STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunter W¡ld, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 615742 Thema: Nachfrage zu Drs.-Nr. 6/5381: Kontrolltätigkeiten bei Wasserkraftanlagen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Bei den Kontrollen der Wasserkraftanlagen durch die zuständigen unteren Wasserbehörden, der staatlichen Fischereiaufsicht sowie durch ehrenamtliche Fischereiaufseher wurden allein im Jahr 2015 455 Verstöße verschiedener Schwere festgestellt. Besonders häufig waren dabei nicht funktionsfähige Fischauf- und Fischabstiegsanlagen (12411381, nicht eingehaltene Mindestwasserabfltisse (43) und nicht eingemessene Staumarken (411." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: An wie vielen sächsischen Wasserkraftanlagen wurden die Verstöße entsprechend der Frage 2 Drs.-Nr. 6/5381 festgestellt ? (Bitte Nennung der absoluten Anzahl sowie des prozentualen Anteil gemessen an der Gesamtanzahl sächsischer Wasserkraftan lagen ) Gemäß Auswertung der webbasierten Wasserkraft anlagen-Erfassu ngsl iste ,,SMULCARDO" wurden im Jahr 2015 an 215 Wasserkraftanlagen Verstöße festgestellt. Dies entspricht gemessen an der Gesamtzahl einem prozentualen Anteil von 52 Prozent. Frage 2: Wurden durch die in Frage 2 Drs.-Nr. 6/5381 genannten Verstöße auch FFH- und/oder Naturschutzgebiete beeinträchtigt ? Wenn ja, welche? Nein, es wurden keine FFH- und/oder Naturschutzgebiete beeinträchtigt. 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 14. Juli 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-014',1.5011st5270 Dresden, 0t. OP, lorlt Tag der I I Deutschcn Êìnhc¡t I li I l¡i:¡..lll FreistaatSachsen : ¡ or.-ot.ro.zor6 Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um fl¡r Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www-smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Für Besucher mit Beh¡nderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am K0nigsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. " Kein Zugang ftlr elektronisch s¡gnierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumênte -t\ -F Seite '1 von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Frage 3: Welche Konsequenzen wurden aus den Feststellungen der Verstöße gezogen? Es wurde geprüft, ob im Einzelfall wasserrechtliche, ordnungsrechtliche und/oder strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen und es erfolgten verstärkt Nachkontrollen . Frage 4: Werden bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Wasserkraftanlagen in Folge von Verstößen an ökosystemen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen? Wenn ja, durch wen werden diese finanziert? lst die Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit bei bestehenden Anlagen im Sinne von $ 28 Abs. 2 Sächsisches Fischereigesetz (SächsFischG) nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, kann der zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit Verpflichtete gemäß $ 28 Abs. 3 SächsFischG zu einer angemessenen, einmaligen, oder wiederkehrenden Ausgleichsabgabe oder anderen Ausgleichsmaßnahme herangezogen werden. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft (vergleiche $ 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG in Verbindung mit $ 9 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) ist derVerursachergemäß $ 15 Abs. 2 BNatSchG verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen ). Notwendige Ausgleichsmaßnahmen hat der Betreiber allein zu finanzieren. Frage 5: Wie viele Anlagen wurden aufgrund von illegalem Betrieb oder erheblicher Mängel innerhalb der letzten l0 Jahre still gelegt? ln den letzten zehn Jahren kam es zu sechs Stilllegungen von Wasserkraftanlagen im Freistaat Sachsen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2016-08-10T10:27:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes