2015/241
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LANDWIRTSCHAFT
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SACH SEM
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 10 05 10 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/574
Thema: Hochwasserschutzbelange beim genehmigten Abriss der Papierfabrik Golzern auf dem Gemeindegebiet der Stadt Grimma (Landkreis Leipzig)
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2. Januar 2015
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Z-0141.50/19/4774
Dresden, 2 3. 01. 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Landesdirektion hat am 28.11.2014 mitgeteilt, dass sie den Antrag der Stadt Grimma auf Abbruch der seit 1860 errichteten Gebäude der Papierfabrik Golzern genehmigt hat. Die Anlage würde einen „erheblichen Rückstau im Hochwasserfall“ und nachfolgend „Gefahren für Leib und Leben in den oberhalb von Golzern liegenden Gemeindeteilen“ darstellen. Durch den Rückbau sei eine Wasserspiegelabsenkung von 6 bis 8 Zentimetern zu erwarten. Eine Engstelie mit hohen Fließgeschwindigkeiten und vielfältigen Strömungswechseln würde beseitigt. Risiken durch Eisstau und sich verklausendes Treibgut würden verhindert. Die Anlage selbst wäre im Hochwasserfall nicht zu verteidigen. Gebäudeteile könnten abtreiben und die unterliegende Stadt Trebsen erheblich gefährden. Insgesamt sei die Anlage ein „nicht zu verantwortender Gefahrenpunkt auf dem Gemeindegebiet der Stadt Grimma“. Vor diesem Hintergrund müsse die nachweislich hohe Wertigkeit des Denkmals zurückstehen wie auch das Interesse der Bürgerinitiative zu dessen Erhalt und Übernahme.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:	Für welchen Flusskilometer im Oberlauf der Anlage bis
zum Bereich Pöppelmannbrücke der Stadt Grimma wird bei einem statistisch einhundertjährlichen Hochwasserereignis welcher Gesamt-Wasserspiegel/Pegelstand erwartet (Angabe bitte in Zentimetern und mit genauem Fluss-Kilometer für mindestens zehn Standorte)?
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Die Ergebnisse der Wasserspiegellagenberechnung in der Gefahrenkarte Grimma vom 25. Mai 2005 weisen folgende Werte aus:
Station	Berechnete Wasser-	Abflusstiefe
(Fluss-km)	spiegelhöhe (mHN)		(cm)	
74,548	126,56	642
74,984	126,70	918
75,674	127,77	776
76,144	127,99	803
76,584	128,14	773
76,974	128,22	846
76,659	128,41	763
78,663	128,89	730
79,001	128,98	839
79,496	129,59	725
Frage 2:	Welche einzelnen Maßnahmen sehen das Hochwasserschutzkonzept
(HWSK) für die Mulden im Regierungsbezirk Leipzig (Planungsgesellschaft Dr. Scholz mbH, 2004) bzw. spätere HWSK an den Oberläufen des Standortes Golzern vor, welche Absenkung des Hochwasserspiegels bei einem statistisch einhundertjährlichen Hochwasserereignis wären damit jeweils für das Gebiet der Stadt Grimma verbunden und welche Kosten werden für die einzelnen Maßnahmen kalkuliert?
Das Hochwasserschutzkonzept (HWSK) von 2004 enthält folgende Fachvorschläge für Maßnahmen:	Stadtbereich Grimma/Errichtung einer Hochwasserschutzanlage;
Schiffsmühle Grimma/Objektschutz; Dorna/Objektschutz; Golzern/Beräumung, Beseitigung von Fließhindernissen, Objektschutz. Eine Wasserspiegelabsenkung zu diesen einzelnen Maßnahmen ist nicht ausgewiesen und infolge der genannten Maßnahmen auch nicht erwartbar. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.Nr. 6/85 vom 5. November 2014 verwiesen. Für die Maßnahme „Stadtbereich Grimma/Errichtung einer Hochwasserschutzanlage“ betragen die Kosten nach aktuellem Stand der Umsetzung insgesamt 45 Millionen Euro. Für die Maßnahme Schiffsmühle Grimma/Objektschutz sind im HWSK 25.000 Euro; für die Maßnahme Dorna/Objektschutz 136.000 Euro und für die Maßnahme Golzern/Beräumung, Beseitigung von Fließhindernissen, Objektschutz 109.000 Euro angegeben.
Frage 3:	Welche der vorgenannten Maßnahmen wurden bis heute realisiert, ist
im Bau oder in Planung mit einem konkreten Realisierungszeitraum?
Von den vorgenannten Maßnahmen im Oberlauf des Standortes Golzern wurde die Maßnahme „Stadtbereich Grimma/Errichtung einer Hochwasserschutzanlage“ durch den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (LTV) abschnittsweise fertiggestellt und ist in weiteren Abschnitten im Bau (Realisierungszeitraum 2007 bis 2018). Die vorgenannten Maßnahmen mit Objektschutz obliegen den jeweiligen Eigentümern, hierüber liegen keine Detailinformationen vor.
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Frage 4:	Wurde angesichts der von der Landesdirektion beschriebenen, von
der Anlage Golzern ausgehenden Gefahren bereits in der Vergangenheit deren Abbruch konkret geplant oder beantragt, insbesondere auch im Rahmen einer Abbruchverfügung?
Eine Abbruchplanung, -beantragung oder -Verfügung aus der Vergangenheit ist für die im Jahr 2013 noch in Betrieb befindliche und im Unternehmenseigentum stehende Anlage nicht bekannt.
Frage 5:	Welche Gebäude mit einem vergleichbaren Gefährdungspotenzial in
Sachsen, in welcher Gemeinde und an welchem Fluss sind der Staatsregierung bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit vorliegenden HWSK?
Hierüber liegt keine Erhebung vor und eine solche ist mit verhältnismäßigem Aufwand im Bearbeitungszeitraum der Anfrage auch nicht erstellbar, da für jeden möglichen Standort jeweils die einzelnen hydraulischen, Objekt- und umgebungsseitigen Gegebenheiten im Einzelfall geprüft werden müssten. Dabei steht dahin, ob angesichts der Vielfalt der Fluss- und historischen Siedlungslandschaften im Freistaat Sachsen eine belastbare Vergleichbarkeit überhaupt herstellbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
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