STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 0 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD 
Drs.-Nr.: 6/5737 
Thema: Anrechnung des Landesblindengeldes bei Pflege 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie viele Personen, die Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz
 erhalten, befinden sich in einem Pflegeheim bzw. im betreuten 
Wohnen? (Wenn möglich bitte getrennt auflisten) 
Im Freistaat Sachsen gibt es 1.084 Blindengeldempfänger mit Kürzungen 
des Blindengeldes wegen eines Heimaufenthalts nach § 4 LBiindG. Zum 
betreuten Wohnen können keine Angaben gemacht werden, da dies bei der 
Gewährung von Landesblindengeld zu keiner Kürzung führt und somit im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht abgefragt wird. 

Frage 2: 
Wie viele Personen hatten Anspruch bzw. haben Leistungen nach dem 
LBiindG in den Jahren 2010 bis 2015 erhalten? (Bitte nach Jahreszahlen
 getrennt auflisten) 
Dies waren im Jahr 
2010: 16.877 Personen, 
2011 : 16.692 Personen, 
2012: 16.395 Personen, 
2013: 16.103 Personen, 
2014: 15.905 Personen und 
2015: 15.490 Personen. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-16/633 

Dresden, 
/10 August 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 3: 

STAATSMlNISTERIUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Wie vielen Personen wurden andere Leistungen nach § 5 LBiindG angerechnet? 

Bei 1.819 Personen werden andere Leistungen nach§ 5 LBiindG angerechnet. 

Frage 4: 
Ist aus Sicht der Staatsregierung § 5 LBiindG mit der UN-BRK vereinbar? 

Ja. 

Mit freundlichen Grüßen 

~~ratach 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-08-11T10:12:13+0200
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