menschenverachtende Außerungen dulden. Wird ihr ein solches Verhalten bekannt, wird sie die betreffenden Personen von der Veranstaltung unverzüglich ausschließen und bei strafrechtlicher Relevanz Strafanzeige erstatten. Mit freundlichen Grüßen l'\{, lt't .l/ \/ Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 4 ,roorr*Ã*- E Freistaat SACHSEN Anlaqe zur Kleinen Anfraqe DRUCKSACHE 6/5717 Veranstaltung / Thema Orte Eingebundene Akteure Einladungskreis, Teilnehmerzahl Planung weiterer Dialoge, Intensivierung Gläserne Werkstatt Thema: lndustriekultur Dresden Fachleute aus dem Bereich Museen / lndustriekultur Museen, Verbände , Hochschulen, Kommunen, Firmen , Zweckverbände , allg. Öffentlichkeit , ca. l50Teilnehmer Format findet zweimaljährlich statt; im September Veranstaltung zum Hochschulgesetz Ministersprechstu nden Themen: Kunst und Kultur, Hochschule/ Wissenschaft Dresden entfällt Ca. 5 pro Sprechstunde Format findet viermaljährlich statt Podiumsdiskussionen Kulturraum-Tour Elbtal /Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge Kulturraum-Tour Oberlausitz/ Niederschlesien Kulturraum Elbtal /Sächsische Schweiz/Osterzgebirge Kulturraum Oberlausitz/ Niederschlesien Vertreter aus Kommunalpolitik und regionalen Kultureinrichtungen bzw.- gremien Allgemeine Offentlichkeit , ca. 70-90 Teilnehmer entfällt Bürgerdialog, Runde Tische Thema: ,,Gutes Leben im Alter" LK Mittelsachsen , Boxberg, Breitenbrunn, Zwickau, Großenhain, Wilthen entfällt Zwischen 15 und ca.40 Teilnehmer Mindestens ein weiterer ïermin, zudem Auswertungsrunden in den Regionen Regionalkonferenz Thema:Asyl/ lntegration Eilenburg Bürgermeister, Kommunalpolitiker , < 50 ïeilnehmer Verbändegespräch Thema: lntegration /Förderung Dresden Sächsische Aufbaubank Verbände der Zivilgesellschaft, > 100 Teilnehmer Seite 4 von 4 2016-08-15T11:00:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes